Ordinance by the regional government of Salzburg extending exceptions to compulsory authorizations for the discharge of effluent waste water from waste water cleaning industries into surface waters or groundwaters

Jahrgang 2005 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 23. November 2005 211 75. Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 21. September 2005, mit der die Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsan lagen in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund verlängert wird Auf Grund des § 33g Abs 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, BGBl Nr 215, in der geltenden Fassung wird verordnet: § 1 Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserrei nigungsanlagen in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund (Versickerung) im Sinn des § 33g Abs 1 WRG 1959 wird bis 31. Dezember 2012 verlängert. § 2 § 1 gilt nicht in den Geltungsbereichen folgender Verordnungen: 1. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Jänner 1990, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Wallersees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 3 vom 30. Jänner 1990; 2. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Jänner 1991, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Obertrumer Sees, des Niedertrumer Sees und des Grabensees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 4 vom 12. Februar 1991; 3. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. Jänner 1995, mit der die Aufbringung von Düngestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Fuschlsees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 4 vom 19. Februar 1995; 4. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 20. Juli 1999, mit der die Aufbringung von Dün gestoffen im hydrologischen Einzugsgebiet des Böndlsees untersagt oder geregelt wird, kundgemacht durch An schlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau vom 20. Juli 1999 bis 12. August 1999. § 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Für die Landeshauptfrau: Raus LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2005, Nr 75 Das Landesgesetzblatt für das Land Salzburg wird vom Land Salzburg herausgegeben und erscheint nach Bedarf. Die Landesgesetzblätter sind im Internet unter www.salzburg.gv.at abfragbar oder können beim Landespressebüro, Amt der Salzburger Landesregierung, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon (0662) 80 42- 20 47, Fax (0662) 80 42-21 61, zum Selbstkostenpreis bezogen werden. 212