Ordinance by the regional government of Salzburg amending the Salzburg Fishery Ordinance

335 29. Stück, Jahrgang 2003 Ausgegeben am 30. Dezember 2003 Nr 126 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Festlegung der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienst stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Arbeitsstättenverordnung – AStV) Nr 127 Verordnung der Salzburger Landesregierung – Änderung der Fischereiverordnung 126. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. November 2003, mit der die Anforderungen an Ar beitsstätten von Dienststellen des Landes, der Gemein den und Gemeindeverbände festgelegt werden (Arbeits stättenverordnung – AStV) Auf Grund des § 27 des Bediensteten-Schutzgesetzes – BSG, LGBl Nr 103/2000, wird verordnet: Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeines § 1 Anwendungsbereich § 2 Definitionen 2. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten § 3 Verkehrswege § 4 Ausgänge § 5 Stiegen § 6 Beleuchtung und Belüftung von Räumen § 7 Fußböden, Wände und Decken § 8 Türen und Tore § 9 Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer § 10 Elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen § 11 Sicherheitsbeleuchtung und Orientierungshilfen § 12 Lagerungen § 13 Gefahrenbereiche § 14 Alarmeinrichtungen § 15 Prüfungen § 16 Information der Bediensteten § 17 Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten 3. Abschnitt Sicherung der Flucht § 18 Grundsätzliche Bestimmungen § 19 Fluchtwege, gesicherte Fluchtbereiche, Notausgänge § 20 Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen § 21 Anforderungen an Fluchtwege § 22 Anforderungen an Notausgänge § 23 Anforderungen an gesicherte Fluchtbereiche § 24 Stiegenhaus 4. Abschnitt Anforderungen an Arbeitsräume § 25 Raumhöhe in Arbeitsräumen § 26 Bodenfläche und Luftraum § 27 Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung § 28 Natürliche Lüftung § 29 Mechanische Be- und Entlüftung § 30 Raumklima in Arbeitsräumen § 31 Künstliche Beleuchtung in Arbeitsräumen § 32 Abweichende Regelungen für bestimmte Arbeits räume § 33 Abweichende Regelungen für Container und ähnli che Einrichtungen 5. Abschnitt Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen § 34 Trink- und Waschwasser § 35 Toiletten § 36 Waschplätze, Waschräume, Duschen § 37 Kleiderkästen und Umkleideräume § 38 Aufenthalts- und Bereitschaftsräume § 39 Wohnräume § 40 Benutzbarkeit von sanitären Vorkehrungen und So zialeinrichtungen 6. Abschnitt Erste Hilfe und Brandschutz § 41 Mittel für die erste Hilfe § 42 Erst-Helfer und -Helferinnen § 43 Sanitätsräume § 44 Löschhilfen § 45 Brandschutzbeauftragte und Brandschutzwarte § 46 Brandschutzgruppe § 47 Maßnahmen bei erhöhtem Brandschutz 7. Abschnitt § 48 Arbeitsstätten im Freien 8. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 49 Übergangsbestimmungen § 50 Inkrafttreten § 51 Umsetzungshinweis 1. Abschnitt Allgemeines Anwendungsbereich § 1 Diese Verordnung gilt für Amtsgebäude, Arbeitsräume, Arbeitsstätten und sonstige Betriebsräume im Sinn des § 2 336 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 Z 1, 4, 5 und 13 BSG des Landes, der Gemeinden und Ge meindeverbände. Auf Arbeitsstätten im Freien findet die se Verordnung nur soweit Anwendung, als sich die einzel nen Bestimmungen nicht ausdrücklich auf Gebäude oder auf Räume beziehen. Definitionen § 2 Im Sinn dieser Verordnung gelten als: 1. Fluchtweg: der Weg, der innerhalb einer Arbeitsstätte durch verschiedene Bereiche ins Freie führt und im Fall der Gefahr den Bediensteten zum raschen und sicheren Verlassen der Arbeitsstätte dient; 2. Verkehrsweg: jener Bereich, der innerhalb einer Ar beitsstätte dem Fußgängerverkehr, dem Transport von Gegenständen bzw dem Verkehr mittels sonstiger zu lässiger Transportmittel dient; 3. Hauptverkehrsweg: ein Verkehrsweg, der an Neben verkehrswege anschließt und außerhalb eines Arbeits raums zu einem Notausgang oder gesicherten Flucht bereich führt; 4. Nebenverkehrsweg: jener Verkehrsweg, der als Durch gang zwischen Lagerungen, Maschinen, Möbeln oder sonstigen Betriebseinrichtungen dient, sowie Verkehrs wege innerhalb eines oder mehrerer Arbeitsräume. 2. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsstätten Verkehrswege § 3 (1) Verkehrswege sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, sofern nicht die Bestimmungen über Fluchtwege anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite auf weisen: 1. Verkehrswege ohne Fahrzeugverkehr: 1,0 m; 2. Durchgänge zwischen Lagerungen, Möbeln, Maschi nen oder sonstigen Betriebseinrichtungen, ferner Be dienungsstiegen und -stege: 0,6 m; 3. Verkehrswege mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den betreffenden Verkehrsweg vor gesehene Fahrzeugbreite bzw Breite der Ladung plus beidseits je 0,5 m; 4. Fahrtreppen und Fahrsteige: 0,6 m. (2) Abweichend von Abs 1 Z 1 sind in Arbeitsstätten in Containern, Wohnwagen oder sonstigen ähnlichen Ein richtungen Verkehrswege mit einer nutzbaren Mindest breite von 0,8 m zu gestalten. (3) Die Begrenzungen von Verkehrswegen sind zu kennzeichnen, wenn der Raum, durch den der Verkehrs weg führt, 1. eine Bodenfläche von mehr als 1.000 m2 aufweist, so weit die Betriebsverhältnisse eine solche Kennzeich nung zulassen; oder 2. so eingerichtet ist oder genutzt wird, dass dies zum Schutz der Bediensteten erforderlich ist. (4) Verkehrswege sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tatsächlichen nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,25 m und unter Unterzügen mindes tens 2,10 m aufweisen. (5) Rampen mit Fußgängerverkehr sind so zu gestalten, dass sie keine größere Neigung als 6% aufweisen. (6) Der Abstand, in dem Verkehrswege mit Fahrzeug verkehr an Türen, Toren, Durchgängen oder Treppenauf tritten vorbeiführen, ist so zu bemessen, dass diese ge fahrlos benutzt werden können. Wenn dieser Abstand 1,0 m unterschreitet, sind geeignete Maßnahmen zu tref fen, um eine Gefährdung zu vermeiden, wie Hinweise auf den Querverkehr, Abschrankungen oder Lichtsignale. (7) Es ist dafür zu sorgen, dass Verkehrswege 1. möglichst eben, ausreichend tragfähig und sicher be festigt sind; 2. so beleuchtbar sind, dass die Beleuchtungsstärke min destens 30 Lux beträgt; und 3. bei jeder Witterung gefahrlos benutzbar sind. (8) Auf Verkehrswegen sind Hindernisse, einzelne Stu fen oder Vertiefungen zu vermeiden. Ist dies nicht mög lich, sind 1. Hindernisse oder einzelne Stufen so zu sichern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird; 2. Vertiefungen tragsicher und unverschiebbar abzude cken oder, sofern auch dies nicht möglich ist, so zu si chern oder zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird. (9) Abweichend von Abs 1 Z 4 sind Fahrtreppen und Fahrsteige mit einer nutzbaren Mindestbreite von 0,4 m zulässig, wenn diese bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden. (10) § 49 ist auf Abs 4 und 5 anzuwenden. Ausgänge § 4 (1) Ausgänge sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, wenn nicht die Bestimmungen über Notausgän ge anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen: 1. Ausgänge ohne Fahrzeugverkehr: 0,8 m; 2. Ausgänge mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den betreffenden Ausgang vorgesehene Fahrzeugbreite oder Breite der Ladung plus beidseits je 0,5 m. (2) Wenn ein Ausgang überwiegend für den Fahrzeug verkehr bestimmt ist, ist 1. daneben ein eigener, als solcher gekennzeichneter Aus gang für den Fußgängerverkehr einzurichten; oder 2. der Ausgang mit einem Geländer in einen für den Fahr zeugverkehr vorgesehenen Abschnitt und in einen min destens 0,8 m breiten für den Fußgängerverkehr vorge sehenen und als solchen gekennzeichneten Abschnitt zu unterteilen. (3) Ausgänge sind so zu gestalten, dass sie auf ihrer tat sächlich nutzbaren Gesamtbreite eine lichte Höhe von mindestens 2,0 m aufweisen. (4) § 49 ist auf Abs 3 anzuwenden. Stiegen § 5 (1) Stiegen gelten als Verkehrswege. Für sie gelten da her § 3 und gegebenenfalls die Bestimmungen über Fluchtwege. 337LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 (2) Stiegen sind so zu gestalten, dass 1. die Höhe der Stufen höchstens 18 cm beträgt und in nerhalb eines Stiegenlaufs einheitlich ist; 2. die Auftrittsbreite der Stufen in der Gehlinie mindestens 26 cm beträgt; 3. die Auftrittsbreite der Stufen von gewendelten Lauftei len auf der erforderlichen nutzbaren Mindestbreite der Stiege beträgt: a) mindestens 13 cm und b) höchstens 40 cm; 4. in folgenden Fällen Podeste vorhanden sind, deren Län ge, gemessen in der Gehlinie, betragen muss: a) nach maximal 20 Stufen: mindestens 1,2 m, b) vor Türen, die zur Stiege führen: mindestens das Maß der größten Türblattbreite plus Stiegenlauf breite. (3) Bei Stiegen mit mehr als vier Stufen ist ein fester Handlauf anzubringen. Bei Stiegen mit mehr als vier Stu fen und einer Stiegenbreite von mehr als 2 m sind an bei den Seiten der Stiege feste Handläufe anzubringen. Die Handläufe sind so zu gestalten, dass sich Bedienstete nicht verletzen und nicht mit der Kleidung hängen bleiben kön nen. (4) Auf freien Seiten von Stiegen und Stiegenabsätzen sind standsichere, mindestens 1 m hohe Geländer oder ei ne andere Sicherung gegen Absturz anzubringen. Die Ge länder oder Absturzsicherungen sind gemäß § 16 des Bau technikgesetzes auszuführen. Dies gilt nicht für Stiegen zu Laderampen. (5) Die Abs 2 und 4 gelten nicht für fest verlegte Bedie nungsstiegen, die zB zu erhöhten oder vertieften Stand plätzen oder zu Betriebseinrichtungen führen. Fest verleg te Bedienungsstiegen dürfen nur verwendet werden, wenn sie eine Auftrittsbreite von mindestens 15 cm auf weisen und ihre Neigung höchstens 60° zur Waagrechten beträgt. (6) Stiegen mit gewendelten Laufteilen dürfen nicht als Verkehrswege vorgesehen werden, wenn darauf auf Grund der betriebsüblichen Arbeitsvorgänge häufig schwere oder sperrige Lasten beidhändig zu transportie ren sind. (7) § 49 ist auf Abs 2 und 3 anzuwenden, wenn diese Stiegen gefahrlos begehbar sind. Beleuchtung und Belüftung von Räumen § 6 (1) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ihrer Nutzungsart ausreichend beleuchtbar einzurichten. (2) Die Beleuchtung von Räumen ist so zu gestalten, dass 1. sie von den Ein- und Ausgängen aus geschaltet werden kann; 2. Lichtschalter leicht zugänglich und erforderlichenfalls bei Dunkelheit erkennbar sind; und 3. Leuchten so beschaffen und so angebracht sind, dass eine Gefährdung der Bediensteten vermieden wird. (3) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ih rer Nutzungsart, natürlich oder mechanisch, erforderli chenfalls direkt ins Freie, ausreichend lüftbar einzurichten. Räume, durch die Verkehrswege hindurchführen, insbe sondere Gänge, sind jedenfalls natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbar einzurichten. Fußböden, Wände und Decken § 7 (1) Fußbodenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie 1. keine Stolperstellen aufweisen; 2. befestigt, trittsicher und rutschhemmend sind; 3. von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sind und 4. gegen die auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen Bereiches zu erwartenden chemischen oder physikali schen Einwirkungen so weit widerstandsfähig sind, dass eine Belästigung oder Gefährdung von Bedienste ten vermieden wird. (2) Fußböden sind so zu gestalten, dass 1. sie eine ausreichende Wärmeisolierung aufweisen; 2. sie ein Gefälle zu einem Abfluss mit Geruchsverschluss aufweisen, wenn zur Reinigung oder auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen Bereiches größere Flüssig keitsmengen verwendet werden; und 3. Kanaleinläufe oder sonstige Öffnungen von Ableitun gen so ausgeführt sind, dass verwendete Stoffe nicht unbemerkt hineingelangen oder unbemerkt austreten können, wenn dadurch Bedienstete gefährdet werden könnten. (3) Wand- und Deckenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie 1. von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sind; 2. keine besonderen Ablagerungsflächen für Staub oder Schmutz aufweisen, soweit die Nutzungsart des Raums dem nicht entgegensteht; 3. gegen die auf Grund der Nutzungsart des Raums zu er wartenden chemischen oder physikalischen Einwirkun gen so weit widerstandsfähig sind, dass eine Beläs tigung oder Gefährdung von Bediensteten vermieden wird; und 4. im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Bediensteten gefährdenden Ausmaß freiset zen. (4) Wände müssen mit einer ausreichenden Wärmeiso lierung versehen sein. (5) Es ist dafür zu sorgen, dass durchsichtige Wände 1. als solche deutlich gekennzeichnet sind und 2. im Bereich von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen a) aus Sicherheitsmaterial bestehen oder b) so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abge schirmt sind, dass die Bediensteten nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplit tern der Wände nicht verletzt werden können. (6) § 49 ist auf Abs 2 Z 1 und Abs 4 anzuwenden. Türen und Tore § 8 (1) Es ist dafür zu sorgen, dass 1. Türen und Tore für den vorgesehenen Einsatz ausrei chend stabil und widerstandsfähig sind; 2. vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und To ren (wie insbesondere deren Öffnungsmechanismen) so gestaltet sind, dass sie den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen und Schließen keine Verletzungsge fahr für die Bediensteten darstellen; 338 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 3. Türen und Tore gegen unbeabsichtigtes Aushängen, Ausheben, Umkippen, Ausschwingen oder Zufallen ge sichert sind, wenn dadurch Bedienstete gefährdet wer den könnten; 4. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, mit Einrich tungen ausgestattet sind, die ihr unbeabsichtigtes Her abfallen verhindern; 5. Schwingtüren und -tore so gestaltet sind, dass in Au gennähe eine ausreichende Durchsicht möglich ist; 6. durchsichtige Türen und Tore in Augenhöhe gekenn zeichnet sind; und 7. durchsichtige Teile von Türen und Toren a) aus Sicherheitsmaterial bestehen oder b) gegen Eindrücken geschützt sind, wenn die Gefahr besteht, dass sich Bedienstete beim Zersplittern die ser Flächen verletzen können. (2) Sind Türen oder Tore zur Gewährleistung der Sicher heit von Bediensteten, wie insbesondere aus Gründen des Brandschutzes, selbstschließend ausgeführt, 1. dürfen deren Selbstschließmechanismen nicht außer Funktion gesetzt werden und 2. ist regelmäßig zu kontrollieren, ob die Selbstschließme chanismen ordnungsgemäß funktionieren. (3) Weisen Hub-, Kipp-, Roll- oder Schiebetore eine Torblattfläche von mehr als 10 m2 auf, ist im Torblatt eine Gehtür einzurichten, sofern sich nicht in der Nähe ein ei gener für den Fußgängerverkehr vorgesehener Ausgang befindet. Die Gehtür ist so zu gestalten, dass sie sich beim Bewegen des Tores nicht unbeabsichtigt öffnen kann. Wird das Tor kraftbetrieben, ist es so zu gestalten, dass der Torantrieb bei geöffneter Gehtür zwangsläufig stillge setzt wird. (4) Für das Bewegen von Toren müssen außen und in nen geeignete Einrichtungen angebracht sein. Bei Torblät tern, die durch Windangriff oder sonstige Einflüsse be wegt werden können, muss eine unbeabsichtigte Schließ bewegung durch eine Feststelleinrichtung verhindert sein. Torblätter, die nach oben öffnen, müssen mit Einrichtun gen ausgerüstet sein, die verhindern, dass die Torblätter bei Riss oder Bruch eines Tragmittels sowie bei Störungen oder Schäden im Drucksystem von pneumatischen oder hydraulischen Antrieben herabfallen können. (5) Kraftbetriebene Türen und Tore müssen für Notbe trieb eingerichtet sein; bei Notbetrieb muss ein Gefahr bringendes Wirksamwerden des Kraftantriebes zwangs läufig verhindert sein. Betätigungseinrichtungen für den Kraftantrieb müssen als Tasten ohne Selbsthalteschaltung ausgebildet sein; sie müssen an einer Stelle liegen, von der aus der Verkehr durch die Türen und Tore überblickt wer den kann. Tasten ohne Selbsthalteschaltung sind nicht er forderlich, wenn durch andere Schutzmaßnahmen, wie Lichtschranken, Fühlleisten oder Rutschkupplungen, die Bewegung des Tür- oder Torblattes bei Gefährdung von Personen zum Stillstand kommt oder wenn die Schließ kraft so gering ist, dass sich dadurch keine Gefährdung von Personen ergibt. (6) Automatische Türen und Tore müssen durch Schutzmaßnahmen, wie Lichtschranken, Fühlleisten oder Bodenkontaktmatten, gesichert sein, durch die die Bewe gung des Tür- oder Torblattes bei Gefährdung von Perso nen zum Stillstand kommt. Solche Maßnahmen sind nicht erforderlich, wenn die Geschwindigkeit des Tür- oder Tor blattes und die Schließkraft so gering sind, dass sich da durch keine Gefährdung von Personen ergibt. Automati sche Türen müssen im Notfall selbsttätig öffnen oder von Hand aus leicht zu öffnen sein. Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer § 9 (1) Es ist dafür zu sorgen, dass Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer 1. für die sich durch die Nutzungsart des Raums ergeben de Beanspruchung ausreichend stabil und widerstands fähig sind; 2. so beschaffen oder mit geeigneten Einrichtungen aus gestattet sind, dass direkte Sonneneinstrahlung auf Be dienstete oder störende Hitze oder Kälte vermieden wird und diese Einrichtungen leicht und gefahrlos zu betätigen sind; und 3. erforderlichenfalls mit Vorrichtungen versehen sind, die es ermöglichen, sie gefahrlos zu reinigen. (2) Es ist dafür zu sorgen, dass öffenbare Fenster und Lichtkuppeln 1. weder beim Öffnen, Schließen oder Verstellen noch in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Bediensteten darstellen und 2. mit Öffnungsmechanismen ausgestattet sind, die leicht und von einem festen Standplatz aus zu betätigen und so gestaltet sind, dass sie keine Verletzungsgefahr für die Bediensteten darstellen. (3) Lichtkuppeln und Glasdächer sind 1. so zu gestalten, dass sie im Brandfall nicht tropfen und keine toxischen Gase in einem die Bediensteten gefähr denden Ausmaß freisetzen und 2. durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn vorher sehbar ist, dass sie durch herabfallende Gegenstände durchschlagen werden könnten. Elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen § 10 Elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen sind nach dem Stand der Technik zu errichten und entsprechend den Bestimmungen der Elektroschutzverordnung 2003 – ESV 2003, BGBl II Nr 424, in Stand zu halten. Sicherheitsbeleuchtung und Orientierungshilfen § 11 (1) Folgende Bereiche sind mit einer Sicherheitsbeleuch tung auszustatten: 1. Arbeitsräume und Fluchtwege, die nicht natürlich be lichtet sind; 2. Fluchtwege, die zwar natürlich belichtet sind, diese na türliche Belichtung jedoch zB auf Grund der baulichen Gegebenheiten oder auf Grund der Lage der Arbeits zeit nicht ausreicht, um bei Ausfall der künstlichen Be leuchtung das rasche und gefahrlose Verlassen der Ar beitsstätte zu ermöglichen; 3. Bereiche, in denen Bedienstete bei Ausfall der Beleuch tung einer besonderen Gefahr ausgesetzt sein könnten oder in denen Einrichtungen bedient werden, von de nen eine besondere Gefahr für die Bediensteten aus geht. 339LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 (2) Die Sicherheitsbeleuchtung muss 1. eine von der Beleuchtung unabhängige Energieversor gung haben und 2. selbsttätig wirksam werden und wirksam bleiben, wenn die Energieversorgung der Beleuchtung ausfällt. (3) Die Sicherheitsbeleuchtung muss hinsichtlich Ein schaltverzögerung, Beleuchtungsstärke und Beleuch tungsdauer so ausgelegt sein, dass bei Ausfall der Be leuchtung 1. die Arbeitsstätte rasch und gefahrlos verlassen werden kann und 2. die im Abs 1 Z 3 genannten Bereiche schnell und sicher erkannt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. (4) Wenn sich in Arbeitsräumen oder auf Fluchtwegen keine Bereiche im Sinn des Abs 1 Z 3 befinden, sind ab weichend von Abs 1 Z 1 und 2 an Stelle der Sicherheitsbe leuchtung selbst- oder nachleuchtende Orientierungshil fen, die bei Ausfall der Beleuchtung ein sicheres Verlassen der Arbeitsstätte gewährleisten, zulässig. In diesem Fall gelten Abs 2 und Abs 3 Z 1 für die Orientierungshilfen. Lagerungen § 12 (1) Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Bedienstete durch das Lagergut oder durch die Gebinde oder Verpa ckungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden kön nen, wobei insbesondere Bedacht zu nehmen ist auf: 1. die Stabilität und Eignung der Unterlage, 2. die Standfestigkeit der Lagerung selbst, 3. die Standfestigkeit der für die Lagerung verwendeten Einrichtungen, 4. die Beschaffenheit der Gebinde oder Verpackungen, 5. den Böschungswinkel von Schüttgütern, 6. den Abstand der Lagerungen zueinander oder zu Bau teilen oder Arbeitsmitteln und 7. mögliche äußere Einwirkungen. (2) Durch geeignete Maßnahmen wie zB durch deutlich erkennbare, dauerhafte Aufschrift ist dafür zu sorgen, dass nicht überschritten werden: 1. die zulässige Belastung von Böden, unter denen sich andere Räume befinden; 2. die zulässige Belastung von Einrichtungen, die für die Lagerung verwendet werden, wie zB Galerien, Zwi schenböden, Regale, Paletten, Behälter; 3. die zulässige Füllhöhe von Behältern. (3) Auf Stiegen einschließlich der Stiegenpodeste sind Lagerungen unzulässig. Gefahrenbereiche § 13 (1) Öffnungen oder Vertiefungen in Fußböden, wie zB Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unver schiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtun gen gegen Absturz von Personen und gegen das Herab fallen von Gegenständen zu sichern. (2) Sind Maßnahmen nach Abs 1 auf Grund der Art der durchzuführenden Arbeiten nicht möglich, sind geeignete Leisten oder Abweiser anzubringen. Ist auch dies nicht möglich, sind die Gefahrenbereiche so zu kennzeichnen, dass eine Gefährdung vermieden wird. (3) Erhöhte Bereiche, von denen Bedienstete abstürzen könnten, wie insbesondere erhöhte Standplätze, Ver kehrswege, nicht fest verschlossene Maueröffnungen, sind zu sichern 1. bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 m: durch mindes tens 1 m hohe, geeignete Vorrichtungen wie standfeste Geländer mit Mittelstange oder Brüstungen und 2. bei einer Absturzhöhe von mehr als 2 m: zusätzlich durch Fußleisten. (4) Arbeitsplätze und Verkehrswege, auf die Gegen stände herabfallen könnten, sind durch Schutzdächer oder Schutznetze zu sichern. (5) Verkehrswege aus Gitterrosten oder durchbroche nem Material sind so zu gestalten, dass keine Gegenstän de durchfallen können, durch die Bedienstete gefährdet werden könnten. (6) Für Laderampen gilt: 1. Laderampen sind den Abmessungen der transportier ten Lasten entsprechend auszulegen. 2. Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben. 3. Laderampen mit mehr als 20 m Länge müssen, soweit dies betriebstechnisch möglich ist, in jedem Endbereich einen Abgang haben. 4. Abs 3 gilt nicht für Laderampen. Nach Möglichkeit ist aber durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Bediensteten gegen Abstürze gesichert sind. Alarmeinrichtungen § 14 (1) Der Dienstgeber hat die Einrichtung von Alarmein richtungen zu veranlassen, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse zu befürchten ist, dass der Eintritt einer vor hersehbaren Gefahr nicht rechtzeitig von allen Bedienste ten wahrgenommen werden und ihnen daher im Gefah renfall nicht ausreichend Zeit zur sicheren Flucht oder zum Ergreifen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verblei ben könnte. Solche Verhältnisse können begründet sein in 1. der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, 2. der Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, 3. den vorhandenen Einrichtungen oder Arbeitsmitteln, 4. der Lage, den Abmessungen, der baulichen Gestaltung oder der Nutzungsart der Arbeitsstätte oder 5. der höchstmöglichen Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen. (2) Alarmeinrichtungen, die der Alarmierung von Be diensteten dienen, dürfen nur außer Betrieb gesetzt wer den, wenn Vorsorge getroffen ist, dass die Bediensteten vom Eintritt einer Gefahr unverzüglich verständigt werden können. (3) Wenn Alarmeinrichtungen, die der Alarmierung von Bediensteten dienen, vorhanden sind, sind mindestens einmal jährlich während der Arbeitszeit Alarmübungen durchzuführen. Über die Durchführung sind Aufzeich nungen zu führen. Prüfungen § 15 (1) Kraftbetriebene Türen und Tore sind vor der ersten Inbetriebnahme einer Abnahmeprüfung zu unterziehen. Die Abnahmeprüfung muss mindestens folgende Inhalte umfassen: 340 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 1. Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandes, der korrek ten Montage und der Stabilität, 2. Prüfung der Steuer- und Kontrolleinrichtungen, 3. erforderlichenfalls Funktionsprüfung, 4. Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsfunktionen bei vorhersehbaren Störungen und Fehlbedienungen, 5. Prüfung der sicheren Zu- und Abfuhr von Stoffen und Energien. (2) Folgende Anlagen und Einrichtungen sind mindes tens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen: 1. Sicherheitsbeleuchtungsanlagen, 2. Alarmeinrichtungen, 3. Klima- oder Lüftungsanlagen, 4. Brandmeldeanlagen, 5. kraftbetriebene Türen und Tore. (3) Löschgeräte und stationäre Löschanlagen sind min destens jedes zweite Kalenderjahr, längstens jedoch in Ab ständen von 27 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. (4) Nach größeren Instandsetzungen, Änderungen oder wenn begründete Zweifel am ordnungsgemäßen Zustand bestehen, sind die Anlagen und Einrichtungen (Abs 2 und 3) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. (5) Prüfungen nach Abs 1 sind von folgenden Personen bzw Einrichtungen durchzuführen: 1. Ziviltechnikern und Ziviltechnikerinnen einschlägiger Fachgebiete, insbesondere für Maschinenbau oder Elektrotechnik; 2. zugelassenen Prüfstellen gemäß § 71 Abs 5 der Gewer beordnung 1994 (GewO), BGBl Nr 194, im Rahmen ih rer Zuständigkeit; 3. akkreditierten Prüf- und Überwachungsstellen nach dem Akkreditierungsgesetz (AkkG), BGBl Nr 468/1992, im Rahmen ihrer Befugnisse; 4. technischen Büros einschlägiger Fachrichtung im Rah men ihrer Befugnisse und Aufzugsprüfern und -prüfe rinnen gemäß § 25 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 (ASV 1996), BGBl Nr 780; 5. Amtssachverständigen einschlägiger Fachgebiete. (6) Prüfungen nach den Abs 2 bis 4 sind von geeigne ten, fachkundigen und dazu berechtigten Personen (zB befugten Gewerbetreibenden, akkreditierten Überwa chungsstellen, Ziviltechnikern und Ziviltechnikerinnen, technischen Büros, qualifizierten Betriebsangehörigen) nach den Regeln der Technik durchzuführen. (7) Über die Prüfungen nach den Abs 2 bis 4 sind Auf zeichnungen zu führen und mindestens drei Jahre in der Arbeitsstätte aufzubewahren. Die Aufzeichnungen über die Prüfung von Löschgeräten können entfallen, wenn Prüfdatum und Mängelfreiheit durch einen Aufkleber be stätigt werden. (8) Die Funktion der Leuchten von Sicherheitsbeleuch tungsanlagen und die Funktion von Orientierungshilfen ist monatlich durch Augenschein zu kontrollieren. Die Kontrolle ist von geeigneten und unterwiesenen Personen durchzuführen. Über die Kontrolle sind Aufzeichnungen zu führen und mindestens sechs Monate in der Arbeits stätte aufzubewahren. Bei selbstprüfenden Anlagen kann die Kontrolle der Leuchten entfallen. Information der Bediensteten § 16 Alle betroffenen Bediensteten sind, bezogen auf ihren jeweiligen Bereich, zu informieren: 1. über das Verhalten im Gefahrenfall (zB durch deutli chen Anschlag an geeigneten, leicht zugänglichen Stel len), 2. wenn in der Arbeitsstätte eine Alarmeinrichtung vor handen ist, über die Bedeutung der Alarmsignale, 3. über allfällige Lagerverbote und Lagerbeschränkungen, 4. über die Standorte und die Handhabung der Einrich tungen zur Brandbekämpfung und 5. über die Standorte der Einrichtungen für die Erste-Hil fe-Leistung. Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten § 17 (1) Werden Bedienstete mit Behinderungen beschäftigt, ist die Arbeitsstätte soweit erforderlich im Sinn der Abs 2 bis 5 zu adaptieren. (2) Mindestens ein Endausgang ins Freie ist stufenlos erreichbar zu gestalten, wobei Niveauunterschiede maxi mal 3 cm betragen dürfen. (3) Mindestens eine Toilette und ein Waschplatz sind barrierefrei erreichbar einzurichten und nach den Grund sätzen für barrierefreies Bauen im Sinn der ÖNORM B 1600 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundsätze, ausge geben am 1. August 1994, zu gestalten. (4) Sofern nach § 36 Abs 2 Duschen zur Verfügung zu stellen sind, sind die für Bedienstete mit Behinderungen vorgesehenen Duschen barrierefrei erreichbar einzurich ten und nach den Grundsätzen für barrierefreies Bauen im Sinn der ÖNORM B 1600 zu gestalten. (5) Sind im Gebäude ein oder mehrere Aufzüge vorge sehen, ist zumindest ein Aufzug stufenlos erreichbar und nach den Grundsätzen für barrierefreies Bauen im Sinn der ÖNORM B 1600 zu gestalten. (6) Hinsichtlich Gebäuden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung geplant und errichtet werden und in denen Arbeitsstätten eingerichtet werden sollen, in denen die Beschäftigung Bediensteter mit Behinderungen nicht aus produktionstechnischen Gründen ausgeschlossen ist, ist bei der Planung darauf Bedacht zu nehmen, dass Einrich tungen nach den Abs 2 bis 5 vorgesehen werden. 3. Abschnitt Sicherung der Flucht Grundsätzliche Bestimmungen § 18 (1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandver haltens (zB Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbil dung) der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errich ten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der Be diensteten vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in ausreichendem Maß gewährleis tet ist. (2) Werden Bedienstete mit Behinderungen beschäf tigt, ist durch geeignete technische oder organisatorische 341LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den Eintritt einer Gefahr rechtzeitig wahrnehmen können und ihnen im Ge fahrenfall das rasche und sichere Verlassen der Arbeits stätte möglich ist. Fluchtwege, gesicherte Fluchtbereiche, Notausgänge § 19 (1) Arbeitsstätten sind so zu gestalten, dass von jedem Punkt der Arbeitsstätte aus 1. nach höchstens 10 m ein Verkehrsweg erreicht wird, der in seinem gesamten Verlauf bis zum Endausgang den Anforderungen der §§ 20 und 21 entspricht (Fluchtweg); und 2. nach höchstens 40 m jene Bereiche, durch die der Fluchtweg führt (wie zB Gänge, Stiegenhäuser, Foyers), in ihrem gesamten Verlauf bis zum Endausgang den Anforderungen des § 23 entsprechen (gesicherte Fluchtbereiche). Der gesicherte Fluchtbereich muss nach höchstens 40 m zu einem Stiegenhaus gemäß § 24 führen. (2) Weiters sind Arbeitsstätten so zu gestalten, dass aus folgenden Arbeitsräumen mindestens zwei hinreichend weit voneinander entfernte und nach Möglichkeit auf ver schiedenen Seiten des Raums liegende Ausgänge direkt ins Freie oder in einen Hauptverkehrsweg führen: a) Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 200 m2, in denen mehr als 20 Bedienstete beschäftigt werden, oder b) Arbeitsräume mit einer Bodenfläche von mehr als 500 m2. (3) Als Endausgänge im Sinn des Abs 1 gelten jene Aus gänge, die in einen sicheren, öffentlich zugänglichen Be reich im Freien führen. (4) Folgende Ausgänge sind entsprechend den Anfor derungen der §§ 20 und 22 zu gestalten (Notausgänge): 1. alle Ausgänge im Verlauf von Fluchtwegen, 2. der Endausgang am Ende eines Fluchtweges. (5) In Arbeitsstätten, in denen auf Grund ihrer geringen Ausmaße kein abgetrennter Fluchtweg vorhanden sein muss, sind die Ausgänge (einschließlich allfälliger Wind fang- oder Doppeltüren), die im Gefahrenfall zum Verlas sen der Arbeitsstätte benutzt werden, entsprechend den Anforderungen der §§ 20 und 22 Abs 1 und 2 zu gestal ten. (6) Der Dienstgeber hat die Festlegung kürzerer als die im Abs 1 genannten Entfernungen oder zusätzliche Fluchtwege, Notausgänge, Notausstiege oder fest ver legte Notleitern zu veranlassen, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Bediensteten erforderlich ist. (7) Bei Einbau weiterer brandschutztechnischer Einrichtungen und Vorkehrungen wie zB Brandabschnit te, Rauchabzugsöffnungen, Rauchmelder, Sprinkleranla gen usw kann von den im Abs 1 angegebenen Entfer nungen oder von den dort festgelegten brandschutz technischen Qualifikationen abgewichen werden, wenn durch ein brandschutztechnisches Gutachten belegt wird, dass dadurch ein gleichwertiger Schutz erreicht wird. (8) § 49 ist auf Abs 1 Z 2 und Abs 2 anzuwenden. Abmessungen von Fluchtwegen und Notausgängen § 20 (1) Fluchtwege müssen 1,2 m nutzbare Mindestbreite aufweisen. Bei mehr als 120 Personen erhöht sich diese Breite für je weitere zehn Personen um jeweils 0,1 m. (2) Notausgänge müssen folgende nutzbare Mindest breite aufweisen: 1. für höchstens 20 Personen: 0,8 m, 2. für höchstens 40 Personen: 0,9 m, 3. für höchstens 60 Personen: 1,0 m, 4. für höchstens 120 Personen: 1,2 m, 5. bei mehr als 120 Personen erhöht sich die Breite nach Z 4 für je weitere zehn Personen um jeweils 0,1 m. (3) Die Personenzahlen in Abs 1 und 2 bezeichnen je weils 1. die höchstmögliche zu erwartende Anzahl gleichzeitig anwesender Personen, die im Gefahrenfall auf den Fluchtweg oder Notausgang angewiesen sein könnten; oder 2. wenn ein Fluchtweg mehr als drei Geschoße miteinan der verbindet, nur die höchstmögliche zu erwartende Anzahl gleichzeitig in drei unmittelbar übereinander lie genden Geschoßen anwesender Personen, die im Ge fahrenfall auf den Fluchtweg oder Notausgang ange wiesen sein könnten. (4) Die nach Abs 2 erforderliche nutzbare Mindestbrei te von Notausgängen darf auf unmittelbar nebeneinander liegende Ausgänge aufgeteilt werden, sofern die nutzbare Breite eines jeden Ausganges mindestens 0,8 m beträgt. (5) Fluchtwege dürfen in Fluchtrichtung für eine Länge von höchstens 2,0 m in unmittelbar nebeneinander lie gende Abschnitte unterteilt werden, sofern die nutzbare Breite jedes einzelnen Abschnittes mindestens 0,8 m be trägt. (6) Stehen mehrere Notausgänge zur Verfügung, ist unter Berücksichtigung der zulässigen Fluchtweglängen, der baulichen Gegebenheiten (zB Raumaufteilung), der Lage der ortsgebundenen Arbeitsplätze und der Nut zungsart der Räume 1. die Personenzahl nach Abs 3 auf die Notausgänge auf zuteilen und 2. für jeden Fluchtweg und jeden Notausgang die nach Abs 1 und 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite zu berechnen. (7) § 49 ist anzuwenden: 1. auf Fluchtwege (Abs 1) in Arbeitsstätten, die vor dem 1. Jänner 1993 bereits als solche genutzt worden sind, wobei die Mindestbreite jedoch 1 m nicht unterschrei ten darf; 2. auf Abs 2. Anforderungen an Fluchtwege § 21 (1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Flucht wege folgende Anforderungen erfüllen: 1. Fluchtwege dürfen nicht durch Bereiche führen, in de nen gefährliche Stoffe oder nicht atembare Gase in sol chen Mengen vorhanden sind oder austreten können, dass diese im Gefahrenfall das sichere Verlassen der Ar beitsstätte unmöglich machen könnten. 342 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 2. Fluchtwege dürfen nicht verstellt oder unter die nach § 20 Abs 1 erforderliche nutzbare Mindestbreite einge engt werden. 3. Fluchtwege dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder verschoben wer den können. 4. Fluchtwege müssen jederzeit ungehindert benutzbar sein, solange sich Bedienstete, die auf diese angewie sen sein könnten, in der Arbeitsstätte aufhalten. 5. Wände, Decken, Fußböden und Stiegen müssen min destens brandbeständig ausgeführt sein. 6. Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen auf Flucht wegen müssen aus mindestens schwer brennbaren und schwach qualmenden Materialien bestehen. 7. Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige sind als Fluchtwe ge unzulässig. (2) Fluchtwege müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie auf Grund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Fluchtwege zu kennzeichnen. Verkehrswege, die im Gefahrenfall nicht benutzt werden dürfen, sind als solche zu kennzeichnen. (3) Fluchtwege über Stiegen dürfen in Gebäuden nur über brandbeständige Stiegen in Stiegenhäusern füh ren. (4) Fluchtwege dürfen nur dann über Stiegen mit ge wendelten Laufteilen führen, wenn 1. auf der nach § 20 Abs 1 erforderlichen nutzbaren Min destbreite des Fluchtweges die Auftrittsbreite der Stu fen mindestens 20 cm beträgt oder 2. nicht mehr als 60 Personen im Gefahrenfall darauf an gewiesen sind. (5) Fluchtwege dürfen nur dann über Außenstiegen führen, wenn 1. diese aus nicht brennbaren Materialien bestehen; 2. diese bei jeder Witterung gefahrlos begehbar sind; 3. mehr als ein Obergeschoß vorhanden ist, die Türen von den Außenstiegen ins Gebäude mindestens Brand hemmend ausgeführt sind; und 4. mehr als ein Obergeschoß vorhanden ist, die Wand, an der die Außenstiege entlangführt, bis zum Gelände niveau und beidseits der Stiege jeweils mindestens je 3,0 m brandbeständig ausgeführt ist und allfällige Fens ter in diesem Wandbereich mindestens Brand hem mend ausgeführt sind. (6) § 49 ist auf Abs 1 Z 5 und 6, Abs 3, Abs 4, Abs 5 Z 1, 3 und 4 anzuwenden. Anforderungen an Notausgänge § 22 (1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Notaus gänge folgende Anforderungen erfüllen: 1. Notausgänge müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte nach § 20 Abs 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite geöffnet werden können, solange sich Bedienstete in der Arbeitsstätte aufhalten, die auf die Notausgänge angewiesen sein könnten. 2. Notausgänge dürfen nicht verstellt oder unter die nach § 20 Abs 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite einge engt werden. 3. Notausgänge dürfen nicht von Gegenständen begrenzt werden, die leicht umgestoßen oder verschoben wer den können. (2) Notausgänge müssen auch im Gefahrenfall leicht und eindeutig als solche erkennbar sein. Sind sie auf Grund der Bauweise oder der Einrichtung nicht eindeutig erkennbar, sind sie als Notausgänge zu kennzeichnen. Ausgänge, die im Gefahrenfall nicht benutzt werden dür fen, sind als solche zu kennzeichnen. (3) Türen von Notausgängen müssen sich in Fluchtrich tung öffnen lassen. (4) Automatische Türen sind als Notausgänge nur zu lässig, wenn die Türen 1. sich in jeder Stellung händisch leicht in Fluchtrichtung öffnen lassen; 2. bei Stromausfall oder Ausfall der Steuerung sich selbst tätig öffnen und geöffnet bleiben oder 3. sich händisch leicht öffnen lassen und auf den Ausgang im Gefahrenfall höchstens 15 Personen angewiesen sind. (5) Drehtüren sind als Notausgänge unzulässig. (6) Ausgänge von Tragluftbauten müssen stabil ausge führt sein. Durch geeignete Maßnahmen muss das Zu sammensinken der Hülle soweit verhindert sein, dass der Raum gefahrlos verlassen werden kann. (7) § 49 ist auf Abs 3 anzuwenden. Anforderungen an gesicherte Fluchtbereiche § 23 (1) Für gesicherte Fluchtbereiche gelten folgende An forderungen: 1. Es darf nur geringe Brandlast vorhanden sein. 2. Wände, Decken, Fußböden und Stiegen müssen min destens brandbeständig ausgeführt sein. 3. Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen müssen aus mindestens schwer brennbaren und schwach qual menden Materialien bestehen. 4. In Hochhäusern müssen Hauptverkehrswege mit nicht brennbarem Fußbodenbelag ausgestattet sein. 5. Zu angrenzenden Räumen, die nicht die Anforderun gen an gesicherte Fluchtbereiche erfüllen, müssen die Türen a) mindestens Brand hemmend und selbst schließend oder b) zu Räumen mit geringer Brandlast mindestens rauch dicht und selbst schließend sein. 6. Es müssen geeignete Maßnahmen, wie Rauchabzugs öffnungen, getroffen sein, die ein Verqualmen im Brandfall verhindern. (2) § 49 ist auf Abs 1 Z 1 bis 3 und 6 anzuwenden. Stiegenhaus § 24 (1) Stiegenhäuser sind als eigene Brandabschnitte aus zubilden. (2) Werden mehr als zwei Geschoße überwiegend als Arbeitsstätten genutzt, gilt Folgendes: 1. Die Geschoße müssen durch mindestens ein durchge hendes Stiegenhaus verbunden sein. 2. Dieses Stiegenhaus muss den Anforderungen des § 23 entsprechen. 343LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 3. Erforderlichenfalls ist durch geeignete Maßnahmen si cherzustellen, dass Personen im Gefahrenfall nicht am Ausgang des Stiegenhauses vorbeilaufen können. (3) In Stiegenhäusern, die mehr als fünf Geschoße mit einander verbinden, müssen Fußböden-, Wand- und De ckenoberflächen abweichend von § 23 Abs 1 Z 3 aus nicht brennbaren Materialien bestehen. (4) Als Geschoße gelten das Erdgeschoß sowie Ober und Untergeschoße. (5) § 49 ist auf Abs 2 Z 1 und 2 anzuwenden. 4. Abschnitt Anforderungen an Arbeitsräume Raumhöhe in Arbeitsräumen § 25 (1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume mit einer lichten Höhe von mindestens 3,0 m verwendet werden. (2) Abweichend von Abs 1 dürfen als Arbeitsräume auch Räume mit mindestens folgender lichter Höhe ver wendet werden, wenn nur Arbeiten mit geringer körper licher Belastung durchgeführt werden und keine erschwe renden Bedingungen, wie zB erhöhte Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen: 1. 2,8 m bei einer Bodenfläche von 100 m2 bis 500 m2, 2. 2,5 m bei einer Bodenfläche bis 100 m2. (3) Ist die lichte Höhe nicht an allen Punkten des Raumes gleich, ist zur Beurteilung § 20 BauTG heranzu ziehen. (4) § 49 ist auf Abs 1 und 2 anzuwenden. Bodenfläche und Luftraum § 26 (1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet wer den, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m2 für einen Be diensteten oder eine Bedienstete, plus jeweils mindestens 5,0 m2 für jeden weiteren Bediensteten oder jede weitere Bedienstete, beträgt. (2) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass für jeden Bediensteten oder jede Bedienstete eine zusammenhän gende freie Bodenfläche von mindestens 2,0 m2 zur Ver fügung steht, und zwar 1. direkt bei seinem bzw ihrem Arbeitsplatz oder, 2. sofern dies aus zwingenden, in der Art der Arbeit gele genen Gründen nicht möglich ist, so nahe beim Ar beitsplatz wie möglich. (3) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luft raum je Bediensteten oder Bedienstete mindestens be trägt: 1. 12,0 m3 bei Arbeiten mit geringer körperlicher Belas tung; 2. 15,0 m3 bei Arbeiten mit normaler körperlicher Belas tung; 3. 18,0 m3 bei Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung oder bei erschwerenden Bedingungen (wie zB erhöhter Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe). (4) Arbeitsräume, die auch für den Aufenthalt anderer Personen, wie zB Parteien, Benutzer, bestimmt sind, sind so zu gestalten, dass für jede gleichzeitig anwesende an dere Person zusätzlich 10 m3 freier Luftraum vorhanden ist. (5) § 49 ist auf Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3 und Abs 4 anzu wenden. Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung § 27 (1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet wer den, die möglichst gleichmäßig natürlich belichtet sind. Sie müssen Lichteintrittsflächen aufweisen, die 1. in Summe mindestens 10% der Bodenfläche des Raums betragen und 2. direkt ins Freie führen. (2) Von Abs 1 abweichende Räume dürfen in folgenden Fällen als Arbeitsräume verwendet werden: 1. Räume, deren Nutzungsart der Eintritt von Tageslicht entgegensteht; 2. Räume, die ausschließlich zwischen 18:00 und 6:00 Uhr als Arbeitsräume genutzt werden; 3. Räume in Untergeschoßen, wenn es sich handelt um: a) Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen oder b) kulturelle Einrichtungen. (3) In den Fällen des Abs 2 Z 3 sind, wenn zur Arbeits stätte auch Räume mit Lichteintrittsflächen gehören, die ortsgebundenen Arbeitsplätze in diesen Räumen anzu ordnen. (4) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, die eine Sichtverbindung zum Freien aufweisen. Diese muss 1. so gelegen und so beschaffen sein, dass von ortsge bundenen Arbeitsplätzen aus ein Sichtkontakt mit der äußeren Umgebung möglich ist, wenn dem nicht zwin gende Gründe entgegenstehen, und 2. mindestens 5% der Bodenfläche des Raums betragen. (5) Lichtkuppeln und Glasdächer gelten nicht als Sicht verbindung nach Abs 4. (6) Abs 4 ist in den Fällen des Abs 2 nicht anzuwenden. (7) § 49 ist auf Abs 1 Z 1 und Abs 4 anzuwenden. Natürliche Lüftung § 28 (1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet wer den, denen ausreichend frische, von Verunreinigungen möglichst freie Luft zugeführt und aus denen verbrauchte Luft abgeführt wird. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet wer den. Ortsgebundene Arbeitsplätze sind so anzuordnen, dass Bedienstete keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind. (2) Arbeitsräume, die ausschließlich natürlich be- und entlüftet werden, müssen direkt ins Freie führende Lüf tungsöffnungen aufweisen. Diese Lüftungsöffnungen müssen 1. in Summe einen wirksamen Lüftungsquerschnitt von mindestens 2% der Bodenfläche des Raums aufweisen und 2. sofern die Raumtiefe mehr als 10 m beträgt, so ange ordnet sein, dass eine Querlüftung möglich ist. (3) In eingeschoßigen Gebäuden müssen Arbeitsräume mit mehr als 500 m2 Bodenfläche, die ausschließlich na 344 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 türlich be- und entlüftet werden, zusätzlich durch Lüf tungsaufsätze auf dem Dach lüftbar sein. (4) Türen gelten nur dann als Lüftungsöffnungen nach Abs 2, wenn 1. sie direkt ins Freie führen und 2. die Möglichkeit des Offenhaltens zu Lüftungszwecken im Vergleich zu Fenstern nicht eingeschränkt ist. (5) Lüftungsöffnungen müssen von den Bediensteten von einem festen Standplatz aus geöffnet und verstellt werden können. (6) § 49 ist auf Abs 2 und 3 anzuwenden. Mechanische Be- und Entlüftung § 29 (1) § 28 Abs 1 gilt auch bei mechanischer Be- und Entlüf tung. (2) Arbeitsräume sind mechanisch zu be- und entlüften, wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht, insbesondere wenn 1. die nach § 28 Abs 2 Z 1 erforderlichen Lüftungsquer schnitte nicht erreicht werden; 2. dem § 28 Abs 2 Z 2 nicht entsprochen ist oder 3. trotz Einhaltung der erforderlichen Lüftungsquerschnitte a) eine ausreichend gute Luftqualität nicht gewährleistet werden kann (zB bei erschwerenden Bedingungen wie erhöhter Wärme-, Rauch- oder Dampfeinwir kung, Belastung der Raumluft durch gefährliche Stof fe) oder b) die natürliche Belüftung mit einer unzulässigen Lärm belästigung der Bediensteten verbunden wäre. (3) Wird ein Arbeitsraum ausschließlich mechanisch be und entlüftet, gilt Folgendes: 1. Pro anwesender Person und Stunde ist mindestens fol gendes Außenluftvolumen zuzuführen: a) 35 m3, wenn in dem Raum nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden; b) 50 m3, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler kör perlicher Belastung durchgeführt werden; c) 70 m3, wenn in dem Raum Arbeiten mit hoher kör perlicher Belastung durchgeführt werden. 2. Der dem Raum zugeführte Luftvolumenstrom muss dem Abluftstrom entsprechen, wenn die Nutzungsart des Raums dem nicht entgegensteht. 3. Bei erschwerenden Bedingungen wie erhöhter Wärme-, Rauch- oder Dampfeinwirkung, sind die Werte nach Z 1 mindestens um ein Drittel zu erhöhen. 4. Bei Umluftbetrieb darf der Anteil des in der Stunde zu geführten Außenluftvolumens bei Außentemperaturen zwischen 26 °C und 32 °C und zwischen 0 °C und –12 °C bis auf einen Wert von 50% linear verringert werden. (4) Wird ein Arbeitsraum sowohl natürlich als auch me chanisch be- und entlüftet, ist die mechanische Be- und Entlüftung so auszulegen, dass unter Berücksichtigung der natürlichen Lüftung ausreichend Außenluft zugeführt wer den kann. (5) Die Zuluft ist erforderlichenfalls zu erwärmen oder zu kühlen. (6) Zuluftöffnungen sind so anzuordnen und auszufüh ren, dass 1. Bedienstete keiner schädlichen Zugluft ausgesetzt sind und 2. es zu keiner Beeinträchtigung der Luftqualität und zu keiner Geruchsbelästigung der Bediensteten kommt. (7) Lüftungsanlagen im Sinn des Abs 2 müssen jederzeit funktionsfähig sein. Wenn dies für einen wirksamen Schutz der Bediensteten erforderlich ist, muss eine etwai ge Störung durch eine Warneinrichtung angezeigt wer den. (8) Klima- und Lüftungsanlagen sind regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf zu reinigen. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Ge sundheitsgefährdung der Bediensteten durch Verschmut zung der Raumluft führen könnten, sind sofort zu beseiti gen. Befeuchtungsanlagen sind stets in hygienisch ein wandfreiem Zustand zu erhalten. (9) § 49 ist auf Abs 3 Z 1, 3 und 4 anzuwenden. Raumklima in Arbeitsräumen § 30 (1) Es ist dafür zu sorgen, dass die Lufttemperatur in Ar beitsräumen beträgt: 1. zwischen 19 und 25 °C, wenn in dem Raum Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt wer den; 2. zwischen 18 und 24 °C, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt wer den; 3. mindestens 12 °C, wenn in dem Raum nur Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung durchgeführt werden. (2) Abweichend von Abs 1 ist dafür zu sorgen, dass in der warmen Jahreszeit 1. bei Vorhandensein einer Klima- oder Lüftungsanlage die Lufttemperatur 25 °C möglichst nicht überschreitet oder 2. andernfalls sonstige Maßnahmen ausgeschöpft wer den, um nach Möglichkeit eine Temperaturabsenkung zu erreichen. (3) Es ist dafür zu sorgen, dass die Luftgeschwindigkeit an ortsgebundenen Arbeitsplätzen in Arbeitsräumen fol gende Mittelwerte über eine Mittelungsdauer von 200 Sekunden nicht überschreitet: 1. 0,10 m/s, wenn Arbeiten mit geringer körperlicher Be lastung durchgeführt werden; 2. 0,20 m/s, wenn Arbeiten mit normaler körperlicher Be lastung durchgeführt werden; 3. 0,35 m/s, wenn Arbeiten mit hoher körperlicher Belas tung durchgeführt werden. (4) Von Abs 1 bis 3 darf abgewichen werden, wenn die Einhaltung dieser Werte auf Grund der Nutzungsart des Raums nicht möglich ist und 1. zumindest im Bereich der ortsgebundenen Arbeitsplät ze den Abs 1 bis 3 entsprechende Werte herrschen oder, wenn auch dies nicht möglich ist, 2. andere technische oder organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten vor unzuträglichen raum klimatischen Einwirkungen getroffen sind (wie zB Ab schirmen von Zugluftquellen oder wärmestrahlenden Flächen, Kühlen, Einblasen trockener oder feuchter Luft, Verminderung der Einwirkungsdauer). (5) Wird eine Klimaanlage verwendet, muss 1. die relative Luftfeuchtigkeit zwischen 40 und 70% lie gen, wenn dem nicht produktionstechnische Gründe entgegenstehen, und 345LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 2. in der Arbeitsstätte ein Raumthermometer und ein Hygrometer vorhanden sein. (6) § 49 ist auf Abs 1 Z 1 und Abs 5 anzuwenden. Künstliche Beleuchtung in Arbeitsräumen § 31 (1) Arbeitsräume sind mit einer möglichst gleichmäßi gen und möglichst farbneutralen künstlichen Beleuchtung auszustatten. Die Beleuchtungsstärke muss im ganzen Raum, gemessen 0,85 m über dem Boden, mindestens 100 Lux betragen, wenn die Nutzungsart des Raums dem nicht entgegensteht (Allgemeinbeleuchtung). (2) Arbeitsplätze sind erforderlichenfalls zusätzlich zu beleuchten. Auf den Stand der Technik, die jeweilige Seh aufgabe und die möglichen Gefährdungen am Arbeits platz ist dabei Bedacht zu nehmen. (3) Arbeitsräume und Arbeitsplätze sind so zu gestalten und Leuchten sind so auszuwählen und zu positionieren, dass große Leuchtdichten, große Leuchtdichteunterschie de, Flimmern, stroboskopische Effekte sowie direkte und indirekte Blendung im Gesichtsfeld der Bediensteten ver mieden werden. Abweichende Regelungen für bestimmte Arbeitsräume § 32 (1) Die im Abs 4 angeführten Ausnahmen gelten, wenn 1. in dem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach nur kurz fristige Tätigkeiten durchzuführen sind, sodass die ma ximale Beschäftigungsdauer je Bediensteten oder Be diensteter in diesem Raum nicht mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt, und 2. diese Bediensteten während ihrer restlichen Arbeitszeit nicht in Arbeitsräumen beschäftigt werden, die den §§ 25 bis 31 nicht entsprechen. (2) Weiters gelten die im Abs 4 angeführten Ausnah men für den klar abgrenzbaren Teil eines Arbeitsraums (fiktive Raumteilung), wenn 1. in dem betreffenden Teil des Arbeitsraums kein Arbeits platz gelegen ist, an dem die Beschäftigungsdauer je Bediensteten oder Bediensteter mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt; 2. jene Arbeitsplätze, an denen die Beschäftigungsdauer je Bediensteten oder Bediensteter mehr als zwei Stun den pro Tag beträgt, ausschließlich in dem anderen, klar abgrenzbaren Teil des Arbeitsraums gelegen sind und dieser den §§ 25 bis 31 entspricht und 3. die Bodenfläche des Arbeitsraums insgesamt mehr als 100 m2 beträgt. (3) Die im Abs 4 Z 3, 5 und 6 angeführten Ausnahmen gelten jedoch nicht, wenn in dem Arbeitsraum seiner Nut zungsart nach erschwerende Bedingungen, wie zB erhöh te Wärmeeinwirkung oder Belastung der Raumluft durch gefährliche Stoffe, vorliegen. (4) Nach Maßgabe der Abs 1 bis 3 dürfen Räume als Ar beitsräume verwendet werden, auch wenn sie die nach stehenden Anforderungen nicht erfüllen: 1. die Mindestraumhöhe nach § 25 Abs 1 und 2, wobei aber eine lichte Höhe von mindestens 2,1 m gegeben sein muss, 2. die Mindestbodenfläche nach § 26 Abs 1 und 2, 3. den Mindestluftraum nach § 26 Abs 3 und 4, 4. die Lichteintrittsflächen und Sichtverbindung nach § 27 Abs 1 und 4, 5. die Lüftungsöffnungen bei natürlicher Lüftung nach § 28 Abs 2 und 3, 6. die mechanische Be- und Entlüftung nach § 29 Abs 2 bis 4, 7. die Lufttemperatur nach § 30 Abs 1 Z 2, wobei aber die Lufttemperatur mindestens 16 °C betragen muss, 8. die Luftgeschwindigkeit und die Luftfeuchtigkeit nach § 30 Abs 3 bis 5, wobei aber alle vorhandenen techni schen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, um die im § 30 Abs 3 und 5 genannten Werte zu erreichen. (5) Für Meisterkojen, Portierslogen und Kassenschalter innerhalb von Räumen gelten folgende Ausnahmen: 1. Es ist zulässig, dass Lichteintrittsflächen, Sichtverbin dung und Lüftungsöffnungen abweichend von § 27 Abs 1 und 4 und von § 28 Abs 2 nicht direkt ins Freie, sondern in den umgebenden Raum führen, wenn die ser den Anforderungen der §§ 27 und 28 entspricht. 2. § 11 Abs 1 Z 1 ist nicht anzuwenden. 3. Für Meisterkojen und Portierslogen innerhalb von Räu men gilt die im Abs 4 Z 2 angeführte Ausnahme. 4. Für Kassenschalter innerhalb von Räumen gelten die im Abs 4 Z 1 bis 3 angeführten Ausnahmen. Abweichende Regelungen für Container und ähnliche Einrichtungen § 33 (1) Die im Abs 2 angeführten Ausnahmen gelten für Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Einrich tungen, wenn sie als provisorische, zeitlich begrenzte Be helfslösung als Arbeitsräume verwendet werden, insbe sondere wenn die Nutzung eines Gebäudes wegen Um baumaßnahmen vorübergehend nicht möglich ist. (2) Für Arbeitsräume im Sinn des Abs 1 gilt Folgendes: 1. § 25 Abs 1 und 2 ist nicht anzuwenden; die lichte Höhe hat bei Wohnwagen oder ähnlichen Einrichtungen min destens 2,3 m, bei stationären Containern mindestens 2,5 m zu betragen; 2. § 26 Abs 1 ist nicht anzuwenden; die Bodenfläche des Raums hat je Bediensteten oder Bediensteter mindes tens 4,0 m2 zu betragen; 3. § 26 Abs 3 und 4 ist nicht anzuwenden; der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum hat je Bediensteten oder Bediensteter mindestens 10 m3 zu betragen; 4. § 29 Abs 3 und 4 ist nicht anzuwenden. (3) Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Ein richtungen dürfen als Arbeitsräume nur verwendet wer den, wenn Decken, Wände und Böden ausreichend wär meisoliert sind. 5. Abschnitt Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen Trink- und Waschwasser § 34 (1) Trinkwasserentnahmestellen und allenfalls zur Ver fügung gestellte Trinkgefäße sind in hygienisch einwand freiem Zustand zu halten. 346 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 (2) Entnahmestellen von nicht zum Trinken geeignetem Wasser sind als solche zu kennzeichnen. (3) Es ist Waschwasser zur Verfügung zu stellen, das den an Trinkwasser zu stellenden hygienischen Anforde rungen möglichst nahe kommt. Toiletten § 35 (1) Den Bediensteten sind Toiletten in einer solchen An zahl zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens 15 Bedienstete mindestens eine verschließbare Toilettzelle zur Verfügung steht. Sind Toiletten für dienststellenfremde Per sonen, wie zB Parteien oder Patienten und Patientinnen, vorgesehen, 1. sind diese in die Anzahl der für die Bediensteten erforder lichen Toiletten nicht einzurechnen und 2. ist dafür zu sorgen, dass dienststellenfremde Personen die für die Bediensteten vorgesehenen Toiletten nicht be nutzen können. (2) Nach Geschlechtern getrennte Toiletten sind einzu richten, wenn mindestens fünf männliche Bedienstete und mindestens fünf weibliche Bedienstete darauf angewiesen sind. (3) Stehen nach Geschlechtern getrennte Toiletten zur Verfügung und ist für Männer zufolge Abs 1 mehr als eine Toilettzelle erforderlich, ist annähernd die Hälfte der für Männer erforderlichen Toilettzellen durch Pissstände zu er setzen. (4) Die Personenzahlen in Abs 1 bis 3 beziehen sich auf regelmäßig gleichzeitig in der Arbeitsstätte anwesende Be dienstete. (5) Toiletten sind so anzulegen, dass sie mit Arbeitsräu men, mit Aufenthalts- und Bereitschaftsräumen oder mit Umkleideräumen nicht unmittelbar in Verbindung stehen. Von solchen Räumen müssen Toiletten durch natürlich oder mechanisch direkt ins Freie ausreichend lüftbare Vorräume getrennt sein. (6) Bei Ausgängen von Toilettzellen ist eine nutzbare Mindestbreite von 0,7 m und eine Mindesthöhe von 1,94 m zulässig. Die lichte Höhe von Toiletten hat mindes tens 2,10 m zu betragen. (7) Es ist dafür zu sorgen, dass 1. Toiletten ohne Erkältungsgefahr benutzbar sind; 2. Toiletten mit Wasserspülung oder einer gleichwertigen Einrichtung sowie mit Toilettpapier ausgestattet sind; 3. Toiletten den sanitären Anforderungen entsprechen und in hygienisch einwandfreiem Zustand gehalten werden und 4. in unmittelbarer Nähe der Toiletten eine Waschgelegen heit vorhanden ist. (8) § 49 ist auf Abs 1 zweiter Satz anzuwenden. Waschplätze, Waschräume, Duschen § 36 (1) In jeder Arbeitsstätte ist eine solche Anzahl an Wasch plätzen zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens fünf Bedienstete, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, min destens ein Waschplatz vorhanden ist. (2) Duschen sind für jene Bediensteten zur Verfügung zu stellen, deren Arbeitsbedingungen eine umfassendere Rei nigung als die der Hände, der Arme und des Gesichts erfor derlich machen, insbesondere wegen starker Verschmut zung oder Staubeinwirkung, wegen hoher körperlicher Be lastung oder Hitzeeinwirkung oder wegen Hautkontakts mit gefährlichen Arbeitsstoffen. (3) Die Anzahl der Duschen muss so bemessen sein, dass für jeweils höchstens fünf Bedienstete im Sinn des Abs 2, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens eine Du sche vorhanden ist. (4) Wenn nach Abs 2 Duschen erforderlich sind, sind zur Unterbringung der Waschplätze und Duschen Waschräume zur Verfügung zu stellen. (5) In den Fällen des Abs 4 sind nach Geschlechtern ge trennte Waschräume einzurichten, wenn mindestens fünf männliche Bedienstete und mindestens fünf weibliche Be dienstete gleichzeitig auf die Waschräume angewiesen sind. (6) Die lichte Höhe von Waschräumen hat mindestens 2,10 m zu betragen. (7) Es ist dafür zu sorgen, dass Waschplätze und Duschen 1. ausreichend bemessen sind, sodass sich jeder oder jede Bedienstete den hygienischen Erfordernissen entspre chend reinigen kann; 2. mit fließendem nach Möglichkeit warmem Wasser aus gestattet sind; 3. den sanitären Anforderungen entsprechen, in hygienisch einwandfreiem Zustand gehalten und erforderlichenfalls regelmäßig und wirksam desinfiziert werden; 4. mit geeigneten Mitteln zur Körperreinigung ausgestattet sind und 5. mit Einweghandtüchern oder Händetrocknern ausge stattet sind, sofern nicht jedem oder jeder Bediensteten ein eigenes Handtuch zur Verfügung gestellt wird. (8) Fußroste aus Holz dürfen nicht verwendet werden. (9) Es ist dafür zu sorgen, dass die Raumtemperatur in Waschräumen mindestens beträgt: 1. 21 °C in Waschräumen ohne Duschen, 2. 24 °C in Waschräumen mit Duschen. (10) Waschräume nach Abs 4 und Umkleideräume müs sen untereinander leicht und ohne Erkältungsgefahr er reichbar sein. Kleiderkästen und Umkleideräume § 37 (1) Für jeden Bediensteten und jede Bedienstete ist ein Kleiderkasten zur Verfügung zu stellen, der 1. ausreichend groß, luftig und versperrbar ist, 2. geeignet ist, Kleidung und sonstige persönliche Gegen stände gegen Wegnahme zu sichern und vor Einwir kungen wie Nässe, Staub, Rauch, Dämpfe oder Gerü che zu schützen. (2) Abweichend von Abs 1 muss nicht für jeden Be diensteten und jede Bedienstete ein eigener Kleiderkasten zur Verfügung gestellt werden, wenn 1. die Bediensteten ausschließlich mit büroähnlichen Tä tigkeiten beschäftigt werden; 2. für die Kleidung eine andere versperrbare Aufbewah rungsmöglichkeit zur Verfügung steht, in der sie gegen Wegnahme gesichert und vor Einwirkungen wie Nässe, Staub, Rauch, Dämpfe oder Gerüche geschützt ist, und 3. für jeden Bediensteten und jede Bedienstete eine ver sperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der sonstigen persönlichen Gegenstände zur Verfügung steht. 347LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 (3) Abs 1 gilt nicht, wenn Bedienstete den überwiegen den Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen verbringen und ihnen dort Einrichtungen nach Abs 1 oder 2 zur Verfügung stehen. (4) Den Bediensteten sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn 1. in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Bedienstete beschäftigt werden, die bei ihrer Tä tigkeit besondere Arbeitskleidung oder Schutzkleidung tragen und sich umkleiden müssen, oder 2. aus hygienischen, gesundheitlichen oder sittlichen Gründen gesonderte Umkleideräume erforderlich sind. Umkleideräume müssen nur dann vorhanden sein, wenn ein Wechsel der Bekleidung nicht auch in anderen geeig neten Räumen zumutbar ist. (5) In den Fällen des Abs 4 sind nach Geschlechtern ge trennte Umkleideräume einzurichten, wenn mindestens fünf männliche Bedienstete und mindestens fünf weibli che Bedienstete gleichzeitig auf die Umkleideräume ange wiesen sind. (6) Die lichte Höhe von Umkleideräumen nach Abs 4 hat mindestens 2,10 m zu betragen. (7) Es ist dafür zu sorgen, dass in Umkleideräumen nach Abs 4 1. für jeden gleichzeitig auf den Umkleideraum angewie senen Bediensteten und jede solche Bedienstete min destens 0,6 m2 freie Bodenfläche vorhanden ist, 2. Sitzgelegenheiten in ausreichender Zahl vorhanden sind, 3. die Kleiderkästen nach Abs 1 untergebracht sind, 4. die Raumtemperatur mindestens 21 °C beträgt und 5. nasse Arbeits- oder Schutzkleidung nicht getrocknet wird. (8) Sofern die Arbeits- oder Schutzkleidung bei der Ar beit nass oder feucht wird, muss für deren Trocknen ge sorgt sein. Erforderlichenfalls sind gut lüftbare Trocken räume einzurichten. (9) § 49 ist auf Abs 7 Z 1 anzuwenden. Aufenthalts- und Bereitschaftsräume § 38 (1) Sind in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Bedienstete, die nicht den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen ver bringen, anwesend, sind Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Dienstnehmer, die in Büroräu men oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erho lung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Ar beitspausen gegeben sind. (2) Unabhängig von der Bedienstetenzahl sind für fol gende Bedienstete Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, wenn diesen kein anderer den Anforderungen des Abs 3 entsprechender Raum zur Erholung oder zur Ein nahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen zur Verfügung steht: 1. für Bedienstete, die mehr als zwei Stunden pro Tag im Freien beschäftigt werden, 2. für Bedienstete, die in Arbeitsräumen beschäftigt wer den, die aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen nicht zur Erholung oder zur Einnahme von Mahlzeiten während der Arbeitspausen geeignet sind, wie insbe sondere wegen Beeinträchtigung oder Belästigung durch Lärm, Erschütterungen, üble Gerüche, Schmutz, Staub, Hitze, Kälte, Nässe oder Einwirkung gefährlicher Arbeitsstoffe. (3) Es ist dafür zu sorgen, dass in Aufenthaltsräumen nach Abs 1 und 2 1. die lichte Höhe mindestens 2,5 m beträgt; 2. die Raumtemperatur mindestens 21 °C beträgt; 3. für jeden gleichzeitig auf den Raum angewiesenen Bediensteten und jede solche Bedienstete ein freier Luftraum von mindestens 3,5 m3 vorhanden ist; 4. für jeden gleichzeitig auf den Raum angewiesenen Bediensteten und jede solche Bedienstete eine freie Bodenfläche von mindestens 1 m2 vorhanden ist; 5. ausreichend große Tische und für jeden gleichzeitig auf den Raum angewiesenen Bediensteten und jede solche Bedienstete eine Sitzgelegenheit mit Rücken lehne vorhanden sind; 6. für schwangere Frauen und stillende Mütter geeigne te Ruhemöglichkeiten vorhanden sind; 7. keine Beeinträchtigung oder unzumutbare Belästi gung durch Lärm, Erschütterungen, üble Gerüche, Ta bakrauch, Schmutz, Staub, Hitze oder Einwirkung ge fährlicher Arbeitsstoffe gegeben ist; 8. dem § 27 Abs 1 und 4 entsprechende Lichteintritts flächen und Sichtverbindung vorhanden sind, wenn die Bediensteten während des Tages überwiegend in Arbeitsräumen im Sinn des § 27 Abs 2 beschäftigt werden; 9. gegebenenfalls geeignete Stellen vorhanden sind, an denen vor dem Betreten der Aufenthaltsräume nasse oder verunreinigte Arbeits- oder Schutzkleidung ab gelegt werden kann, und 10. in den Aufenthaltsräumen nasse Arbeits- oder Schutz kleidung nicht getrocknet wird. (4) Werden im Fall des § 33 Abs 2 Z 1 Container als Auf enthaltsräume verwendet, ist abweichend von Abs 3 Z 1 eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m zulässig. (5) Wenn nach § 24 Abs 3 BSG Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen sind, ist dafür zu sorgen, dass 1. diese den Anforderungen nach Abs 3 entsprechen und 2. für alle Bediensteten, die während der Nacht gleichzei tig Bereitschaft haben, je eine zur Erholung geeignete Liege vorhanden ist. (6) § 49 ist auf Abs 1, Abs 3 Z 1, 3, 4 und 8 anzuwen den. Wohnräume § 39 Zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung dürfen den Be diensteten vom Dienstgeber nur Räume zur Verfügung gestellt werden, die den nachfolgenden Anforderungen entsprechen: 1. Sie müssen ein direkt ins Freie führendes Fenster ha ben sowie ausreichend beleuchtbar und beheizbar sein. 2. Die lichte Höhe hat mindestens 2,5 m zu betragen. 3. Sie müssen versperrbar sein sowie mit ausreichend großen Tischen und mit mindestens einer Sitzgelegen heit mit Rückenlehne für jeden untergebrachten Be diensteten und jede solche Bedienstete ausgestattet sein. 348 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 4. Der freie, durch das Volumen von Einbauten nicht verringerte Luftraum muss je Bediensteten oder Be diensteter mindestens 10 m3 betragen. 5. Für jeden Bediensteten und jede Bedienstete muss ein versperrbarer Kasten und ein Bett mit Bettzeug zur Verfügung stehen. Etagenbetten sind nicht zulässig. 6. Schlafräume müssen versperrbar sein. Sie müssen nach Geschlechtern getrennt benutzbar sein und auch gesonderte Zugänge haben. 7. Es müssen Einrichtungen zum Zubereiten und Wär men sowie zum Kühlen von Speisen und Getränken zur Verfügung stehen. 8. Es müssen Mittel für die erste Hilfe zur Verfügung stehen. 9. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Trocknen nasser Kleidung zur Verfügung stehen. 10. Sofern Raucher und Nichtraucher nicht in getrennten Räumen untergebracht sind, ist das Rauchen zu un tersagen. 11. Den Bediensteten müssen geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten zur Verfügung ste hen. Hinsichtlich Anzahl und Beschaffenheit gelten die §§ 34 bis 36. Benutzbarkeit von sanitären Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen § 40 Es ist dafür zu sorgen, dass Toiletten, Wasch- und Um kleideräume sowie Aufenthalts-, Bereitschafts- und Wohnräume durch andere Nutzungen (zB Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden. 6. Abschnitt Erste Hilfe und Brandschutz Mittel für die erste Hilfe § 41 (1) In jeder Arbeitsstätte ist eine Ausstattung an Mitteln für die erste Hilfe bereitzustellen. Art und Umfang dieser Ausstattung müssen der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Bediensteten sowie den im Hinblick auf die Art der Arbeitsvorgänge, der verwendeten Arbeitsmittel oder Arbeitsstoffe möglichen Verletzungsgefahren ange messen sein. (2) Mittel der ersten Hilfe sind in staubdicht schließen den Behältern, in hygienisch einwandfreiem, jederzeit ge brauchsfertigem Zustand aufzubewahren. (3) Die Aufbewahrungsorte müssen leicht zugänglich und gekennzeichnet sein. In unmittelbarer Nähe des Be hälters müssen vorhanden sein: 1. eine ausführliche Anleitung zur Erste-Hilfe-Leistung, 2. Vermerke mit den Namen der Erst-Helfer und -Helfe rinnen und 3. die Notrufnummer der Rettung oder Vermerke über Unfallmeldestellen, Krankentransportmittel, Ärzte oder Krankenhäuser. (4) Es ist dafür zu sorgen, dass in der Arbeitsstätte oder in der Nähe der Arbeitsstätte ein Telefon vorhanden ist, das die Bediensteten im Notfall leicht erreichen und be nutzen können. (5) In Arbeitsstätten mit besonderen Unfallgefahren sind Einrichtungen für den Transport von Verletzten in ausreichender Zahl bereitzustellen. Die Aufbewahrungs orte müssen leicht zugänglich und gekennzeichnet sein. Erst-Helfer und -Helferinnen § 42 (1) Werden in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzei tig mindestens fünf Bedienstete beschäftigt, ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nach weislich für die Erste-Hilfe-Leistung ausgebildet ist (Erst Helfer und -Helferinnen): 1. bei fünf bis 19 Bediensteten: eine Person; bei 20 bis 29 Bediensteten: zwei Personen; für je weitere zehn Be dienstete: eine zusätzliche Person; 2. abweichend von Z 1 in Arbeitsstätten mit geringem Ge fährdungspotenzial: bei fünf bis 29 Bediensteten: eine Person; bei 30 bis 49 Bediensteten: zwei Personen; für je weitere 20 Bedienstete: eine zusätzliche Person. (2) Bei der Ausbildung nach Abs 1 muss es sich um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen oder um eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer oder des Grundlehrgangs für Zivildienstleistende, handeln. Die Ausbildung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederho len. In Abständen von höchstens fünf Jahren sind Übun gen in erster Hilfe abzuhalten, wobei neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Erste-Hilfe-Leistung zu berücksichti gen sind. (3) Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzu stellen, dass während der Dienststunden eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden Bediensteten ausreichen de Anzahl an Erst-Helfer und -Helferinnen anwesend ist. Sanitätsräume § 43 (1) Ein Sanitätsraum ist in Arbeitsstätten einzurichten, in denen 1. regelmäßig mehr als 250 Bedienstete beschäftigt wer den oder 2. regelmäßig mehr als 100 Bedienstete beschäftigt wer den und auf Grund der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsmittel besondere Unfallgefahren für die Be diensteten bestehen. (2) Es ist dafür zu sorgen, dass Sanitätsräume folgenden Anforderungen entsprechen: 1. Sie sind so zu gestalten, dass bei Unfällen oder plötzli chen Erkrankungen erste Hilfe geleistet und eine ärztli che Erstversorgung durchgeführt werden kann. 2. Die lichte Höhe muss mindestens 2,5 m betragen, wenn nicht der 3. Abschnitt anzuwenden ist. 3. Sie sind mit einem Telefon, einer Liege und einer Waschgelegenheit mit fließendem Kalt- und Warm wasser auszustatten. 4. Die Raumtemperatur muss mindestens 21 °C betragen. 5. In der Nähe muss sich eine Toilette befinden. 6. Sie dürfen durch andere Nutzungen (zB Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden. 349LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 (3) Sanitätsräume müssen so gelegen sein, dass sie möglichst von allen Stellen der Arbeitsstätte mit einer Tra ge leicht erreicht werden können. Sie müssen nach Mög lichkeit im Erdgeschoß liegen. Sie müssen als solche ge kennzeichnet sein. (4) Wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Bediensteten erforderlich ist, sind Zufahrtswege für Rettungskräfte einzurichten. (5) § 49 ist auf Abs 1 anzuwenden. Löschhilfen § 44 (1) In jeder Arbeitsstätte müssen geeignete Löschhilfen, wie Löschwasser, Löschdecken, Löschsand, Wandhydran ten, tragbare Feuerlöschgeräte oder fahrbare Feuerlö scher, in ausreichender Anzahl bereitgestellt sein. Bei der Auswahl der geeigneten Löschhilfen und deren Anzahl sind insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Brandklassen der vorhandenen Einrichtungen und Materialien, 2. das Brandverhalten der vorhandenen Einrichtungen und Materialien, 3. die vorhandene Brandlast, 4. die Nutzungsart der Arbeitsstätte und 5. die Ausdehnung der Arbeitsstätte. (2) Unzulässig sind: 1. Tetrachlorkohlenstoff als Löschmittel, 2. in kleinen, engen oder schlecht lüftbaren Räumen: a) Halogenkohlenwasserstoffe als Löschmittel oder b) tragbare Feuerlöschgeräte mit Kohlendioxid als Löschmittel, 3. in tief gelegenen Räumen: Kohlendioxidlöschanlagen. (3) Abs 2 Z 2 lit a und Abs 2 Z 3 gelten nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen, wie entsprechende Kon zentrationen, Zutrittsbeschränkungen und Absaugungs möglichkeit des Löschmittels, sichergestellt ist, dass Si cherheit und Gesundheit von Bediensteten auch im Ein satzfall nicht gefährdet werden. (4) Löschhilfen müssen jederzeit gebrauchsfähig, erfor derlichenfalls gegen Einfrieren geschützt sowie leicht er reichbar sein. Die Löschhilfen oder deren Aufstellungsorte müssen gekennzeichnet sein. (5) Der Leiter der Dienststelle hat die Einrichtung be sonderer Brandschutzeinrichtungen, wie Brandmeldean lagen oder stationäre Löschanlagen, zu veranlassen, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Bedienste ten erforderlich ist. (6) Besondere Brandschutzeinrichtungen im Sinn des Abs 5 dürfen nur außer Betrieb gesetzt werden, wenn an dere geeignete Brandschutzmaßnahmen getroffen sind. Brandschutzbeauftragte und Brandschutzwarte § 45 (1) Der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle hat die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten oder einer Brandschutzbeauftragten und erforderlichenfalls einer Er satzperson zu veranlassen, wenn dies auf Grund besonde rer Verhältnisse im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Bediensteten erforderlich ist. (2) Als Brandschutzbeauftragte nach Abs 1 dürfen nur Personen bestellt werden, die eine mindestens 16-stündi ge Ausbildung auf dem Gebiet des Brandschutzes nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände oder Brandverhü tungsstellen oder eine andere, zumindest gleichwertige einschlägige Ausbildung nachweisen können. (3) Brandschutzbeauftragte nach Abs 1 sind zu folgen den Aufgaben heranzuziehen: 1. Maßnahmen nach § 47 Abs 2 bis 5, 2. Information der Bediensteten über das Verhalten im Brandfall, 3. Durchführung der Eigenkontrolle im Sinn der einschlä gigen Regeln der Technik, 4. Bekämpfung von Entstehungsbränden mit Mitteln der ersten und erweiterten Löschhilfe, 5. Evakuierung der Arbeitsstätte und 6. Vorbereitung eines allfälligen Feuerwehreinsatzes. (4) Den Brandschutzbeauftragten ist während der Dienstzeit ausreichend Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewähren und sind alle dazu erforderlichen Mittel und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sie sind mit den nötigen Befugnissen auszustatten. (5) Wenn es die Personenzahl oder die Ausdehnung der Arbeitsstätte erfordern, hat der Leiter der Dienststelle zu sätzlich die Bestellung der erforderlichen Anzahl von Brandschutzwarten und erforderlichenfalls von Ersatzper sonen zu veranlassen. Brandschutzwarte haben die Auf gabe, den Brandschutzbeauftragten oder die Brand schutzbeauftragte bei seinen bzw ihren Aufgaben zu un terstützen und innerhalb bestimmter örtlicher oder sachli cher Bereiche der Arbeitsstätte die Brandsicherheit zu überwachen. (6) Als Brandschutzwarte dürfen nur Personen bestellt werden, die eine einschlägige Ausbildung einer Schu lungseinrichtung nachweisen oder nachweislich vom oder von der Brandschutzbeauftragten mindestens sechs Stun den auf den Dienstbetrieb bezogen ausgebildet und un terwiesen wurden. (7) Die Abs 1 bis 6 gelten nicht, wenn 1. der Dienstgeber auf Grund landesgesetzlicher Vor schriften einen Brandschutzbeauftragten oder eine Brandschutzbeauftragte bestellt oder eine Betriebsfeu erwehr eingerichtet hat oder 2. in der Arbeitsstätte eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Landesfeuerwehrverbände eingerichtet ist. Brandschutzgruppe § 46 (1) Wenn es über § 45 hinausgehend für einen wirksa men Schutz der Bediensteten erforderlich ist, hat der Lei ter der Dienststelle zusätzlich die Aufstellung einer Brand schutzgruppe zu veranlassen, wobei auch deren Stärke und Ausrüstung entsprechend den betrieblichen Erforder nissen festzulegen sind. (2) Die Aufgaben der Brandschutzgruppe umfassen die Unterstützung des oder der Brandschutzbeauftragten ins besondere bei 1. der Evakuierung der Arbeitsstätte, 2. der Bekämpfung von Entstehungsbränden mit Mitteln der ersten und erweiterten Löschhilfe und 3. der Vorbereitung eines allfälligen Feuerwehreinsatzes. 350 LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126 (3) Für jedes Mitglied der Brandschutzgruppe muss ein Ersatzmitglied bestellt werden. Die Auswahl ist so vorzu nehmen, dass während der gesamten Betriebszeit eine aus reichende Anzahl an Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Brandschutzgruppe in der Arbeitsstätte anwesend ist. (4) Als Mitglied oder Ersatzmitglied von Brandschutz gruppen dürfen nur Personen bestellt werden, die eine ein schlägige mindestens zwölfstündige Ausbildung auf dem Gebiet des Brandschutzes nach den Richtlinien der Feuer wehrverbände oder Brandverhütungsstellen oder eine an dere, zumindest gleichwertige einschlägige Ausbildung nachweisen können. Mitglieder und Ersatzmitglieder von Brandschutzgruppen müssen auf Grund des Brandschutz plans mit örtlichen und betrieblichen Verhältnissen vertraut gemacht werden. (5) Die Brandschutzgruppe muss mindestens einmal vier teljährlich eine Einsatzübung durchführen. Einsätze der Brandschutzgruppe gelten als Einsatzübung. Über Einsätze und Einsatzübungen sind im Brandschutzbuch Vermerke zu führen, die zu enthalten haben: 1. Datum des Einsatz- oder Übungstages, 2. Umfang des Einsatzes oder der Übung, 3. Namen der Bediensteten, die teilgenommen haben. (6) Die Abs 1 bis 5 gelten nicht, wenn 1. der Dienstgeber auf Grund landesgesetzlicher Vorschrif ten eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat oder 2. in der Arbeitsstätte eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände eingerichtet ist. (7) Abs 4 erster Satz gilt nicht für Mitglieder und Ersatz mitglieder von Brandschutzgruppen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestellt waren. Maßnahmen bei erhöhtem Brandschutz § 47 (1) Die Maßnahmen nach Abs 2 bis 5 sind zu treffen: 1. in Arbeitsstätten, für die die Bestellung eines oder einer Brandschutzbeauftragten (§ 45) oder einer Brandschutz gruppe (§ 46) nach dieser Verordnung erfolgt ist; 2. in Arbeitsstätten, in denen der Dienstgeber auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften einen Brandschutzbeauf tragten oder eine Brandschutzbeauftragte bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat; 3. in Arbeitsstätten, in denen eine freiwillige Betriebsfeuer wehr nach den Richtlinien der Feuerwehrverbände ein gerichtet ist. (2) Es ist eine Brandschutzordnung zu erstellen. In dieser sind die zur Brandverhütung und zur Brandbekämpfung er forderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrun gen und durchzuführenden Maßnahmen festzuhalten. Die Brandschutzordnung ist jährlich auf Richtigkeit und Voll ständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Brandschutzordnung ist allen Bediensteten zur Kenntnis zu bringen. Die Brandschutzordnung ist Bestandteil des Si cherheits- und Gesundheitsschutzdokuments. (3) Es ist ein Brandschutzbuch zu führen. In diesem sind festzuhalten: 1. die Ergebnisse der Eigenkontrolle und die getroffenen Maßnahmen zur Mängelbehebung, 2. die durchgeführten Überprüfungen und deren Ergebnisse, 3. die durchgeführten Brandschutzübungen und 4. alle Brände und deren Ursachen. (4) Es ist ein Brandschutzplan nach den einschlägigen Regeln der Technik in Zusammenarbeit mit dem örtlich zu ständigen Feuerwehrkommando zu erstellen. (5) Es sind mindestens einmal jährlich Brandalarm- und Räumungsübungen durchzuführen. Werden bei einer sol chen Übung Mängel der Alarmeinrichtung festgestellt, ist die Übung nach längstens drei Monaten zu wiederholen. (6) Alle Bediensteten, die in jenen Bereichen beschäftigt werden, in denen die den erhöhten Brandschutz begrün denden Verhältnisse vorliegen, sind in der ordnungsgemä ßen Handhabung der Löschgeräte zu unterweisen. 7. Abschnitt Arbeitsstätten im Freien § 48 Für Arbeitsstätten im Freien gelten zusätzlich folgende Anforderungen: 1. Sie haben über Einrichtungen zu verfügen, die den Dienstnehmern ausreichend Schutz gegen Witterungs einflüsse und gegen Herabfallen von Gegenständen bieten. 2. Sie müssen entsprechenden Schutz vor gesundheitsge fährdendem Lärm sowie sonstigen schädigenden Ein wirkungen von außen (zB Gasen, Dämpfen, Staub) bie ten. 8. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen § 49 (1) Amtsgebäude, Amtsräume, Arbeitsstätten und sons tige Betriebsräume, die bereits vor dem Inkrafttreten die ser Verordnung genutzt wurden und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weiter genutzt werden, wenn 1. in Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich auf § 49 verwiesen wird; 2. der von der Verweisung auf § 49 erfasste Teil der Ar beitsstätte in der tatsächlich vorhandenen Ausführung bereits seit dem 31. Dezember 2003 oder dem gegebe nenfalls in der Verweisung festgelegten besonderen Stichtag besteht; 3. seit dem jeweiligen Stichtag (Z 2) stets eine Nutzung als Arbeitsstätte und, soweit es sich um Bestimmungen des dritten Abschnittes handelt, auch eine Nutzung als Ar beitsraum gegeben war und 4. eine Gefährdung von Leben und Gesundheit der Dienstnehmer auszuschließen ist. (2) Abs 1 wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass nach dem jeweiligen Stichtag (Abs 1 Z 2) sich in der Ar beitsstätte ändert: 1. die Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, 2. die Art oder Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, 3. die vorhandenen Einrichtungen oder Arbeitsmittel, 4. die Lage, die Abmessungen, die bauliche Gestaltung oder die Nutzungsart der Arbeitsstätte oder 5. die höchstmögliche Anzahl der in der Arbeitsstätte an wesenden Personen. Hat eine solche Änderung jedoch zur Folge, dass die tat sächlich vorhandene Ausführung des von der Verweisung 351LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 126, 127 auf § 49 erfassten Teils der Arbeitsstätte für einen wirksa men Schutz der Dienstnehmer nicht mehr ausreicht, hat der Dienstgeber die erforderlichen Maßnahmen zu erlas sen. (3) Abs 1 gilt so lange, als der von der Verweisung auf § 49 erfasste Teil der Arbeitsstätte in der tatsächlich vor handenen Ausführung weiter besteht. Wird dieser Teil er neuert oder hinsichtlich der von der Verweisung erfassten Ausführung verändert, ist die Erneuerung oder Verände rung entsprechend den Anforderungen dieser Verord nung vorzunehmen. Inkrafttreten § 50 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Umsetzungshinweis § 51 Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: – Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, – Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Ge sundheitsschutz in Arbeitsstätten (1. Einzelrichtlinie im Sinn des Art 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG). Für die Landesregierung: Der Landeshauptmann: Schausberger 127. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. November 2003, mit der die Salzburger Fischerei verordnung geändert wird Auf Grund der §§ 21 Abs 1 und 23 Abs 4 des Salzburger Fischereigesetzes 2002, LGBl Nr 81, wird verordnet: Die Salzburger Fischereiverordnung, LGBl Nr 1/2003, wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenom men: 1.1. Im Abs 1 lauten die die Seeforelle (Salmo trutta la custris L.) und den Seesaibling (Salvelinus alpinus (L.)) betreffenden Teile der Tabelle: „Seeforelle (Salmo trutta lacustris L.) 1.10.–31.12. 40 Seesaibling (Salvelinus alpinus (L.)) 16.10.–31.12. 25“ 1.2. Im Abs 1 lautet der die Familie Renken (Coregoni dae) betreffende Teil der Tabelle: „Familie Renken (Coregonidae) Formenkreis Renken (Coregonus sp.) 1.11.–15.12. 20 Maräne (Coregonus lavaretus Formenkreis) 16.10.–31.12. 33“ 1.3. Im Abs 4 wird nach dem Wort „Saalach“ die Wort folge „und in der Moosach,“ eingefügt. 2. § 4 lautet: „Netzfischerei § 4 Durch Netzfischerei dürfen Fische des Formenkreises der Renken (Coregonus sp.) und die Maräne (Coregonus lavaretus-Formenkreis) nur gefangen werden: 1. im Obertrumer und im Niedertrumer See mit Net zen, deren Maschenweite mindestens 36 mm be trägt; 2. sonst mit Netzen, deren Maschenweite mindestens 38 mm beträgt.“ 3. Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen: 3.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. 3.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt: „(2) § 1 Abs 1 und 4 und § 4 in der Fassung der Verord nung LGBl Nr 127/2003 treten mit dem auf die Kundma chung der Verordnung folgenden Tag in Kraft.“ Für die Landesregierung: Der Landeshauptmann: Schausberger Die Landesgesetzblätter sind zu beziehen beim Landespressebüro, Amt der Salzburger Landesregierung, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon 0 66 2/80 42-20 47, Fax 0 66 2/80 42-21 61. Bezugspreis im Jahresabonnement 40,–