Ordinance by the regional government listing bathing waters and bathing water control stations

42. Gesetz vom 18. März 2010, über die Neu regelung der Abgabenverwaltung in Kärnten und über die Anpassung der betreffenden lan desgesetzlichenVorschriften Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis: Art. II Kärntner Abgabenorganisationsge setz – K-AOG Art. II Anpassungen landesgesetzlicher Vor schriften: 1. Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994 2. Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 3. Gesetz über eine Landes-Vergnügungs steuer 4. Hundeabgabengesetz 5. Jagdabgabengesetz 6. Kärntner Fleischuntersuchungsgebüh rengesetz 7. Kärntner Gebrauchsabgabengesetz 8. Kärntner Gemeindehaushaltsordnung 9. Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz 10. Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992 11. Kärntner Naturschutzgesetz 2002 12. Kärntner Parkraum- und Straßenauf sichtsgesetz 13. Kärntner Schulgesetz 14. Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz 15. Orts- und Nächtigungstaxengesetz 1970 16. Vergnügungssteuergesetz 1982 Artikel I Gesetz über die Organisation und die Be sonderheiten der Abgabenverwaltung in Kärnten (Kärntner Abgabenorganisationsge setz – K-AOG) Inhaltsverzeichnis: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Sachliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit § 4 Haftung 2. Abschnitt: Dienststelle für Landesabgaben § 5 Bezeichnung und Aufgaben § 6 Instanzenzug § 7 Organisation 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen § 8 Übergang des Steuergegenstandes § 9 Abgaben in gleichbleibender Höhe 4. Abschnitt: Strafbestimmungen § 10 Strafverfolgung § 11 Zuständigkeitsbestimmung bei Verlet zungen der Geheimhaltungspflicht § 12 Abgabenhinterziehung § 13 Fahrlässige Abgabenverkürzung § 14 Abgabenordungswidrigkeiten § 15 Geldstrafen 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 16 Verweisungen § 17 Eigener Wirkungsbereich § 18 Inkrafttretens- und Übergangsbestim mungen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz ist in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeabgaben anzuwenden, soweit 42. Gesetz: Gesetz über die Neuregelung der Abgabenverwaltung in Kärnten und über die Anpas sung der betreffenden landesgesetzlichenVorschriften 43.Verordnung: Festsetzung der Badegewässer und Badestellen 44. Kundmachung Druckfehlerberichtigung im Landesgesetzblatt für Kärnten Postentgelt bar bezahlt Landesgesetzblatt für Kärnten Jahrgang 2010 Herausgegeben am 12. Juli 2010 18. Stück Landesgesetzblatt für Kärnten 193 a) nicht Abgabenvorschriften des Bundes, insbesondere die Bundesabgabenordnung, Anwendung finden oder b) landesgesetzliche Bestimmungen etwas an deres vorsehen. § 2 Sachliche Zuständigkeit Enthalten die Abgabenvorschriften keine Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit sind sachlich zuständig: a) in den Angelegenheiten der Landesabga ben aa) in erster Instanz die Dienststelle für Landesabgaben (§ 5) und bb) in zweiter Instanz die Landesregie rung; b) in den Angelegenheiten der Gemeindeab gaben aa) in erster Instanz der Bürgermeister und bb) in zweiter Instanz der Gemeindevor stand (Stadtrat, in Städten mit eige nem Statut der Stadtsenat). § 3 Örtliche Zuständigkeit Soweit die Abgabenvorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts anderes bestim men, richtet sich diese a) in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen, nach der Lage des Gutes; b) in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dau ernden Tätigkeit beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist oder werden soll; c) in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten Wohnsitz (Sitz) im In land, wenn aber keiner dieser Zuständig keitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr imVerzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten. § 4 Haftung Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen obliegt den Abgabenbehörden, die für die Erhebung der den Gegenstand der Haf tung bildenden Abgabe zuständig sind. 2. Abschnitt Dienststelle für Landesabgaben § 5 Bezeichnung und Aufgaben (1) Am Sitz der Landesregierung besteht die „Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung“, im Folgenden kurz „Dienststelle für Landesabgaben“ ge nannt. (2) Die Dienststelle für Landesabgaben hat bei der Erhebung von Abgaben diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch die Abga benvorschriften zugewiesen werden. § 6 Instanzenzug (1) Die Dienststelle für Landesabgaben un tersteht der Landesregierung als der sachlich in Betracht kommenden übergeordneten Behörde. (2) Soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt wird, entscheidet über Be rufungen gegen Bescheide der Dienststelle für Landesabgaben die Landesregierung. § 7 Organisation (1) Die Dienststelle für Landesabgaben be steht aus einem Leiter und den erforderlichen sonstigen Bediensteten. (2) Der Leiter der Dienststelle für Landes abgaben wird von der Landesregierung be stellt. 3. Abschnitt Besondere Bestimmungen § 8 Übergang des Steuergegenstandes Kanalanschlussbeitrags-, Wasseranschlus sbeitrags- und Aufschließungsbeitragsbe scheide wirken auch gegen den Rechtsnach folger,auf den der Steuergegenstand nach dem Festsetzungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht. In diesen Fällen gilt mit der Zustel lung an den Rechtsvorgänger auch die Be kanntgabe des Bescheides an den Rechtsnach folger als vollzogen. § 9 Abgaben in gleichbleibender Höhe (1) Soweit aufgrund von Abgabenvorschrif ten dem Abgabepflichtigen eine Abgabe in jährlich gleichbleibender Höhe vorzuschrei Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 42 194 ben ist, darf die Abgabenbehörde im Interesse der Zweckmäßigkeit der Erhebung der Ab gabe bei der erstmaligen Festsetzung der Ab gabe im Abgabenbescheid festlegen, dass diese Festsetzung auch für die folgenden Jahre gilt. Dieser Bescheid ist als Abgaben-Dauer bescheid zu bezeichnen. Bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung, bei Erlöschen des Abgabenanspruchs oder auf Antrag des Abgabepflichtigen ist ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen. (2) Der Abgabenanspruch entsteht, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes be stimmt ist, mit dem Beginn des Kalenderjah res, für das die Abgabe eingehoben werden soll. (3) Für die Fälligkeit der Abgabe sind die Abgabenvorschriften maßgebend. 4. Abschnitt Strafbestimmungen § 10 Strafverfolgung (1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, jeden ihnen innerhalb ihres dienstlichen Wir kungsbereiches bekannt gewordenen begrün deten Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 12 bis 14 oder einer nach anderen Ab gabenvorschriften strafbaren Verwaltungsü bertretung der zuständigen Strafbehörde an zuzeigen und dieser alle verfügbaren Beweis mittel zu übergeben. (2) Die Verwaltungsstrafbehörde erster In stanz hat die anzeigende Abgabenbehörde über den Ausgang des Strafverfahrens zu ver ständigen. § 11 Zuständigkeitsbestimmung beiVerletzungen der Geheimhaltungspflicht Das Anhörungsrecht gemäß § 251 Abs. 2 und § 252 Abs. 3 Finanzstrafgesetz kommt der Landesregierung zu. § 12 Abgabenhinterziehung (1) Wer zu seinem oder eines anderenVorteil als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten Abgabepflichtiger vor sätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch be wirkt, dass er eine abgabenrechtliche Offenle gungs-, Wahrheits- oder Anzeigepflicht ver letzt, begeht eine Abgabenhinterziehung. (2) Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 ist bewirkt, wenn a) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht oder zu niedrig festgesetzt wur den, b) Abgaben,die selbst zu berechnen sind,ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden, c) auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Ab gabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde. (3) Die Abgabenhinterziehung ist bei einem verkürzten Betrag bis 30.000 Euro, soweit in den einzelnen Abgabenvorschriften nicht Ab weichendes bestimmt wird, von der Bezirks verwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des verkürzten Betrages, zu bestrafen. Beträgt jedoch der verkürzte Betrag weniger als 1000 Euro, ist der Strafbemessung ein verkürzter Betrag von 1000 Euro zugrun dezulegen. Im Wiederholungsfall oder wenn dies erforderlich ist, um den Täter von weite ren Abgabenhinterziehungen abzuhalten oder der Begehung von Abgabenhinterziehungen durch andere entgegenzuwirken, darf neben der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen verhängt werden. (4) Bei einem verkürzten Betrag von über 30.000 Euro ist die Abgabenhinterziehung vom Gericht als Finanzvergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit ei ner Geldstrafe bis zum Zweifachen des ver kürzten Betrages zu bestrafen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten festzusetzen. (5) DerVersuch ist strafbar. § 13 Fahrlässige Abgabenverkürzung (1) Wer die in § 12 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht, begeht eine fahrlässige Ab gabenverkürzung. § 12 Abs. 2 gilt entspre chend. (2) Die fahrlässige Abgabenverkürzung ist, soweit in den einzelnen Abgabenvorschriften nicht Abweichendes bestimmt wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geld strafe bis zum Einfachen des verkürzten Betra ges, höchstens jedoch 30.000 Euro, zu bestra fen. § 12 Abs. 3 zweiter Satz ist anzuwenden. § 14 Abgabenordnungswidrigkeiten (1) Wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, vorsätzlich nicht spätestens Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 42 195 am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der Zahlungs-(Ab fuhr-)Pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gibt, begeht eine Verwal tungsübertretung und ist, soweit in den Abga benvorschriften nicht Abweichendes be stimmt wird und die Tat nicht gerichtlich be straft wird, von der Bezirksverwaltungs behörde mit einer Geldstrafe bis 3000 Euro zu bestrafen. Bei Vorliegen besonderer Erschwe rungsgründe im Sinne des § 33 Z 1 bis 4 des Strafgesetzbuches ist neben der Geldstrafe zusätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wo chen festzusetzen. Im Übrigen ist die Versäu mung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. (2) Wer a) einen im Abgabenverfahren oder abgaben rechtlichen Verwaltungsstrafverfahren an gelegten amtlichenVerschluss verletzt oder durch solcheVerschlüsse gesicherte Räume und Behältnisse, in denen sich steuer pflichtige Gegenstände befinden oder die für solche Gegenstände bestimmt sind, be schädigt, b) ohne einen Tatbestand nach § 12 zu erfül len, als Abgabepflichtiger oder in Wahr nehmung von Angelegenheiten Abgabe pflichtiger vorsätzlich aa) eine abgabenrechtliche Anzeige-, Of fenlegungs- oder Wahrheitspflicht ver letzt, bb) eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung, Ausstellung oder Aufbewah rung von Büchern und Belegen ver letzt, cc) eine abgabenrechtliche Hilfeleistungs und Auskunftspflicht verletzt oder Or ganen der Abgabenbehörden den Zu tritt verwehrt oder diese in Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, c) für die Entrichtung von Abgabenschuldig keiten durch unrichtige Angaben vorsätz lich ungerechtfertigte Zahlungserleichte rungen erwirkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, soweit in den Abgabenvorschriften nicht Ab weichendes bestimmt ist und die Tat nicht ge richtlich bestraft wird,von der Bezirksverwal tungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 1.000 Euro zu bestrafen. § 15 Geldstrafen (1) Die Durchführung von Strafverfahren lässt die Verpflichtung zur Nachzahlung der verkürzten Abgabe unberührt. (2) Soweit in den Abgabenvorschriften nicht Abweichendes bestimmt wird, fließen die Geldstrafen bei Landesabgaben dem Land, bei Gemeindeabgaben der abgabenberechtig ten Gemeinde zu. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 16 Verweisungen (1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesge setze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesge setze verwiesen wird, sind diese in der nach stehenden Fassung anzuwenden: a) Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009; b) Finanzstrafgesetz – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009; c) Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009. § 17 Eigener Wirkungsbereich Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wir kungsbereiches. § 18 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundma chung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) tritt die Kärntner Landesabgabenord nung LGBl. Nr. 128/1991, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 51/1993, 138/1991, 44/1997, 10/1999, 54/2000, 21/2001, 110/2001, 5/2003 und 2/2006 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 83/1992, soweit das Abgabenverwaltungs reformgesetz, BGBl. I Nr. 20/2009, hinsichtlich des § 188a der Kärntner Landesabgabenord nung nicht Abweichendes bestimmt, außer Kraft. (3) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) anhängige Abgaben Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 42 196 verfahren ist, soweit Art. 1 Z 84 des Abgaben verwaltungsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 20/ 2009, (betreffend § 323a Abs. 1 der Bundesab gabenordnung) nicht Abweichendes be stimmt, die Kärntner Landesabgabenordnung anzuwenden. (4) Der 4. Abschnitt dieses Gesetzes (§§ 10 bis 15) ist nur auf Tatbestände anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) eingetreten sind. Artikel II Anpassungen landesgesetzlicherVorschriften 1. Das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, K-FVAG, LGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 95/2005, wird wie folgt geändert: a) § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Unterhaltung einer Betriebsstätte (§§ 29 und 30 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964) gilt als selbständige Er werbstätigkeit.“ b) § 7 lit. d lautet: „d) Unternehmen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 der Bundesabga benordnung, BGBl. Nr. 194/1964);“ c) § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Der Spruch des Abgabenbescheides hat zusätzlich zu den durch die Bundesabgaben ordnung, BGBl. Nr. 194/1964, geforderten An gaben auch die Abgabegruppe, in die der Ab gabepflichtige eingestuft worden ist, zu ent halten.“ d) Im § 16 Abs. 1 wird nach der lit. c folgende lit. ca eingefügt: „ca) Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009;“ 2. Das Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 – K-GWVG, LGBl. Nr. 107, geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 78/2001, wird wie folgt geändert: § 26 Abs. 3 lautet: „(3) Die Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes bleiben un berührt.“ 3. Das Gesetz über die Landes-Vergnügungs steuer – K-LVSTG, LGBl. Nr. 70/1997, zu letzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 93/2005, wird wie folgt geändert: a) § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Unbeschadet der Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer Kontrollen oder Überprüfungen nach § 6 nicht zulässt.“ b) § 8 Abs. 3 entfällt. 4. Das Hundeabgabengesetz – K-HAG, LGBl. Nr. 18/1970, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2001, wird wie folgt geändert: a) § 7 entfällt. b) Die Einleitung des § 11 Abs. 1 lautet: „Unbeschadet der Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes be geht eineVerwaltungsübertretung,“ c) § 11 Abs. 3 entfällt. 5. Das Jagdabgabengesetz – K-JAG, LGBl. Nr. 53/1971, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2004, wird wie folgt geändert: § 11 lautet: „§ 11 Verfahren Bei der Bemessung, Einhebung und zwangs weisen Einbringung der Jagdabgabe sind, so weit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundes gesetz BGBl. I Nr. 52/2002, und das Kärntner Abgabenorganisationsgesetz anzuwenden.“ 6. Das Kärntner Fleischuntersuchungsge bührengesetz – FUGG, LGBl. Nr. 34/1995, wird wie folgt geändert: a) § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Die Fleischuntersuchungsgebühren werden einen Monat nach der Zustellung der Mitteilung nach Abs. 1, wird ein Antrag auf Erlassung eines Abgabenbescheides gestellt, einen Monat nach der Zustellung des Beschei des fällig (§ 210 der Bundesabgabenord nung).“ b) § 15 lautet: „§ 15 Verfahren Bei der Bemessung, Einhebung und zwangs weisen Einbringung der Fleischuntersu chungsgebühren ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird,die Bundesabga benordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geän dert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/ 2009, anzuwenden.“ 7. Das Kärntner Gebrauchsabgabengesetz – K-GAbgG, LGBl. Nr. 42/1969, zuletzt geän Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 42 197 dert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 86/2005, wird wie folgt geändert: a) § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Anlagen, die derVersorgung mit Wasser oder der Abwasserbeseitigung dienen, sowie Anlagen,die derVersorgung mitWärme dienen und auf deren Betreiber die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung zutreffen, gel ten nicht als Gegenstand dieser Abgabe.“ b) § 8 zweiter Satz lautet: „Im übrigen richtet sich die Fälligkeit nach dem Abgabenbescheid nach § 210 der Bundes abgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009.“ c) § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Unbeschadet der Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer die Anmeldung nach § 3 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt.“ d) § 9 Abs. 3 entfällt. 8. Die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung – K-GHO, LGBl. Nr. 2/1999, zuletzt in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 18/ 2004, wird wie folgt geändert: § 37 Abs. 3 lautet: „(3) Über die nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten hat der mit der Besor gung der Kassengeschäfte betraute Bedien stete Rückstandsausweise auszufertigen und diese nachweislich dem nach der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.“ 9. Das Kärntner Gemeindekanalisationsge setz – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 77/2005, wird wie folgt geändert: § 27 Abs. 3 lautet: „(3) Die Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes bleiben un berührt.“ 10. Das Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992 – K-MBAG, LGBl. Nr. 10/1993, zu letzt geändert durch das Landesgesetz LGBl.Nr.94/2005,wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die aus einer ausschließlich gewerbsmäßi gen Verwendung eines Motorfahrzeugs erziel ten Einnahmen (Abs. 2) sind nach den Grundsätzen des § 131 Abs. 1 der Bundesab gabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, fortlaufend aufzuzeichnen.“ 11. Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79, zuletzt geän dert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 10/ 2010, wird wie folgt geändert: § 67 Abs. 7 erster Satz lautet: „Unbeschadet der Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes be geht eine Verwaltungsübertretung, wer seinen Verpflichtungen nach § 50d Abs. 1 bis 3 nicht nachkommt.“ 12. Das Kärntner Parkraum- und Straßen aufsichtgesetz - K-PStG, LGBl. Nr. 55/ 1996, zuletzt geändert durch das Landes gesetz LGBl. Nr. 113/2005, wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 2 entfällt. 13. Das Kärntner Schulgesetz – K-SchG, LGBl. Nr. 58/2000, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2009, wird wie folgt geändert: § 66 Abs. 5 lautet: „(5) Für die Erhebung der Umlagen und der Schulerhaltungsbeiträge gelten die Bestim mungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bun desgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, und das Kärnt ner Abgabenorganisationsgesetz mit der Maß gabe, dass in erster Instanz das zuständige Or gan des gesetzlichen Schulerhalters, in zwei ter Instanz die Landesregierung, zuständig ist.“ 14. Das Kärntner Zweitwohnsitzabgabege setz – K-ZWAG, LGBl. Nr. 84/2005, wird wie folgt geändert: Im § 2 Abs. 3 lautet der Klammerausdruck: „(§ 26 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009)“ 15. Das Orts- und Nächtigungstaxengesetz 1970 – K-ONTG, LGBl. Nr. 144, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 97/2005, wird wie folgt geändert: a) § 6 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Die Angaben bei der Rechnungslegung stellen eine Abgabenerklärung im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, dar.“ Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 42 198 b) § 12 Abs. 5 lit. b lautet: „b) die Bundesabgabenordnung, das Kärnt ner Abgabenorganisationsgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Bun desgesetz BGBl. I Nr. 20/2009.“ 16. Das Vergnügungssteuergesetz 1982 (K VSG),LGBl.Nr.63, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/2001, wird wie folgt geändert: a) § 11 entfällt. b) Die Einleitung des § 12 Abs. 1 lautet: „Unbeschadet der Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer“ c) § 12 Abs. 3 entfällt. Der Präsident des Landtages: L o b n i g Der Landeshauptmann-Stellvertreter: DI S c h e u c h Der Landesrat: Dr. M a r t i n z Der Landesrat: Mag. D o b e r n i g 43. Verordnung des Landeshauptmannes vom 21. Juni 2010, Zl. 14-Ges-69/16/2009, über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellen Aufgrund des § 9a Abs. 2 des Bäderhygiene gesetzes, BGBl. Nr. 254/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird verordnet: § 1 Zum Zwecke der Überwachung ihrer Qua lität und Bewirtschaftung werden die in der Anlage festgelegten Badegewässer und Bade stellen in Kärnten festgesetzt. § 2 Inkrafttreten (1) DieseVerordnung tritt mit Ablauf desTa ges ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Kärnten in Kraft. (2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verord nung tritt die Verordnung des Landeshaupt mannes vom 1. Oktober 2008, LGBl. Nr. 72/ 2008, mit der dieVerordnung über die Festset zung der Badegewässer und Badestellen geän dert wird, außer Kraft. Der Landeshauptmann: D ö r f l e r Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 42, 43 199 ./. Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 43 200 A n la ge B ad eg ew äs se r in Ö st er re ic h K är n te n B ad es te ll en G em ei n d e A cc es s K ey B ad eg ew äs se r n ör d l. L ag e ös tl .L ag e A fr it z A T 21 10 00 27 00 01 00 10 A fr it ze r S ee ,S ü d os t 46 ,7 38 21 49 9 13 ,7 73 24 74 A fr it z A T 21 10 00 27 00 01 00 20 A fr it ze r S ee ,S ü d w es t 46 ,7 38 51 50 6 13 ,7 72 14 72 7 F in k en st ei n A T 21 10 00 29 00 02 00 20 Fa ak er S ee ,F aa k 46 ,5 68 19 04 3 13 ,9 21 85 59 2 V il la ch A T 21 10 00 02 00 02 00 10 Fa ak er S ee ,D ro b ol la ch 46 ,5 83 49 22 9 13 ,9 19 65 66 5 Fe ld am S ee A T 21 10 00 27 00 03 00 10 Fe ld se e, E rl ac h 46 ,7 65 41 87 1 13 ,7 56 04 69 1 Fe ld am S ee A T 21 10 00 27 00 03 00 20 Fe ld se e, Fe ld am S ee 46 ,7 74 31 99 13 ,7 51 34 68 7 K eu ts ch ac h am S ee A T 21 10 00 07 00 04 00 20 K eu ts ch ac h er S ee ,K eu ts ch ac h 46 ,5 88 98 49 7 14 ,1 69 09 03 K eu ts ch ac h am S ee A T 21 10 00 07 00 04 00 10 K eu ts ch ac h er S ee ,S ü d w es t 46 ,5 82 08 46 8 14 ,1 52 98 76 9 S t. K an zi an am K lo p ei n er S ee A T 21 30 00 31 00 05 00 20 K lo p ei n er S ee ,S t. K an zi an 46 ,6 07 57 36 5 14 ,5 86 94 72 5 S t. K an zi an am K lo p ei n er S ee A T 21 30 00 31 00 05 00 10 K lo p ei n er S ee ,U n te rb u rg 46 ,6 06 17 32 1 14 ,5 95 54 83 S t. G eo ge n am L än gs ee A T 21 30 00 16 00 06 00 10 L än gs ee ,S t. G eo rg en 46 ,7 85 69 98 1 14 ,4 21 63 74 M il ls ta tt A T 21 20 00 22 00 07 00 30 M il ls tä tt er S ee ,M il ls ta tt 46 ,8 03 22 90 1 13 ,5 69 02 43 3 R ad en th ei n A T 21 20 00 27 00 07 00 20 M il ls tä tt er S ee ,D öb ri ac h 46 ,7 70 42 27 7 13 ,6 45 73 24 4 S ee b od en A T 21 20 00 31 00 07 00 10 M il ls tä tt er S ee ,S ee b od en 46 ,8 14 63 16 3 13 ,5 27 91 95 6 S p it ta l an d er D ra u A T 21 20 00 32 00 07 00 40 M il ls tä tt er S ee ,S ü d 46 ,7 95 42 81 7 13 ,5 66 82 35 1 O ss ia ch A T 21 20 00 46 00 08 00 40 O ss ia ch er S ee ,O ss ia ch 46 ,6 75 40 10 8 13 ,9 80 47 09 3 S te in d or f am O ss ia ch er S ee A T 21 22 10 09 00 08 00 50 O ss ia ch er S ee ,B od en sd or f 46 ,6 77 30 16 13 ,9 71 06 98 T re ff en A T 21 10 00 37 00 08 00 20 O ss ia ch er S ee ,A n n en h ei m 46 ,6 57 30 16 4 13 ,8 96 35 84 7 V il la ch A T 21 10 00 02 00 08 00 30 O ss ia ch er S ee ,H ei li ge n ge st ad e 46 ,6 54 60 02 9 13 ,9 29 06 26 6 H er m ag or P re ss eg ge r S ee A T 21 20 00 02 00 09 00 10 P re ss eg ge r S ee ,N or d 46 ,6 28 21 26 3 13 ,4 38 79 52 9 H er m ag or P re ss eg ge r S ee A T 21 20 00 02 00 09 00 20 P re ss eg ge r S ee ,S ü d 46 ,6 24 31 20 3 13 ,4 43 49 56 7 S t. K an zi an am K lo p ei n er S ee A T 21 30 00 31 00 10 00 10 Tu rn es ee ,S t. P ri m u s 46 ,5 86 17 16 3 14 ,5 72 24 38 3 S to ck en b oi A T 21 12 07 23 00 11 00 30 W ei ße n se e, S to ck en b oi 46 ,7 02 92 22 4 13 ,4 10 69 64 4 W ei ße n se e A T 21 20 00 36 00 11 00 20 W ei ße n se e, T ec h en d or f S ü d 46 ,7 14 82 71 5 13 ,2 97 38 20 1 K la ge n fu rt A T 21 10 00 01 00 12 00 40 W ör th er se e, K la ge n fu rt 46 ,6 19 58 58 4 14 ,2 53 30 36 K la ge n fu rt A T 21 10 00 01 00 12 00 50 W ör th er se e, M ai er n ig g 46 ,6 12 58 53 2 14 ,2 44 10 19 M ar ia W ör th A T 21 10 00 13 00 12 00 20 W ör th er se e, R ei fn it z 46 ,6 08 18 67 7 14 ,1 82 99 34 5 P ör ts ch ac h am W ör th er se e A T 21 10 00 15 00 12 00 10 W ör th er se e, P ör ts ch ac h 46 ,6 30 39 06 5 14 ,1 42 68 95 7 T ec h el sb er g am W ör th er se e A T 21 10 00 19 00 12 00 60 W ör th er se e, S aa g 46 ,6 26 19 18 14 ,0 91 38 24 4 V el d en am W ör th er se e A T 21 10 00 38 00 12 00 30 W ör th er se e, V el d en 46 ,6 14 59 18 8 14 ,0 46 57 56 8 V il la ch A T 21 12 02 01 01 18 00 10 S il b er se e, V il la ch 46 ,6 07 59 54 4 13 ,9 08 85 68 1 K eu ts ch ac h am S ee A T 21 12 04 12 01 08 00 10 R au sc h el es ee ,N or d 46 ,5 86 28 3 14 ,2 20 69 7 K är n te n : 14 O b er fl äc h en ge w äs se r 42 B ad eg ew äs se r 32 B ad es te ll en (Ü b er p rü fu n gs st el le n ) 44. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 24. Juni 2010, Zl. -2V-LA-3/2-2010, betref fend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt für Kärnten Aufgrund des Art. 35 Abs. 3a der Kärntner Landesverfassung (K-LVG), LGBl. Nr. 55/1996, zuletzt in der Fassung des Landesver fassungsgesetzes LGBl. Nr. 11/2010, wird kundgemacht: 1. Das 12. Stück des Landesgesetzblattes für Kärnten, Jahrgang 2010, wird wie folgt be richtigt: Die Nummerierung der Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Mai 2010, Zl. 15 Sch-50/38/2010, mit der ein Teil des Ossiacher Sees für die Durchführung einer Ruderregatta vorbehalten wird, lautet „30.“. 2. Das Inhaltsverzeichnis des 13. Stückes des Landesgesetzblattes für Kärnten, Jahrgang 2010, wird hinsichtlich des 31. Gesetzes wie folgt berichtigt: „31. Gesetz: Kärntner Elektrizitätswirt schafts- und -organisationsgesetz; Ände rung“. 3. Das Gesetz vom 29.April 2010, mit dem das Kärntner Bergwachtgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 39/2010, wird wie folgt berich tigt: Im § 20 Abs. 2 lit. f wird der Betrag von „⇔500,–“ durch den Betrag von „ 500,–“ er setzt. Der Landeshauptmann: D ö r f l e r Landesgesetzblatt 2010, Stück 18, Nr. 44 201 202 Herausgegeben vom Land Kärnten. Hersteller: Kärntner Druckerei, 9010 Klagenfurt am Wörthersee. Abonnentenbezug: Kärntner Druck- und Verlagsges. m. b. H., Viktringer Ring 28, 9010 Klagenfurt am Wörthersee, Tel. (0 46 3) 58 66-104. Einzelbezug: Kärntner Buchhandlung, Neuer Platz 11, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel. (0 46 3) 54 6 96.