Ordinance by the regional government amending the Tyrol Meat Inspection Fee Ordinance 2008

LANDESGESETZBLATT FÜR TIROL STÜCK 44 / JAHRGANG 2013 Herausgegeben und versendet am 17. Dezember 2013 142. Beschluss des Tiroler Landtages vom 12. Dezember 2013 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2014 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012 143. Verordnung der Landesregierung vom 26. November 2013, mit der eine längere Frist für die Fort schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter festgelegt wird 144. Verordnung der Landesregierung vom 3. Dezember 2013, mit der die Tiroler Fleischuntersuchungs gebührenverordnung 2008 geändert wird 145. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der die Verordnung der Landesre gierung vom 29. März 2011, mit der das Abfallwirtschaftskonzept geändert wird, LGBl. Nr. 29/2011, geändert wird 146. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fort schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gschnitz festgelegt wird 147. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fort schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain festge legt wird 148. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fort schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch festgelegt wird 149. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fort schreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Steinach am Brenner fest gelegt wird Der Landtag hat beschlossen: I. Der Landesvoranschlag für das Jahr 2014 wird mit folgenden, in den Anlagen aufgegliederten Gesamtbe trägen festgesetzt: Einnahmen ................................... 3.232.307.200,– Euro davon Darlehensaufnahme .............. 76.000.000,– Euro Ausgaben ..................................... 3.232.307.200,– Euro davon Tilgungen ............................... 76.370.000,– Euro Jahresergebnis (Budgetsaldo) .......................... 0,– Euro II. (1) Die im Landesvoranschlag vorgesehenen Aus gaben sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbe träge. Ausgaben dürfen nur für die im Voranschlag vor gesehenen Zwecke und nur nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geleistet werden. (2) Voranschlagsstellen, die in derselben Deckungs klasse zusammengefasst sind, sind gegenseitig deckungs fähig. (3) a) Die Landesregierung wird ermächtigt, Zusatz kredite bei Voranschlagsstellen bis zu der Höhe zur Ver fügung zu stellen, als in derselben Gruppe Mehreinnah men bzw. Minderausgaben als Bedeckung herangezogen werden können. b) Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei Voranschlagsstellen Zusatzkredite bis zu einem Betrag von 100.000,– Euro im Einzelfall dann zur Verfügung zu stellen, wenn für den entstehenden Mehraufwand ent sprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen in anderen Gruppen als Bedeckung herangezogen werden können. c) Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei neu zu eröffnenden Voranschlagsstellen Zusatzkredite bis zu einem Betrag von 50.000,– Euro im Einzelfall zur Verfügung zu stellen, wenn eine Bedeckung nach lit. a oder b gegeben ist. d) Bei Budgetmittelumschichtungen nach lit. a und b wird der Kredit bei der als Bedeckung herangezogenen Ausgabe-Voranschlagspost vermindert bzw. bei der Ein nahme-Voranschlagspost erhöht. Der zur Bedeckung 142. Beschluss des Tiroler Landtages vom 12. Dezember 2013 über den Landesvoran schlag für das Jahr 2014 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012 S T Ü C K 44, NR. 142364 von Mehrausgaben herangezogene Betrag ist ziffern mäßig festzustellen und bleibt endgültig gebunden. Bei den zum Zweck der Bedeckung gekürzten Voran schlagsstellen ist nachfolgend die Bereitstellung zusätz licher Finanzmittel nicht mehr gestattet. e) Mehreinnahmen aus Verwaltungsabgaben dürfen nur für unmittelbar zusammenhängende Mehrausgaben des Sachausgabenbereiches als Bedeckung herangezo gen werden. f) Über Budgetmittelumschichtungen, die den Betrag von 50.000,– Euro überschreiten, hat die Landesregie rung dem Landtag halbjährlich zu berichten. (4) Von der im Abs. 3 lit. a und b ausgesprochenen Ermächtigung sind Mehrausgaben in den Finanzkenn ziffern 1 bis 9 gegen Einsparungen bei der Finanzkenn ziffer 0 (Leistungen für Personal) und umgekehrt aus geschlossen. (5) Die Landesregierung wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Zusatzkredite in der Höhe zur Verfü gung zu stellen, als korrespondierende, ausdrücklich zweckgebundene über- und außerplanmäßige Einnah men mit den Finanzkennziffern 0, 1, 2 und 3 zur Be deckung herangezogen werden können. (6) Die Landesregierung wird im Sinn des Art. 61 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988 zuletzt geändert durch das Landesverfassungs gesetz LGBl. Nr. 147/2012, ermächtigt, im Landesvor anschlag nicht vorgesehene oder dessen Ansätze über steigende Ausgaben, die unumgänglich notwendig sind und deren Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt, bis zu 2 v.H. der im ordentlichen Landesvoranschlag vor gesehenen Ausgaben zu leisten. Die Landesregierung hat dem Landtag solche Ausgaben ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. III. (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landes vermögen im Einzelfall bis zum Gesamtwert von 150.000,– Euro zu veräußern (wie verkaufen, tauschen, schenken oder abtreten). (2) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesver mögen durch die Einräumung von Dienstbarkeiten (ma terielle Wertobergrenze 100.000,– Euro) zu belasten. (3) Die Landesregierung wird ermächtigt, auf die Ein ziehung einer Forderung bis zu 100.000,– Euro im Ein zelfall zu verzichten, wenn die Einziehung der Forderung für den Schuldner nach der Lage des Falles, insbesonde re unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Ver hältnisse und des Ausmaßes seines allfälligen Verschul dens an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre. (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Ein ziehung von Forderungen einzustellen, wenn a) der mit der Einziehung verbundene Verwaltungs und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhält nis zur Höhe der Forderung steht, b) alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos ver sucht worden sind oder c) Einziehungsmaßnahmen von vornherein offen kundig aussichtslos sind. IV. (1) Der Landtag gibt nach Art. 62 Abs. 1 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989 die Zustimmung zur Auf nahme der im Voranschlag vorgesehenen Darlehen in der Gesamthöhe von 76.000.000,– Euro. (2) Die Landesregierung wird im Sinn des Art. 62 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landesordnung 1989 ermäch tigt, für Darlehen in der Höhe bis zu 150.000,– Euro Bürgschaften nach den Bestimmungen des § 12 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 55 zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, zu übernehmen. Über die gewährten Bürgschaften ist dem Landtag zu berichten. V. Anstellungen und Beförderungen im Landesdienst dürfen nur im Rahmen des eine Anlage zum Landes voranschlag bildenden Dienstpostenplanes 2014 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Dienstposten planes erteilt wird. VI. Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen darf nur im Rahmen des eine Anlage zum Landesvoranschlag bil denden Kraftfahrzeugplanes für 2014 und der Ermäch tigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusam menhang mit der Festsetzung des Kraftfahrzeugplanes erteilt wird. VII. (1) Die Verwendung der bewilligten Ausgaben ist nur bis zum 31. Dezember 2014 gestattet. Umbuchungen zu Lasten des Voranschlages 2014 können mit Aus nahme der Rücklagenbildungen gemäß Abs. 2 noch bis spätestens 31. Jänner 2015 durchgeführt werden. (2) Die Landesregierung kann nicht verbrauchte Kre dite für Vorhaben, deren Ausführungen sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstrecken, einer Rücklage zuführen, wenn dies zur Sicherung der Fort führung der Vorhaben bzw. im Interesse einer wirt schaftlichen Abwicklung und aus budgetären Gründen geboten erscheint. VIII. Die Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wird laut Anlage festgelegt. S T Ü C K 44, NR. 142 365 IX. (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag an Haftun gen des Landes Tirol und jener Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeord net sind, darf ab 1. Jänner 2014 die in den Abs. 2 bis 5 fest gelegten Höchstbeträge an Kapital nicht überschreiten. (2) Haftungen nach Abs. 1 sind: 1. vom Land Tirol für Dritte sowie die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zuge ordneten Rechtsträger übernommene Haftungen und Schadlosverpflichtungen; 2. die abreifenden Haftungen als Ausfallsbürge ge mäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Landes hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG im Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit, so fern diese Verbindlichkeiten vor dem 3. April 2003 be standen haben oder in der Zeit vom 3. April 2003 bis 1. April 2007 bestanden haben und ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht; 3. die abreifenden Haftungen als Gewährträger der Hypo Tirol Bank AG nach § 2 Abs. 2 Pfandbriefstelle Gesetz – PfBrStG, BGBl. I Nr. 45/2004, für alle Ver bindlichkeiten der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- und Hypothekenbanken, die bis zum 2. April 2003 bestanden haben, und für alle nach dem 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 entstandenen Verbindlich keiten, sofern die vereinbarten Laufzeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgehen. (3) Der Gesamtbetrag für die im Abs. 2 Z. 1 ange führten Haftungen darf 20 v.H. der Einnahmen nach den Abschnitten 92 und 93 des Rechnungsabschlusses des zweitvorangegangenen Jahres nicht übersteigen. (4) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 2 ange führten Haftungen darf 4.996 Millionen Euro nicht übersteigen. (5) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 Z. 3 ange führten Haftungen darf 622 Millionen Euro nicht über steigen. (6) Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 darf für neue Haftungsübernahmen nicht verwendet werden. Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 und Abs. 5 verringert sich im Ausmaß der Abreifung der Haftungen. (7) Verpflichtungen des Landes, die zu den Finanz und sonstigen Landesschulden gezählt werden, sind auf die Gesamtbeträge nach Abs. 3 bis 5 nicht anzurechnen. (8) Das Land darf Haftungen nur dann übernehmen, wenn a) sie befristet sind und b) der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist. (9) Alle Haftungen sind im Rechnungsabschluss übersichtlich aufzulisten. (10) Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen: a) Haftungsrahmen, b) Ausnützungsstand, c) Angabe, ob und welche Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet werden. (11) Für Haftungen nach Abs. 2 Z. 1 müssen Rück stellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruch nahme überwiegend wahrscheinlich ist. (12) Eine Inanspruchnahme des Landes ist insbeson dere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn die Haf tung bereits einmal in Anspruch genommen wurde. (13) Die Höhe der Rückstellung muss in einem an gemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruch nahme stehen. (14) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer recht lichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Rechtsträ ger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind, bei der Übernahme von Haftungen die Bestimmungen dieses Beschlusses be achten, insbesondere keine Haftungen übernehmen, wenn dadurch der Gesamtbetrag an Haftungen nach Abs. 3 überschritten wird. X. Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Der Landtagspräsident: van Staa Der Landeshauptmann: Platter Das Mitglied der Landesregierung: Geisler Der Landesamtsdirektor: Liener Anlagen S T Ü C K 44, NR. 142366 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung Voranschlagsquerschnitt des Landes XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) VA 2013 Summe o. + ao. Haushalt davon Abschnitte 85-89 Summe ohne Abschnitte 85-89 I. QUERSCHNITT Einnahmen der laufenden Gebarung 2.807.000.500 2.779.000 2.804.221.500 Ausgaben der laufenden Gebarung 2.661.430.100 2.618.700 2.658.811.400 SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung............................................................................. 145.570.400 160.300 145.410.100 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 33.046.400 14.200 33.032.200 Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 185.851.300 195.900 185.655.400 SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen.......................................................................................... -152.804.900 -181.700 -152.623.200 Einnahmen aus finanztransaktionen 209.383.300 300 209.383.000 Ausgaben aus Finanztransaktionen 206.444.600 300 206.444.300 SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen............................................................................. 2.938.700 0 2.938.700 SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr................................................. -4.295.800 -21.400 -4.274.400 II. FINANZIERUNGSSALDO entspricht Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)...................................................... -7.234.500 -21.400 -7.213.100 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Krankenanstalten*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten......................................................................................................................... 263.057.500 Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 12.457.500 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 180.000.000 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 1.500.000 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 69.100.000 a) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 263.057.500 Personal: b) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 6.190 *) im wirtschaftlichen Eigentum des Landes/der Gemeinde, unabhängig von ihrer Rechtsform Landes- bzw. Gemeindeimmobiliengesellschaft*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 0 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 0 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 500.000 c) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 500.000 Personal: d) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 0 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Bezeichnung Anlagen S T Ü C K 44, NR. 142 367 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung VA 2013 Maastricht-Saldo (inkl. außerbudgetärer Einheiten) für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut................................................................................................................................................................................. in % BIP................................................................................................................................................................................ Einmalmaßnahmen (in Mio. Euro) im Sinne der EK, Code of Conduct der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) für Einnahmen.................................................................................................................................................................... für Ausgaben...................................................................................................................................................................... Schwellgrenze: offen Struktureller Saldo für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut................................................................................................................................................................................. in % BIP................................................................................................................................................................................ Schulden und Haftungen der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) a) Stand der Schulden am Jahresende gemäß Maastricht (inkl. außerbudgetärer Einheiten)....................................................... 284.267.000 b) Stand der Haftungen am Jahresende......................................................................................................................................... 5.465.459.000 für Kreditinstitute........................................................................................................................................................................ 5.395.000.000 sonstige Haftungen.................................................................................................................................................................... 70.459.000 c) Stand der sonstigen Eventualverbindlichkeiten.......................................................................................................................... *) *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014.......................................................................................................................................................................... S T Ü C K 44, NR. 142368 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung Voranschlagsquerschnitt des Landes XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) VA 2014 Summe o. + ao. Haushalt davon Abschnitte 85-89 Summe ohne Abschnitte 85-89 I. QUERSCHNITT Einnahmen der laufenden Gebarung 2.937.268.400 2.786.200 2.934.482.200 Ausgaben der laufenden Gebarung 2.797.695.100 2.636.900 2.795.058.200 SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung............................................................................. 139.573.300 149.300 139.424.000 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 46.163.000 15.600 46.147.400 Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 210.766.000 195.000 210.571.000 SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen.......................................................................................... -164.603.000 -179.400 -164.423.600 Einnahmen aus Finanztransaktionen 235.987.600 300 235.987.300 Ausgaben aus Finanztransaktionen 223.845.900 300 223.845.600 SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen............................................................................. 12.141.700 0 12.141.700 SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr................................................. -12.888.000 -30.100 -12.857.900 II. FINANZIERUNGSSALDO entspricht Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)...................................................... -25.029.700 -30.100 -24.999.600 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Krankenanstalten*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten......................................................................................................................... 258.535.417 Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 9.635.417 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 180.000.000 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 1.500.000 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 67.400.000 a) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 258.535.417 Personal: b) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 6.215 *) im wirtschaftlichen Eigentum des Landes/der Gemeinde, unabhängig von ihrer Rechtsform Landes- bzw. Gemeindeimmobiliengesellschaft*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 0 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 0 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 500.000 c) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 500.000 Personal: d) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 0 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Bezeichnung S T Ü C K 44, NR. 142 369 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung VA 2014 Maastricht-Saldo (inkl. außerbudgetärer Einheiten) für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Einmalmaßnahmen (in Mio. Euro) im Sinne der EK, Code of Conduct der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) für Einnahmen............................................................................................................................................................... für Ausgaben.................................................................................................................................................................. Schwellgrenze: offen Struktureller Saldo für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Schulden und Haftungen der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) a) Stand der Schulden am Jahresende gemäß Maastricht (inkl. außerbudgetärer Einheiten)................................................... 281.095.000 b) Stand der Haftungen am Jahresende.................................................................................................................................... 5.232.759.000 für Kreditinstitute.................................................................................................................................................................... 5.163.000.000 sonstige Haftungen................................................................................................................................................................ 69.759.000 c) Stand der sonstigen Eventualverbindlichkeiten...................................................................................................................... *) *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014...................................................................................................................................................................... S T Ü C K 44, NR. 142370 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung Voranschlagsquerschnitt des Landes XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) VA 2015 Summe o. + ao. Haushalt davon Abschnitte 85-89 Summe ohne Abschnitte 85-89 I. QUERSCHNITT Einnahmen der laufenden Gebarung 3.042.254.700 2.834.900 3.039.419.800 Ausgaben der laufenden Gebarung 2.903.164.600 2.750.400 2.900.414.200 SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung................................................................................ 139.090.100 84.500 139.005.600 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 44.231.800 14.500 44.217.300 Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 213.469.900 195.900 213.274.000 SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen............................................................................................. -169.238.100 -181.400 -169.056.700 Einnahmen aus Finanztransaktionen 228.331.700 300 228.331.400 Ausgaben aus Finanztransaktionen 228.848.600 300 228.848.300 SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen................................................................................ -516.900 0 -516.900 SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr................................................... -30.664.900 -96.900 -30.568.000 II. FINANZIERUNGSSALDO entspricht Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)........................................................ -30.148.000 -96.900 -30.051.100 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Krankenanstalten*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten............................................................................................................................. 251.033.334 Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................... 6.833.334 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde.................................................................. 180.000.000 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen................................................................ 1.000.000 Sonstige Verbindlichkeiten................................................................................................................ 63.200.000 a) Summe Verbindlichkeiten............................................................................................................... 251.033.334 Personal: b) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente............................................................. 6.240 *) im wirtschaftlichen Eigentum des Landes/der Gemeinde, unabhängig von ihrer Rechtsform Landes- bzw. Gemeindeimmobiliengesellschaft*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................... 0 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde.................................................................. 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen................................................................ 0 Sonstige Verbindlichkeiten................................................................................................................ 300.000 c) Summe Verbindlichkeiten............................................................................................................... 300.000 Personal: d) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente............................................................. 0 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Bezeichnung S T Ü C K 44, NR. 142 371 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung VA 2015 Maastricht-Saldo (inkl. außerbudgetärer Einheiten) für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Einmalmaßnahmen (in Mio. Euro) im Sinne der EK, Code of Conduct der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) für Einnahmen............................................................................................................................................................... für Ausgaben.................................................................................................................................................................. Schwellgrenze: offen Struktureller Saldo für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Schulden und Haftungen der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) a) Stand der Schulden am Jahresende gemäß Maastricht (inkl. außerbudgetärer Einheiten)................................................... 278.423.000 b) Stand der Haftungen am Jahresende.................................................................................................................................... 4.799.060.000 für Kreditinstitute.................................................................................................................................................................... 4.730.000.000 sonstige Haftungen................................................................................................................................................................ 69.060.000 c) Stand der sonstigen Eventualverbindlichkeiten...................................................................................................................... *) *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014...................................................................................................................................................................... S T Ü C K 44, NR. 142372 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung Voranschlagsquerschnitt des Landes XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) VA 2016 Summe o. + ao. Haushalt davon Abschnitte 85-89 Summe ohne Abschnitte 85-89 I. QUERSCHNITT Einnahmen der laufenden Gebarung 3.164.029.536 2.863.206 3.161.166.329 Ausgaben der laufenden Gebarung 3.008.916.929 2.818.898 3.006.098.031 SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung............................................................................. 155.112.606 44.308 155.068.298 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 44.557.559 14.630 44.542.929 Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 200.459.267 195.900 200.263.367 SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen.......................................................................................... -155.901.708 -181.270 -155.720.438 Einnahmen aus Finanztransaktionen 233.082.038 309 233.081.729 Ausgaben aus Finanztransaktionen 232.658.631 318 232.658.312 SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen............................................................................. 423.407 -9 423.416 SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr................................................. -365.694 -136.971 -228.723 II. FINANZIERUNGSSALDO entspricht Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)...................................................... -789.101 -136.962 -652.140 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Krankenanstalten*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten......................................................................................................................... 241.900.000 Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 5.000.000 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 180.000.000 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 500.000 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 56.400.000 a) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 241.900.000 Personal: b) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 6.265 *) im wirtschaftlichen Eigentum des Landes/der Gemeinde, unabhängig von ihrer Rechtsform Landes- bzw. Gemeindeimmobiliengesellschaft*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten am Jahresende: 0 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 0 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 0 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 100.000 c) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 100.000 Personal: d) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 0 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Bezeichnung S T Ü C K 44, NR. 142 373 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung VA 2016 Maastricht-Saldo (inkl. außerbudgetärer Einheiten) für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Einmalmaßnahmen (in Mio. Euro) im Sinne der EK, Code of Conduct der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) für Einnahmen............................................................................................................................................................... für Ausgaben.................................................................................................................................................................. Schwellgrenze: offen Struktureller Saldo für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Schulden und Haftungen der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) a) Stand der Schulden am Jahresende gemäß Maastricht (inkl. außerbudgetärer Einheiten)................................................... 276.552.000 b) Stand der Haftungen am Jahresende.................................................................................................................................... 3.468.820.000 für Kreditinstitute.................................................................................................................................................................... 3.400.460.000 sonstige Haftungen................................................................................................................................................................ 68.360.000 c) Stand der sonstigen Eventualverbindlichkeiten...................................................................................................................... *) *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014...................................................................................................................................................................... S T Ü C K 44, NR. 142374 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung Voranschlagsquerschnitt des Landes XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) VA 2017 Summe o. + ao. Haushalt davon Abschnitte 85-89 Summe ohne Abschnitte 85-89 I. QUERSCHNITT Einnahmen der laufenden Gebarung 3.279.906.835 2.891.839 3.277.014.997 Ausgaben der laufenden Gebarung 3.117.457.311 2.889.248 3.114.568.063 SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung............................................................................. 162.449.524 2.591 162.446.934 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 43.887.493 14.777 43.872.716 Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 203.954.460 195.900 203.758.560 SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen.......................................................................................... -160.066.967 -181.123 -159.885.844 Einnahmen aus Finanztransaktionen 242.430.079 312 242.429.767 Ausgaben aus Finanztransaktionen 235.848.641 325 235.848.316 SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen............................................................................. 6.581.438 -13 6.581.451 SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr................................................. 8.963.995 -178.545 9.142.541 II. FINANZIERUNGSSALDO entspricht Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)...................................................... 2.382.557 -178.533 2.561.090 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Krankenanstalten*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten......................................................................................................................... 241.900.000 Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 5.000.000 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 180.000.000 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 500.000 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 56.400.000 a) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 241.900.000 Personal: b) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 6.265 *) im wirtschaftlichen Eigentum des Landes/der Gemeinde, unabhängig von ihrer Rechtsform Landes- bzw. Gemeindeimmobiliengesellschaft*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4) Verbindlichkeiten am Jahresende: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.................................................................................. 0 Verbindlichkkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde................................................................. 0 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen............................................................... 0 Sonstige Verbindlichkeiten.............................................................................................................. 100.000 c) Summe Verbindlichkeiten........................................................................................................... 100.000 Personal: d) Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente........................................................... 0 *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014. Bezeichnung S T Ü C K 44, NR. 142 375 Beilage zum Beschluss des Tiroler Landtages Punkt VIII. Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung VA 2017 Maastricht-Saldo (inkl. außerbudgetärer Einheiten) für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Einmalmaßnahmen (in Mio. Euro) im Sinne der EK, Code of Conduct der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) für Einnahmen............................................................................................................................................................... für Ausgaben.................................................................................................................................................................. Schwellgrenze: offen Struktureller Saldo für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) absolut............................................................................................................................................................................. in % BIP............................................................................................................................................................................ Schulden und Haftungen der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4 *) a) Stand der Schulden am Jahresende gemäß Maastricht (inkl. außerbudgetärer Einheiten)................................................... 277.600.000 b) Stand der Haftungen am Jahresende.................................................................................................................................... 222.660.000 für Kreditinstitute.................................................................................................................................................................... 155.000.000 sonstige Haftungen................................................................................................................................................................ 67.660.000 c) Stand der sonstigen Eventualverbindlichkeiten...................................................................................................................... *) *) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014...................................................................................................................................................................... S T Ü C K 44, NR. 143, 144376 Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumord nungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 150/2012, wird verordnet: § 1 (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumord nungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge meinde Itter bis spätestens 5. April 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener 143. Verordnung der Landesregierung vom 26. November 2013, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter festgelegt wird Aufgrund des § 3 Abs.1 des Tiroler Fleischuntersu chungsgebührengesetzes 2007, LGBl. Nr. 54, wird ver ordnet: Artikel I Die Tiroler Fleischuntersuchungsgebührenverord nung 2008, LGBl. Nr. 95/2007, wird wie folgt geändert: 1. Im Abs. 1 des § 1 hat die lit. a zu lauten: „a) für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ge mäß § 53 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Ver braucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 171/2013, je Stück für 1. Rinder oder Einhufer über 6 Monate ............. E 9,07 2. Rinder oder Einhufer bis zu 6 Monaten ........ E 4,55 3. Schweine oder Wildschweine .......................... E 4,55 4. Schafe oder Ziegen über 3 Monate ................. E 2,86 5. Schafe oder Ziegen bis zu 3 Monaten ............ E 1,52 6. Reh-, Gams- oder Muffelwild ......................... E 2,86 7. Zuchtwild, Rot- oder Steinwild ...................... E 6,56 8. Kleinwild .......................................................... E 0,62 9. Hauskaninchen ................................................ E 0,31 10. Hühner ........................................................... E 0,06 11. Puten ............................................................. E 1,22“ 2. Im Abs. 1 des § 1 hat die lit. c zu lauten: „c) für die amtlichen Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben nach § 54 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz gesetzes .............................................................. E 87,11, wenn die Kontrolluntersuchung länger als eine Stunde dauert, ............................................................ E 102,48.“ 3. Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a der Betrag „E 11,42“ durch den Betrag „E 25,00“ ersetzt. 4. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Für die Entnahme und die Untersuchung der Proben nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen, ABl. 2005 Nr. L 338, S. 60, zuletzt geändert durch die Ver ordnung (EU) Nr. 1109/2011, ABl. 2011 Nr. L 287, S. 23, ist zusätzlich zu den Gebühren nach § 1 Abs. 1 lit. a je Stück ein Zuschlag in der Höhe von E 2,– zu entrich ten.“ 5. Im Abs. 3 des § 2 wird die Wortfolge „in der Fas sung der Verordnung BGBl. II Nr. 82/2007“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 156/2012“ ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 144. Verordnung der Landesregierung vom 3. Dezember 2013, mit der die Tiroler Fleischuntersuchungsgebührenverordnung 2008 geändert wird Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener S T Ü C K 44, NR. 145, 146, 147 377 Aufgrund des § 6a des Tiroler Abfallwirtschafts gesetzes, LGBl. Nr. 3/2008, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung der Landesregierung vom 29. März 2011, mit der das Abfallwirtschaftskonzept geändert wird, LGBl. Nr. 29/2011, wird wie folgt geändert: Der Abs. 2 des Art. II hat zu lauten: „(2) Von der Verpflichtung nach § 5 lit. a sind der Restmüll und Sperrmüll insoweit ausgenommen, als diese Abfälle zulässigerweise in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.“ Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener 145. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der die Verord nung der Landesregierung vom 29. März 2011, mit der das Abfallwirtschaftskon zept geändert wird, LGBl. Nr. 29/2011, geändert wird Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumord nungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013, wird verordnet: § 1 (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gschnitz wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumord nungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge meinde Gschnitz bis spätestens 16. Juli 2018 zu be schließen und der Landesregierung zur aufsichtsbe hördlichen Genehmigung vorzulegen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener 146. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gschnitz festgelegt wird 147. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain festgelegt wird Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumord nungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013, wird verordnet: § 1 (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Sigmund im Sellrain wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungs konzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde St. Sigmund in Sellrain bis spätestens 10. April 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbe hördlichen Genehmigung vorzulegen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener S T Ü C K 44, NR. 148, 149378 Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumord nungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013, wird verordnet: § 1 (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumord nungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Ge meinde Kartitsch bis spätestens 21. August 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbe hördlichen Genehmigung vorzulegen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener 148. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kartitsch festgelegt wird 149. Verordnung der Landesregierung vom 10. Dezember 2013, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Markt gemeinde Steinach am Brenner festgelegt wird Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumord nungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013, wird verordnet: § 1 (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Steinach am Brenner wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt. (2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungs konzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktge meinde Steinach am Brenner bis spätestens 5. September 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur auf sichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. § 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Platter Der Landesamtsdirektor: Liener Herausgeber: Amt der Tiroler Landesregierung 6010 Innsbruck Das Landesgesetzblatt erscheint nach Bedarf, die Bezugsgebühr beträgt E 60,– jährlich. Verwaltung und Vertrieb: Landeskanzleidirektion, Neues Landhaus, Zi. A 039. Druck: Eigendruck Erscheinungsort Innsbruck Verlagspostamt 6020 Innsbruck DVR 0059463 Österreichische Post AG Info.Mail Entgelt bezahlt