Ordinance by the Governor of Styria amending the Styria Clean Air Ordinance 2011

P. b. b. – GZ 02Z032441 M 623 Landesgesetzblatt Jahrgang 2013 Ausgegeben und versendet am 8. November 2013 31. Stück 110. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. Oktober 2013, mit der die Stmk. LuftreinhalteVO 2011 geändert wird. 111. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Ausschreibung der Wahl der Mit glieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Pölfing-Brunn (politischer Bezirk Deutschlandsberg). 110. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. Oktober 2013, mit der die Stmk. LuftreinhalteVO 2011 geändert wird Auf Grund der §§ 10 und 15 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2010, wird verordnet: Die Stmk. Luftreinhalteverordnung 2011, LGBl. Nr. 2/2012, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 91/2012, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt: „§ 4c Verbot von Laubbläsern und Laubsaugern Der Betrieb von Laubbläsern, Laubsaugern sowie von Laubsauger- und Laubbläserkombinationsgeräten ist im gesamten Stadtgebiet von Graz und Leibnitz sowie im Gemeindegebiet von Kaindorf an der Sulm ganzjährig verboten.“ 2. § 6a erhält die Bezeichnung Abs. 1. Danach wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Bestimmung des § 4c (Notifikationsnummer 2012/0395/A) dieser Verordnung wurde unter Einhal tung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert.“ 624 LGBl., Stück 31, Nr. 110 und 111, ausgegeben am 8. November 2013 3. Dem § 7a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Einfügung des § 4c und die Anfügung des § 6a Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 110/2013 treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft.“ Für den Landeshauptmann: Der Landesrat: K u r z m a n n 111. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Pölfing-Brunn (politischer Bezirk Deutschlandsberg) Auf Grund des § 16 Abs. 1 und § 103 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird die Ausschreibung der Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Pölfing-Brunn für die laufende Wahlperiode verordnet: § 1 Wahltag und Stichtag (1) Die Wahl der 15 Mitglieder des Gemeinderates der Marktgemeinde Pölfing-Brunn (politischer Bezirk Deutschlandsberg) wird ausgeschrieben. Als Wahltag wird Sonntag, der 19. Jänner 2014, festgesetzt. (2) Als Stichtag wird Montag, der 11. November 2013, bestimmt. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Vo v e s P. b. b. – GZ. 02Z032441 M Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz Herausgeber: Amt der Steiermärkischen Landesregierung. – Medienfabrik Graz / Steierm. Landesdruckerei GmbH – 3398-2013 Gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens, Medienfabrik Graz, UW-Nr. 812 Allgemeine Verkaufsbedingungen für das Jahr 2013 Der Bezugspreis für das Jahresabonnement des Landesgesetzblattes für das Land Steiermark beträgt infolge der gesetzlichen Erhöhungen beim Zeitungsversand vorbehaltlich unvorhersehbarer Steigerungen bei den Herstellungskosten: bis zu einem Jahresumfang im Inland1 im Ausland1 von 400 Seiten E 75,– E 115,– 1 Preise inkl. Versandspesen Wird dieser Umfang überschritten, erfolgt für den Mehrumfang eine aliquote Nachverrechnung. Bezugsanmeldungen richten Sie bitte an MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, DREIHACKENGASSE 20, 8020 GRAZ; TEL: ++43 (0316) 8095 DW 18, FAX: ++43 (0316) 8095 DW 48; E-MAIL: silvia.zierler@mfg.at Ersatz für abgängige oder mangelhaft zugekommene Auslieferungen des Landesgesetzblattes ist binnen vier Wochen nach dem Erscheinen bei der Abonnementstelle anzufordern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes werden solche Reklamationen ausnahmslos als Einzelbestellungen behandelt. Einzelbestellungen und Lagerverkauf: Einzelne Exemplare des Landesgesetzblattes sind erhältlich gegen Entrichtung des Verkaufspreises von E 2,50 bis zu 4 Seiten zuzüglich E 0,60 für alle weiteren zwei Seiten plus Versandkosten. Versandstelle: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, Dreihackengasse 20, 8020 Graz; Tel: ++43 (0316) 8095 DW 18, Fax: ++43 (0316) 8095 DW 48; E-MAIL: silvia.zierler@mfg.at Lagerverkauf: MEDIENFABRIK GRAZ GMBH, VERLAGSSHOP, Dreihackengasse 20, 8020 Graz