Ordinance amending the Ordinance on the content of nitrate in drinking water

287. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Trinkwasser-Nitratverordnung und die Trinkwasser-Ausnahmeverordnung geändert werden Auf Grund des § 10 Abs. l des Lebensmittelgesetze~ ! 975, BGB!. Nr. 86, zuletzt ge,rndert durch das Bundesgesetz BGBI. Nr. 1105/1994, w1rd verordnet Die Trinkwac;,;er·NiuatvciuiU11u11g, DOBL Ni. 551/l 989, winJ wie fulgt gellutlen: 1. § 2 lautet: ,.§ 2. Es isl verboten, Trinkwasser in Verkehr zu bringen, das einen höheren Gehalt an Nitrat (Nitrat Ion) als 50 mg Nitrat (NO,-) pro Liter aufweist." 2. § 3 entfällt. 3. § 4 erhält die Bezeichnung,,§ 3". 4. § 5 erhält die Bezeichnung .,§ 4". Der in dessen Absatz I enthaltene Klammerausdruck ,,(§ 4 Ab3. 1)" lautet,,(§ 3 Ab3. I)". 5. § 6 entfällt. Die Trinkwasser-Ausnahmeverordnung, BGB\. Nr. 384/1993, wird wie folgt geändert: 1. § 1 entfällt. 2. § 2 erhti!t die Bezeichnung.,§ J ". 3. § 3 erhält die Bezeichnung,.§ 2". Die in dessen Absätzen I und 2 enthaltenen Wortfolgen „gemäߧ§ l und 2" lauten „gemäß § l ". 4. § 4 erhält die Bezeichnung,,§ 3". Die in dessen Absätzen 1 und 2 enthaltenen Wortfolgen „gemäß § 1 oder§ r lauten „gemäߧ i··. Krammer