Ordinance amending the Ordinance on producers' associations of fruit and vegetables

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U 497 2 II 117 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1999 Ausgegeben am 26. März 1999 Teil II 92. Verordnung: Änderung der Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse 92. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Ver ordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse geändert wird Auf Grund der §§ 96 Abs. 1 und 99 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse, BGBl. II Nr. 167/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Erzeugerorganisationen.“ 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Agrarmarkt Austria (AMA) mit Ausnahme jener Rechtsakte, für die in Abs. 2 andere Zuständigkeiten festgelegt sind. (2) Zuständig für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 412/97 und 478/97, für die Genehmigung der operationellen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 sowie für die Gewährung der Startbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 20/98 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.“ 3. In § 6 wird nach der Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,“der Ausdruck „der AMA,“ eingefügt. 4. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt: „Betriebsfonds § 8a. (1) Der Nachweis für die Eröffnung eines Bankkontos zur Durchführung der finanziellen Transaktionen im Rahmen des Betriebsfonds kann auf Antrag einer Erzeugerorganisation durch die Verpflichtungserklärung ersetzt werden, für jede Aktion des operationellen Programms und zur Finanzierung der Marktrücknahmen gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eine Finanzbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht, alle diesbezüglichen Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren. (2) Anträge auf Vorschusszahlung gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 betreffend das erste Quartal des Jahres 1999 können bis spätestens 30. April 1999 gestellt werden.“ Molterer