Ordinance amending the Fish Hygiene Ordinance

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K 673 2 II 185 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 19. April 2002 Teil II 160. Verordnung: Änderung der Fischhygieneverordnung 160. Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die Fischhygieneverordnung geändert wird Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 19 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 29 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird hinsichtlich des § 10 Abs. 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet: Die Fischhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 260/1997, wird wie folgt geändert: 1. Anhang 1 Kapitel III Abschnitt II Z 3 entfällt. 2. § 10 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Unbeschadet der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung muss zu Kontrollzwecken jede Verpackung mit einem Aufdruck oder Etikett zur Kennzeichnung der Genusstauglichkeit an deutlich sichtbarer Stelle versehen sein, auf dem folgende Angaben in dauerhafter, leicht leserlicher Schrift anzubringen sind: 1. entweder im oberen Teil die Kennbuchstaben „AT“ bzw. die Kennbuchstaben des Versandlandes in gro ßen Druckbuchstaben, gefolgt von der Kontrollnummer des Betriebes bzw. Registriernummer des Großhandelsmarktes, im unteren Teil das Kürzel „EG“ bzw. ein der jeweiligen Amtssprache entsprechendes Kürzel; 2. oder im oberen Teil „ÖSTERREICH“ bzw. den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben, in der Mitte die Kontrollnummer des Betriebes bzw. Registriernummer des Großhandelsmarktes, im unteren Teil das Kürzel „EG“ bzw. ein der jeweiligen Amtssprache entsprechendes Kürzel. (2) Die Angaben gemäß Abs. 1 sind im Falle unverpackter Fischereierzeugnisse in den Begleitpapie ren anzugeben.“ 3. Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Anhang 1 Kapitel III Abschnitt II Z 3 tritt mit Ablauf des 8. März 2002 außer Kraft.“ 4. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14. Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: – Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. September 1991 S 15).“ Haupt