Meat Inspection Fees Ordinance 2009

Jahrgang 2009 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 15. Mai 2009 273 54. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 5. Mai 2009 über die Höhe der Fleischuntersuchungsge bühren und die Verwendung ihres Ertrags (Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 2009) Auf Grund der §§ 2 und 6 des Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetzes, LGBl Nr 34/2009, wird verordnet: Gebührenhöhe § 1 (1) Die Fleischuntersuchungsgebühren werden für folgende Maßnahmen an Werktagen, ausgenommen Samstage, jeweils in der Zeit zwischen 5:30 und 22:00 Uhr festgelegt: Tarifpost Gebührenhöhe in Euro 1. Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier 1.1. bei Rindern und Einhufern über 8 Monate 5,85 1.2. bei Rindern und Einhufern bis 8 Monate (= Kälber, Fohlen) sowie bei Rotwild bis 30 kg (= Rotwildkälber) 3,26 1.3. bei Schweinen und Wildschweinen über 25 kg 3,26 1.4. bei Schweinen und Wildschweinen bis 25 kg (= Ferkel, Frischlinge) 0,97 1.5. bei Schafen und Ziegen über 3 Monate sowie Reh-, Gams- und Muffel wild über 9 kg 1,81 1.6. bei Schafen und Ziegen bis 3 Monate (= Schaflämmer und Ziegenkitze) sowie Reh-, Gams- und Muffelwild bis zu 9 kg (= Reh-, Gams-Muffel lämmer) 1,09 1.7. bei Rotwild über 30 kg und Zuchtwild, ausgenommen Wildschweine 4,10 1.8. bei Hühnern 0,03 1.9. bei Puten 0,07 1.10. bei Kleinwild und Kaninchen 0,32 1.11.1. Trichinenuntersuchung bei Kompressionsmethode 1,81 1.11.2. Trichinenuntersuchung bei Verdauungsmethode 0,84 1.12. bei Straußen 5,85 1.13. Fische je Partie 16,71 2. Überprüfung gemäß § 11 Abs 4 der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 (FlUVO): je Tier jeweils das Doppelte des Betrags gemäß TP 1 3. Kontrollen gemäß § 54 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher schutzgesetzes (LMSVG) je angefangene Viertelstunde höchstens jedoch je Tag 15,81 126,45 (2) Die Mindestgebühr für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen und Überprüfungen ge mäß § 11 Abs 4 FlUVO in einem Arbeitsgang am selben Ort beträgt 16,71 €. (3) Die Mindestgebühr für Kontrollen gemäß § 54 LMSVG und § 31 Abs 3 LMSVG beträgt 15,81 €. Zuschläge § 2 Die Gebühren gemäß § 1 erhöhen sich für Tätigkeiten an Samstagen in der Zeit zwischen 5:30 und 22:00 Uhr um 50 %, an Werktagen in der Zeit zwischen 22:00 und 5:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 100 %. LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2009, Nr 54 Entschädigungen § 3 (1) Die Grund- oder Mindestentschädigung (§ 6 Abs 2 Z 1 FlUGG) beträgt 75 % der sich gemäß § 1 ergebenden Ge bühr, mindestens jedoch 24,50 € für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Trichinenuntersuchungen und Überprü fungen gemäß § 11 Abs 4 FlUVO in einem Arbeitsgang am selben Ort. (2) Die Wegentschädigung (§ 6 Abs 2 Z 2 FlUGG) beträgt 0,86 € für jeden zurückgelegten Kilometer des Hin- und Rückwegs, wenn diese zusammen mehr als zwei Kilometer betragen. (3) Die besondere Vergütung für die Entnahme und Verpackung von Proben zur Untersuchung in Laboratorien (§ 6 Abs 2 Z 3 FlUGG) beträgt 13,66 €. Verweisungen auf Bundesrecht § 4 Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgen den letztzitierten erhalten haben: 1. Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO, BGBl II Nr 109/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 250/2008; 2. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl I Nr 13/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 121/2008. In- und Außerkrafttreten § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist auf jene Leistungen gemäß § 1 Abs 1 des Fleischuntersu chungsgebühren-Gesetzes 2008 anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt erbracht werden. Die im § 1 Abs 1 enthaltene Tarifpost 1.11.1 (Trichinenuntersuchung bei Kompressionsmethode) ist nur für Leistungen anzuwenden, die bis spätes tens 31. Dezember 2009 erbracht werden. (2) Zu dem im Abs 1 erster Satz festgelegten Zeitpunkt tritt die Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung 1995, LGBl Nr 103, außer Kraft. Sie ist auf bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen weiter anzuwenden. Für die Landesregierung: Die Landeshauptfrau: Burgstaller Das Landesgesetzblatt für das Land Salzburg wird vom Land Salzburg herausgegeben und erscheint nach Bedarf. Die Landesgesetzblätter sind im Internet unter www.salzburg.gv.at abfragbar oder können beim Landespressebüro, Amt der Salzburger Landesregierung, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon (0662) 80 42- 20 47, Fax (0662) 80 42-21 61, zum Selbstkostenpreis bezogen werden. 274