Law amending the Vienna Environment Information Law

337 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2006 Ausgegeben am 26. September 2006 48. Stück 48. Gesetz: Zugang zu Informationen über die Umwelt (Wiener Umweltinformationsgesetz�Novelle 2005/ Wr. UIG�Novelle 2005); Änderung [CELEX-Nr.: 32003L0004] 48. Gesetz, mit dem das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt geändert wird (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2005 /Wr. UIG�Novelle 2005) Der Wiener Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt, LGBl. für Wien Nr. 15/2001 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 und 2 samt Überschrift lauten: �Ziel des Gesetzes § 1. (1) Ziel dieses Gesetzes ist die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt, insbesondere durch 1. Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhande nen oder für diese von anderen Stellen bereitgehaltenen Umweltinformationen; 2. Förderung der systematischen und umfassenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltin formationen. Zu diesem Zweck werden, nach Maßgabe vorhandener Mittel, bevorzugt elektroni sche Kommunikationsmittel eingesetzt. (2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. Nr. L 41/26 vom 14.2.2003, CELEX-Nr. 32003L0004, in österreichisches Recht umgesetzt.� 2. § 2 samt Überschrift lautet: �Umweltinformationen § 2. Umweltinformationen sind sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elek tronischer oder sonstiger materieller Form über 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Land schaft und natürliche Lebensräume einschließlich Berggebiete, Feuchtgebiete, Küsten und Mee resgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich genetisch veränderter Organis men, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; 2. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Ab falls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt, die sich auf die in Z 1 genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken; 3. Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie zB Politiken, Gesetze, Pläne und Pro gramme, Verwaltungsakte, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die in den Z 1 und 2 genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zu deren Schutz; 4. Berichte an die Europäische Kommission über die Umsetzung des Umweltrechts; 5. Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der in Z 3 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden; 6. den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich � soweit diesbezüglich von Bedeutung � Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der in Z 1 genannten Umweltbestandteile oder � durch diese Bestandteile � von den in den Z 2 und 3 aufgeführten Fak toren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können.� 338 Stück 48, Nr. 48/2006 3. § 3 samt Überschrift lautet: �Informationspflichtige Stellen § 3. (1) Informationspflichtige Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind � soweit sich die Umweltin formationen auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Landessache sind 1. Verwaltungsbehörden und unter deren sachlicher Aufsicht stehende sonstige Organe der Verwal tung, die eine durch Landesgesetz oder innerstaatlich unmittelbar wirksamen internationalen Rechtsakt übertragene Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sowie diesen zur Ver fügung stehende gesetzlich eingerichtete Beratungsorgane; 2. Organe von Gebietskörperschaften, soweit sie Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes besorgen; 3. juristische Personen öffentlichen Rechts, sofern sie durch Gesetz übertragene Aufgaben der öf fentlichen Verwaltung einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt ausüben; 4. natürliche oder juristische Personen privaten Rechts, die unter der Kontrolle einer der in Z 1, Z 2 oder Z 3 genannten Stellen im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben ausüben oder öffentliche Dienstleistungen erbringen. (2) Kontrolle im Sinne des Abs. 1 Z 4 liegt vor, wenn 1. die natürliche oder juristische Person bei Ausübung öffentlicher Aufgaben oder bei Erbringung öffentlicher Dienstleistungen der Aufsicht der in Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Z 3 genannten Stellen un terliegt oder 2. eine oder mehrere der in Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Z 3 genannten Stellen auf Grund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für die juristische Person einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. (3) Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses wird vermutet, wenn eine der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Stellen unmittelbar oder mittelbar 1. die Mehrheit des gezeichneten Kapitals besitzt oder 2. über die Mehrheit der mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte verfügt oder 3. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellen kann.� 4. § 4 samt Überschrift lautet: �Freier Zugang zu Umweltinformationen § 4. (1) Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, die 1. bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder 2. für sie bereitgehalten werden, wird jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtli chen Interesses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewährleistet. Umweltinformationen sind vorhanden, wenn sie sich im Besitz der informationspflichtigen Stelle befinden und von ihr erstellt wur den oder bei ihr eingegangen sind. Umweltinformationen werden bereitgehalten, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle aufbewahrt und diese Stelle darauf einen Übermittlungsanspruch hat. (2) Dem freien Zugang unterliegen jedenfalls Informationen über 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Wasser, Luft und Atmosphäre, Boden, die Artenviel falt und ihre Bestandteile einschließlich genetisch veränderter Organismen und natürliche Lebens räume, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; 2. die Lärmbelastung oder Belastung durch Strahlen einschließlich der durch radioaktiven Abfall verursachten; 3. Emissionen gemäß § 2 Z 2 in die Umwelt in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form; 4. eine Überschreitung von Emissionsgrenzwerten; 5. den Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden in aggregierter oder statis tisch dargestellter Form.� 5. § 5 samt Überschrift lautet: �Mitteilungspflicht § 5. (1) Das Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen kann schriftlich oder soweit es der Natur der Sache nach tunlich erscheint, mündlich gestellt werden. Dies kann in jeder technischen Form Stück 48, Nr. 48/2006 339 geschehen, die die informationspflichtige Stelle zu empfangen in der Lage ist. Geht aus einem angebrach ten Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewünschten Mitteilung nicht ausreichend klar hervor, so ist dem/der Informationssuchenden innerhalb einer zwei Wochen nicht übersteigenden Frist eine schriftliche Präzisierung des Ansuchens aufzutragen. Der/Die Informationssuchende ist dabei zu unterstützen. (2) Wird das Begehren an eine informationspflichtige Stelle gerichtet, die nicht über die Umweltin formationen verfügt, so hat sie es � falls ihr bekannt ist, dass eine andere informationspflichtige Stelle über die Informationen verfügt � möglichst rasch an diese weiterzuleiten oder den/die Informationssu chende/n auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinzuweisen, die über diese Informatio nen verfügen könnten, sofern dies sachlich geboten ist oder im Interesse des/der Informationssuchenden liegt. Der/Die Informationssuchende ist von der Weiterleitung seines/ihres Begehrens jedenfalls zu ver ständigen. (3) Die informationspflichtigen Stellen haben Umweltinformationen unter Bedachtnahme auf die Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe (§ 6) sowie in möglichst aktueller, exakter, vergleichbarer und allgemein verständlicher Form mitzuteilen. Auf Antrag teilen die informationspflichtigen Stellen dem/der Informationssuchenden mit, wo � sofern verfügbar � Informationen über die zur Erhebung der Informationen bezüglich Anfragen gemäß § 2 Z 2 angewandten Messverfahren, einschließlich der Ver fahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, gefunden werden können oder weisen auf ein angewandtes standardisiertes Verfahren hin. (4) Die begehrte Mitteilung ist in jener Form zu erteilen, die im Einzelfall vom/von der Informati onssuchenden verlangt wird oder in einer anderen Form, wenn dies zweckmäßig ist, wobei der elektroni schen Datenübermittlung, nach Maßgabe vorhandener Mittel, der Vorzug zu geben ist. Insbesondere kann der/die Informationssuchende auf andere, öffentlich verfügbare Informationen (§ 10), die in einer anderen Form oder einem anderen Format vorliegen, verwiesen werden, sofern diese dem/der Informations suchenden leicht zugänglich sind und dadurch der freie Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen gewährleistet ist. Die Gründe für die Wahl eines anderen Formates oder einer anderen Form sind anzugeben und dem/der Informations suchenden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle mitzuteilen. (5) Der Zugang zu öffentlichen Verzeichnissen oder Listen und die Einsichtnahme in die beantragten Umweltinformationen an Ort und Stelle sind unentgeltlich. Kaufpreise oder Schutzgebühren für Publika tionen bleiben davon unberührt. Für die Bereitstellung von Umweltinformationen kann die Landesregie rung mit Verordnung Kostenersätze festlegen. Kaufpreise, Schutzgebühren und Kostenersätze für die Bereitstellung von Umweltinformationen dürfen jedoch eine angemessene Höhe nicht überschreiten. (6) Dem Begehren ist ohne unnötigen Aufschub unter Berücksichtigung etwaiger vom/von der In formationssuchenden angegebener Termine, spätestens aber innerhalb eines Monats zu entsprechen. Kann diese Frist auf Grund des Umfanges oder der Komplexität der begehrten Information nicht eingehalten werden, besteht die Möglichkeit, diese Frist auf bis zu zwei Monate zu erstrecken. In diesem Fall ist der/die Informationssuchende von der Verlängerung der Frist unter Angabe von Gründen so bald wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf der einmonatigen Frist zu verständigen. (7) Wird dem Begehren nicht entsprochen, so ist dies in der Verständigung zu begründen und der/die Informationssuchende über das Rechtsschutzverfahren (§ 9) zu unterrichten.� 6. § 6 samt Überschrift lautet: �Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe § 6. (1) Die Mitteilung von Umweltinformationen darf unterbleiben, wenn 1. sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht; 2. das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wurde; 3. das Informationsbegehren zu allgemein geblieben ist; 4. das Informationsbegehren Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft. (2) Andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen sind unbeschadet der Mitteilungs schranken des Abs. 1 mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen hätte auf 1. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung; 2. den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen; 3. die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Ge heimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, besteht; 340 Stück 48, Nr. 48/2006 4. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen In teresses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen; 5. Rechte an geistigem Eigentum; 6. die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist; 7. laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen. (3) Das Interesse einer Partei an der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist nur schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein Geschäfts- und Be triebsgeheimnis unmittelbar oder mittelbar durch die Möglichkeit von Rückschlüssen offengelegt werden kann und dadurch ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann. Besteht dieser wirtschaftliche Nachteil bloß auf Grund einer Minde rung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätig keiten, so besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung. (4) Die in Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe sind eng auszule gen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen zu be rücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen. Öffentliches Interesse an der Bekanntgabe kann ins besondere im Schutz folgender Rechtsgüter liegen: 1. Schutz der Gesundheit; 2. Schutz vor nachhaltigen oder schwerwiegenden Umweltbelastungen; oder 3. Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.� 7. § 7 entfällt. 8. § 8 samt Überschrift lautet: �Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen § 8. (1) Besteht Grund zu der Annahme, dass durch die Mitteilung der begehrten Information ein schutzwürdiges Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 4 berührt sein könnte, haben die informationspflichtigen Stellen den/die Inhaber/in des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses vom Informationsbegehren zu verständigen und aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ver ständigung bekannt zu geben, ob Tatsachen, die der begehrten Mitteilung unterliegen können, geheim gehalten werden sollen. In diesem Fall hat der/die Inhaber/in des möglichen Geschäfts- und Betriebsge heimnisses das Interesse an der Geheimhaltung zu begründen. (2) Hat sich der/die Betroffene gegen eine Mitteilung ausgesprochen und wird die begehrte Informa tion nach Prüfung der Begründung des Geheimhaltungsinteresses und Vornahme der Interessenabwägung gemäß § 6 Abs. 2, 3 und 4 dennoch mitgeteilt, so ist der/die Betroffene von der Mitteilung an den/die Informationssuchende/n schriftlich zu verständigen.� 9. § 9 Abs. 1 samt Überschrift lautet: �Rechtsschutz § 9. (1) Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitge teilt, so ist auf Antrag des/der Informationssuchenden hierüber ein Bescheid zu erlassen. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspflichtige Stelle soweit sie behördliche Aufgaben besorgt. Über gleichgerichtete Anträge kann gemeinsam entschieden werden.� 10. § 9 Abs. 3 lautet: �(3) Eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1, die zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt ist, hat Anträge im Sinne des Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub an die für die Führung der sachlichen Aufsicht zuständige Stelle weiterzuleiten oder den/die Informationssuchende/n an diese zu verweisen. Ist eine zur Führung der sachlichen Aufsicht zuständige Stelle nicht vorhanden, so ist der Antrag ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die informationspflichtige Stelle ihren Sitz hat, weiterzuleiten oder der/die Informationssuchende an diese zu verweisen.� Stück 48, Nr. 48/2006 341 11. § 10 samt Überschrift lautet: �Veröffentlichung von Umweltinformationen Wiener Umweltinformationssystem § 10. (1) Die informationspflichtigen Stellen haben die für ihre Aufgaben maßgeblichen und bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen zur aktiven und systematischen Verbrei tung in der Öffentlichkeit aufzubereiten. Die Bestimmungen über Mitteilungsschranken und Ablehnungs gründe (§ 6) sowie über die Qualität von Umweltinformationen (§ 5 Abs. 3) sind sinngemäß anzuwenden. (2) Insbesondere sind folgende Informationen zugänglich zu machen und zu verbreiten: 1. der Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaft liche und sonstige Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt; 2. Politiken, Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt; 3. Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der in Z 1 und 2 genannten Punkte, sofern sol che Berichte von den informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden; 4. Umweltzustandsberichte; 5. Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; 6. Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarun gen oder einen Hinweis darauf, wo diese Informationen erhalten oder gefunden werden können. (3) Die Verbreitung von Umweltinformationen, die in angemessenen Abständen zu aktualisieren sind, sollte nach Möglichkeit über elektronische Medien erfolgen. Die unter Verwendung elektronischer Technologien zugänglich gemachten Informationen müssen nicht solche Informationen umfassen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erhoben wurden, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor. (4) Die Anforderungen für die aktive und systematische Verbreitung von Umweltinformationen so wie für die praktischen Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszuganges (Abs. 6) können durch die Einrichtung von Verknüpfungen zu Internet-Seiten sowie von Umweltinformationsportalen im Inter net erfüllt werden, auf denen die zu verbreitenden Informationen zu finden sind. (5) Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt, unab hängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit ist oder eine natürliche Ursache hat, haben informa tionspflichtige Stellen, soweit nicht Mitteilungsschranken oder Ablehnungsgründe gemäß § 6 entgegen stehen, sämtliche ihnen vorliegende oder für sie bereitgehaltene Informationen unmittelbar und unverzüg lich zu verbreiten, die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen. (6) Die informationspflichtigen Stellen haben zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht (§ 5) praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszuganges zu treffen, indem sie insbesondere 1. Organisations- und Geschäftseinteilungspläne � soweit vorhanden � veröffentlichen, 2. Auskunftspersonen oder Informationsstellen benennen, 3. Listen und Verzeichnisse betreffend in ihrem Besitz befindliche Umweltinformationen führen.� 12. In § 11 entfällt die Überschrift. § 12 samt Überschrift entfällt. �§ 13� erhält die Bezeichnung �§ 12�. �§ 14� erhält die Bezeichnung �§ 13� und die Überschrift lautet �Abgabenbefreiung�. �§ 15� erhält die Bezeichnung �§ 14�. § 16 entfällt. �§ 17� erhält die Bezeichnung �§ 15�. 13. In § 11 Abs. 1 und 3, in § 12 und in § 13 wird das Wort �Umweltdaten� durch das Wort �Umweltin formationen� ersetzt. In § 11 Abs. 1 und in § 12 wird die Wortfolge �Organe der Verwaltung� durch die Wortfolge �informationspflichtigen Stellen� ersetzt. In § 14 wird die Wortfolge �Information über Um weltdaten� durch die Wortfolge �Weitergabe von Umweltinformationen� ersetzt. Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der Landeshauptmann: Der Landesamtsdirektor: Häupl Theimer Medieninhaber: Land Wien � Herstellung: Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, 1040 Wien Druck: MA 53 � Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID), 1082 Wien, Rathaus, Stiege 3 Gedruckt auf ökologischem Druckpapier aus der Mustermappe �ÖkoKauf Wien�. LGBl. für Wien ist erhältlich in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1010 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre und kann bei der MA 53 � Presse- und Informations dienst der Stadt Wien, Rathaus, 1082 Wien, Tel.: (01) 4000-81026 DW bestellt bzw. abonniert werden.