Law amending the Land Transaction Law 2001

Jahrgang 2014 Kundgemacht im Internet unter www.salzburg.gv.at am 23. Dezember 2014 343 Die Gesetzesmaterialien zum folgenden Gesetz (Blg LT 15. GP: Regierungsvorlage 362 und Ausschussbericht 447, jeweils 3. Sess) können von der Landtagsdirektion, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon (0662) 80 42-32 50, Fax (0662) 80 42-27 75, zum Selbstkos tenpreis bezogen werden bzw sind unter der Internet-Adresse http://www.salzburg.gv.at/pol-verw/landtag/lpi-aktuell.htm abfragbar. 91. Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 106/2013, wird geändert wie folgt: 1. Im § 39 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "(2) Vorbehaltlich des Abs 2a sind auf Rechtsgeschäfte, die vor dem 1. November 2012 abgeschlossen worden sind, weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden. (2a) Auf vor dem 1. November 2012 abgeschlossene Rechtsgeschäfte, an denen die Parteien des Rechtsgeschäfts seither festgehalten haben, ist Abs 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle von § 16 Abs 2 und § 32 Abs 1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 die §§ 16 Abs 2 Z 2 und Abs 3 sowie 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 sinngemäß anzuwenden sind." 1.2. Im Abs 3 werden die Worte "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens" durch die Worte "vor dem Inkrafttreten" ersetzt. 1.3. Nach Abs 5 wird angefügt: "(6) § 39 Abs 2, 2a und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung fol genden Tag in Kraft." Pallauf Haslauer Das Landesgesetzblatt für das Land Salzburg wird vom Land Salzburg herausgegeben und erscheint nach Bedarf. Die Landesgesetzblätter können auch beim Landes-Medienzentrum, Amt der Salzburger Landesregierung, Postfach 527, 5010 Salzburg, Telefon (0662) 8042-2047, Fax (0662) 8042-2161, zum Selbstkostenpreis bezogen werden. Amtssigniert. Hinweise zur Prüfung der Amtssignatur finden Sie unter www.salzburg.gv.at/amtssignatur. http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/15Gesetzgebungsperiode/3Session/362.pdf http://www.salzburg.gv.at/00201lpi/15Gesetzgebungsperiode/3Session/447.pdf http://www.salzburg.gv.at/pol-verw/landtag/lpi-aktuell.htm http://www.salzburg.gv.at/amtssignatur