Hazardous Substances Transport Act - Amendment 2003

P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 951 2 I 83 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 12. August 2003 Teil I 61. Bundesgesetz: Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2003) (NR: GP XXII RV 76 AB 85 S. 29. BR: AB 6810 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32003L0028, 32003L0029] 61. Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG Novelle 2003) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, in der Fassung der GGBG-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 86/2002 wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Z 1 wird in lit. a und b jeweils „BGBl. III Nr. 96/2001“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 265/2002“. 2. In § 2 Z 2 wird in lit. a und b jeweils „BGBl. III Nr. 97/2001“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 181/2002“. 3. In § 2 Z 5 wird „Edition 2001–2002“ ersetzt durch „Edition 2003–2004“. 4. In § 3 Z 10 wird nach „lagert“ ein Punkt gesetzt und der Rest des Satzes gestrichen. 5. In § 13 Abs. 1a Z 6 wird das Komma durch einen Strichpunkt ersetzt sowie das nachfolgende Wort „und“ gestrichen. 6. In § 13 Abs. 1a Z 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie das Wort „und“ angefügt. 7. § 13 Abs. 1a wird folgende Z 8 eingefügt: „8. sich zu vergewissern, dass das zuständige bei der Beförderung tätige Personal entsprechend den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften über seine Pflichten und über die Besonder heiten der Beförderung und über das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in Kenntnis gesetzt und unterwiesen worden ist.“ 8. § 13 Abs. 2 wird folgender Schlusssatz angefügt: „Der Lenker kann jedoch im Fall der Z 3 auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten Informationen und Daten vertrauen.“ 9. In § 13 Abs. 3 wird „die im § 7 Abs. 2 Z 7 angeführten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“ ersetzt durch „die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleit papiere und Ausstattungsgegenstände“. 10. In § 15 Abs. 6 wird „die in § 7 Abs. 2 Z 7 angeführten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“ ersetzt durch „die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleit papiere und Ausstattungsgegenstände“. 11. § 21 Abs. 1 lautet: „(1) Die Behörden gewähren Amtshilfe bei der Durchführung der Richtlinie 95/50/EG über einheit liche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße, ABl. Nr. L 249 vom 17. Oktober 1995, S 35, in der Fassung der Richtlinie 2001/26/EG, ABl. Nr. L 168 vom 23. Juni 2001, S 23“. 12. In § 22 Abs. 3 wird „Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt durch „Bundesminis terium für Verkehr, Innovation und Technologie“. 952 BGBl. I – Ausgegeben am 12. August 2003 – Nr. 61 Artikel 2 Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informa tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37 in der Fassung der Richtli nie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, unter der Notifikationsnummer 2002/350/A notifiziert. Artikel 3 Bezugnahme auf Richtlinien Es werden in österreichisches Recht umgesetzt: 1. durch Artikel 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2003/28/EG zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 90 vom 8. April 2003, S 45 und 2. durch Artikel 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2003/29/EG zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 90 vom 8. April 2003, S 47. Klestil Schüssel