Environment Commission Act

698. Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG) Der Nationalrat hat beschlossen. Urttwdtsenat § 1. (li Beim Sundesministeriurn für Umwelt, Jugend und Familie wird ein Umweltsenat einge richtet. (2) Der Umweltsenat besteht aus einem/ewer Vormzenden, einem/einer Stellvertretenden Vor• sitzenden und 18 ,;veitererr Mitgliedern. hwf },,fog!ieder rni.issen Richter/inl\en sein. (3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied w bestellen. Bestellung § 2, ( \) Die !viitglieder (Em.r:unitglieder) ernen11t der Bundespräsident/die Bundespräsidentin :..uf Vorschlag der But1deHt:gierung Wr die Dauer von ,echs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. (2) Bei der Erstattung der Besetzungsvorschlage ist die Bundesregierung gebunden; L hms1chtltch der RichtNlmnen /.trn1tzm11glie• der) an einen Vorschlag des ßundesm1nisters/ der Bundesministeri1, für Justiz, l. hinsichtlich von sechs Mitgliedern (Ersatzrnit gliedl'm) ~" Je ,.;,\eo Vors,:-hl„g ,!,.~ R11r,,J,., .. kanzlers/del" Bundeskanzleri.n sowie der 81,;n• desmir:tistrrllnnen for Umwelt, Jugend und Familie, für Gesundheit, Sport und Koh!U mentenschutz, für Land- und Forstwirtschaft, tur öftent!1che Wimch,itt und Vetkehr und für wimchafdiche Angelegenheiten und 3. hinsichtlich von neun Mitgliedern (Em.tzmit~ gliedern) an je einen Vorschlag jeder Land~s recaietuns. (Ji Die Mitgfi~dschaft (Ersatzmitgliedschaft) im U mweltsemtt erlischt 1. wegen Todes, 7 "'"E'I"" 71'it1hbufl'o, ) wegen Verzieh~, 4. wegen nachträglid1er Unvereinbarkeit gemäß § 3 Abs. 2, 5, mit der Feststellung der Vollversammlung drs UmwdtSemues, daß das Mitglied (l'.'..natzm1t· giied) wegen schwerer Gebrechen zur Au~ ubung seines Amtes untauglich geworden ist. (4) Scheidet ein Mitglied aus, so wird das betreffende Ersarzmirglk:d Mitglied des Umwelue natcs und ist bis z1,1rn Ablauf der Fu11ktiQnsperiode der Mitghcder ein neues Ersat:t.mir.glied zu be:itel• len. Qualifikation der Mitglieder und Unverl!iubarkeiten § 3. (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsenates mUssen rechtskundig seiri. Die nicht am dem Ri,hte-.rstn\"\d k(~mro,.'\deri M;,e;lieil..r (ErsatzmitgliederJ mUssen bereits durch mmdenens hinf Jahre eine ßerufmellung bekleidel haben, wl'lrh„ P'rf~hrimß"'" ,m (Jn,wrlr,.,-,,hr oAu.nr 1m Verwalwngsw:rfahrensrecht mir sich brachte. (2) Dem Umwcluenat können nicht angehöttn: 1. Mitglieder der B1mdesrcgit>rung oder ~iner T.n.ndt,r,-gieruna orll'r ~1n.11~~l'krl't~~r/';1~~1, $ekretfrinner:r und 2. Perso11en, die zum Nationalrat nicht wahlbe• rechtigt sind. Rechtsstellung der Mitglieder § 4. Die Mitglieder des Umweltsencttes sind in Ausübung ihreS Amtes unabhängig und :rn keine Weisungen ,gebunden. Aufgaben § $. (1) Der Umweltsenat emscheidet tiber R,..ruf11„p;n, in -'"ß"ll'S""h,.;,,.,, ,1,., n,.,,.;,,..., Ah. schr1.ittes des Umv,cdrv~rrraglichkeitspttlfungsgcset zes, BGBL Nr. 697/1993. Er ist in diesen Angele genheiten sachlich in Betracht kommende Oberbe hörde im Sinn der §§ 5, 68 und 73 AVC und entscheidet über W1eder:rnfnahms: träge nach~ 6'J AVG. § 6. Die Entscheidungen des Umweltsenates können 1m Verwa!tur,.gswege wt;der aufgehoben noch abgeändert werden. Die Arl.tuiung des Verwa!tungsgerichtsh.ofes ist zulässig. Organisation und Ge$chäfoverteilung § 7. (1) Der Um,veltsen.1t entscheidet in Kam mern, die aus ie einem Mitglied gemäß § 2 Ah5. 2 Z l, 2 u1\d 3 beHeher1. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören. (2) Du Umwdisenat gibt sich eine Gescrliftsord nung, über die die Vollversammlung beschließt. Zur Beschlußfahigkm ist die Anwese11heit von minde stem zwei Dritiel der Mitglieder erforderli<..:h, (3) Die Geschäfte des lJmweltsenares sind fur jedes Jabr im vorhinein dureh Beschh1ß der Vollversammlung auf die Kammern zu 1·erteiltn. ilefangenhe1t § 8. (1) Lassen wichtige Gründe die Unbefangen heit eines Mitgliedes bezweifeln, so hat es sich der Ausübung serner Funktion zu emhalten und seine Vertrewng zu vernnlassen. (2) Jedenfalls hat sich ein Mitglied (Em.tzmit• glicd) der Ausübung .\einer Funktion zu enthalten, L m Sa.eben, an denen es selbst Partei isr oder in i whung derer r~ zu einer der Parteien in dem Verhälm1s eines Mitberechtigten, Mitver· pflichteten oder Regreßpflichtigen steht, 2. in Sachen $eine~ Ehegatten oder >olcher P;,,-sonPn, wl'lrho!' mit ihm in ef.ro,-lrr 1 ;~,,. verw:.rndt oder verschw:tgc1t smd oder mit welchen , . ., in clct S,-irtnl(nr„ hi~ nim vl.-rrn, Grade verwandt oder im zweiten Gr.;de verschwägert ist, J in Sachen seiner Wahl- und Pilegeelcern, Wahl- oJer Pfiegekinder, seiner Ml. de:l \Hi<l Pflegcbefohlenen, 4. 10 Sachen, in welchen es als Bevollmi1chrigtc/r einer der Pam:::1en bestellt war oder noch bestellt 1,t, 5. In <:;ad1/"n, m Wf'lcfwn "'~ C ,-J.~~ F ,hn,mg ,,,.,,,, Verw::dtung,aktes mitgewirkt hat. oder 6. der Akt eines Org-;;ns Jene~ l.;tndes zu überprüfen 1st, von de,sen Landesregierung ~s vorgeschlagen wurde. Verfahren § 9. Soweit nicht m diesem Bundesgeset1. oder m den V e1-w,1hun1,$vond,rifcen 11,nder, benimmt ,,c ;lt 1m \'erfahren vor dem Umweltsenat d:i.s Allgemeine Verwaltungsverfah rcnsgesetz 1991 (A VG) an zu wenden. öffentliche mündliche Verh.tndlung § 10. (1) Wenrt die Berufung nicht zurückzuwt"i• sen ist oder nicht bereits aus der A,krenbge c:nid,dü..h 1H, J;..ß der angcfod,,:.ene Bescheid aufzuheben isi, dann lst eme öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen. Zu dieser sind die Paneien und die anderen zu hörenden Personen zu laden, (2) Eine Verhandhrng kann uott;rb)f'ibc-n, wenn alle Parteien ausdrücklich d;'.l.rauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis mm Beginn der VFrhancll11ng Frfnlef'n Trnn ,-J,.~ V.-r'lwhn d~r Paneien kann eine Verhandlung durd:igdührt werden, wenn der Umweltsen:u es für erforderlich erachtN. § J 1 (ll Die ÖffentJjd,kt,it d,;uf von d,Jr Verhandli.u1g nur soweit ;J..tHgesdilass.err werden, ;1.k <lie5 au~ Gründen der öHentlichen Ordnung, da nationalen Sicherheit oder der W:ihrung von Geschäfts- und ßetriebsgd1cimnissen geboten i5t. (2) Der Ausschluß der Öffend1chke11 t:'rfolgr. durch Vcrfahre1)5lnordmmg tnrweder von Ami~ wegen oder auf An1.rag einer P:mei. (J) lirnuirrdlnu w.1.,;li Vcrkuodigung Je~ l:lc schlusse.1 Uber di;n A1,1$schluß der Öffentlichkeit haben sich alle Zuhörer/innen 1.u entfernen, doch können dte Parteien verbngen, daß drei Personen ihres Venrauens die Teilnahme an der Verhandlung gestattet wird. ( 4) Wenn die Öffentlichkeit van der Verhandh.mg ausgeschlo~sen wurde, isr es soweit urttenagt, daraus Urn~rlnd,- we1r.-rzuv,-rhr,-it1>11, ~k ,li,., "'" den in Abs. 1 angdtihrten Grundert geb,)ten ist. Öff-endkb< Verkündung § 12. Die Bescheide des Umweltsenates sind öffentlich zu verkünden. Überdies 1st allen P~rte1en eine schriftliche :\usfertigung rnzusrellcn. Wtrn keine ml'mdlidv:: Ver\y;1.nclhmg mmgeiwnJ.en ·11,lt uJc:1 Jicc P~11tt:ic11 <larauf verzkh1en, d:inn k.rnn von der öffendid1cn Verkündung des Bescheides Abstand genommen werden. Die Emslchm:\hme in den Beocheid 1H iederm:.inn gf•Wähdt>istet. Geschlftsführvng § 13. (IJ Die Geschäftsführung des Lm,.,,,eltsen; sc,; 0Hittt;t dem Bundeimlnincrtum fur C:rnwcl,, Jugend und Familie. Der/D1t: Bundcsrninmer/in fur L'mwclt, Jugt'nd und farrulie h:it dem lJmwclrsenat n:i.ch Anhörung da~ notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. (2) Die mit der Geschäftsführung betrauten Bedi<.!t1stecen smd im Rahmen ihrer Ttüigkeit fur den ümweltsenat nur an die Anordnungen des/der Voni'tzendert und dtr rn dn (";,-,,--hb'fr,n,clrn,nrg; bezeichneten Mitglieder gebunden. Aufwand~ersati § 14. Die M;tglieder (Ersatzmitglieder) des Umweltsen:aes haben An5prudi auf Ersatz der Reisekosten (Gebührenstufe S) nach Maßgabe der fur B\indesbeamte/Bundcsbeamtinnen der Allge meinen Verv.-altung idtendt:n Ret.t\tS'.Gi;":.dw;,htn. Sie haben fernf'r Ar1.~pruch auf eine dem Zeit- und Arbelt,aufwand entsprechende Verguiung, die auf Antrag des 8undesmin1;;ters/der Bundesministerin fifr Um·•n!t. Jut,o::nJ und r'.tm;J;,:, vou Je, Dw1Jc,n: gierung durch Ven;ml.nung fo:m:u:;nzen ·,sr. Vollziehung § 15. Mit der '\fo\\z.1ehung 6iesi:i "Bunelesgemzes iH hinsichtlich der§§ 2. 11 und 14 die Bundem:gle rung, ilnsonsten der/die Bunde>rnm15ter/in für TJmwFlf, )t1gr,nc\ Llnrl P,n'lif;,-, l-~tM,\lt. Inkrafttreten, Außerk.rafctreten § 16. ( ! ) Dio<..~ DuuJe~ge~n✓• lllll arn 1. Juli 1 ?9,. in Kraft und r.ritt mit Ablauf des 31 Dezember 2000 außer Krn.h. (2) Dieses Bundesgesetz ist auf Verfahren weitn anzuwenden, die beim Umwe!ttenat bis zum 31. De1.ember 2000 emgeJeitet wurden. Kle~til Vr;1,nittky Drutk der Önerre1eh1schen Suat1druckere1