Biomass Ordinance

VORARLBERGER 27 LANDESGESETZBLATT Jahrgang 2002 Herausgegeben und versendet am 7. März 2002 5. Stück 8. Verordnung: Biomasseverordnung 8. Verordnung der Landesregierung über die Festlegung der „Abfälle mit hohem biogenem Anteil“ und der „Mischfeuerungsanlagen mit hohem biogenem Anteil“ in Ökostromanlagen (Biomasseve rordnung) Auf Grund des § 48i Abs. 1 des Elektrizitäts- §2 wirtschaftsgesetzes, LGBl.Nr. 6/1999, in der Fas- Abfälle mit hohem biogenem Anteil sung LGBl.Nr. 41/2001, wird verordnet: Als „Abfälle mit hohem biogenem Anteil“ gel- §1 ten: Biogene Stoffe (Biomasse) a) Brennstoffe aus Biomasse, deren produktions- oder gebrauchsbedingt nicht biogene Anteile an (1) „Biogene Stoffe (Biomasse)“ im Sinne die- der organischen Trockensubstanz nicht mehr ser Verordnung sind Energieträger pflanzlicher als 5 % betragen, oder tierischer Herkunft sowie daraus resultierende b) jene Abfälle, welche im Anhang aufgelistet Folge- und Nebenprodukte, Rückstände und Ab- sind. fälle. (2) Als „biogene Stoffe (Biomasse)“ im Sinne §3 des Abs. 1 gelten insbesondere: Mischfeuerungsanlagen a) Pflanzen- und Pflanzenbestandteile, b) aus Pflanzen und Pflanzenbestandteilen herge- (1) „Mischfeuerungsanlage“ ist eine Anlage, stellte Energieträger oder Brennstoffe, die zur Stromproduktion verschiedene c) Abfälle und Nebenprodukte pflanzlicher und a) biogene Stoffe (Biomasse), tierischer Herkunft aus der Land-, Forst- und b) Abfälle mit hohem biogenem Anteil, Fischereiwirtschaft sowie aus der Nahrungs- c) Kombinationen aus lit. a) und lit. b), und Futtermittelerzeugung, d) Stoffe gemäß lit a) oder lit b) in Kombination d) durch anaerobe Vergärung erzeugtes Biogas, mit fossilen Energieträgern sowie daraus herge- e) aus biogenen Stoffen im Sinne des Abs. 1 durch stellten Neben- und Folgeprodukten bzw. nicht Vergärung und Pyrolyse erzeugte Produkte, im Sinne dieser Verordnung als biogene Stoffe f) aus Biomasse im Sinne des Abs. 1 erzeugte anerkannte Brennstoffe einsetzt. Produkte. (2) Als „Mischfeuerungsanlagen mit hohem (3) Keinesfalls als „biogene Stoffe (Biomasse)“ biogenem Anteil“ gelten Anlagen, die im Norma l- im Sinne des Abs. 1 gelten: betrieb mindestens 30 % Brennstoff, gemessen an a) Fossile Brennstoffe (Kohle, Mineralöl, Erdgas, der Brennstoffwärmeleistung der eingesetzten Torf) sowie daraus hergestellte Neben- und Brennstoffe, aus biogenen Stoffen (Biomasse) oder Folgeprodukte, aus Abfällen mit hohem biogenem Anteil einset- b) Papier, Pappe, und Karton, zen. c) Textilien, (3) Biogasanlagen, bei denen betrieblich not- d) Tierkadaver und Tiermehl, wendig, bezogen auf die gesamte Brennstoffwär- e) Klärschlamm, meleistung, höchstens 10 v.H. fossile Energieträger f) Siedlungsabfälle, zur Stützfeuerung eingesetzt werden, gelten zur g) Ablauge. Gänze (100 v.H.) als Ökostroman lagen. 28 Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2002, 5. Stück, Nr. 8

§4 dass entsprechend dem im Anerkennungsbescheid Aufzeichnungspflichten festgelegten Ausmaß Biomasse eingesetzt worden Der Betreiber einer Ökostromanlage, aus der ist. Diese Nachweise sind mindestens drei Jahre elektrische Energie an Verteilernetzbetreiber abge- aufzubewahren und der Behörde über Verlangen geben wird, ist verpflichtet, Nachweise zu führen, auszufolgen. Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann: Dr. Herbert Sausgruber Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2002, 5. Stück, Nr. 8 29 Anhang Schlüsselnummer laut ÖNORM Bezeichnung S 2100 11102 Überlagerte Lebensmittel 11103 Spelze, Spelzen- und Getreidestaub 11104 Würzmittelrückstände 11110 Melasse 11111 Teig 11112 Rübenschnitzel, Rübenschwänze 11114 Sonstige schlammförmige Nahrungsmittelabfälle 11116 Überlagerte Lebensmittelkonserven; Glas und Metall 11117 Rückstände aus der Konserven- und Tiefkühlfabrikation 11401 Überlagerte Genussmittel 11402 Tabakstaub, Tabakgrus, Tabakrippen 11404 Malztreber, Malzkeime, Malzstaub 11405 Hopfentreber 11406 Ausputz- und Schwimmgerste 11407 Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempe 11411 Trub und Schlamm aus Brauereien 11413 Schlamm aus der Weinbereitung 11414 Schlamm aus Brennereien 11415 Trester 11416 Fabrikationsrückstände von Kaffee (z.B. Röstgut und Extraktionsrückstände) 11417 Fabrikationsrückstände von Tee 11418 Fabrikationsrückstände von Kakao 11419 Hefe oder hefeähnliche Rückstände 11422 Schlamm aus der Tabakverarbeitung 11423 Rückstände und Abfälle aus der Fruchtsaftproduktion 11701 Futtermittel 11702 Überlagerte Futtermittel 11703 Überlagerte Futtermittelkonserven; Glas und Metall 12101 Ölsaatenrückstände 12102 Verdorbene Pflanzenöle 12301 Wachse 12302 Fette (z.B. Fritieröle) 12501 Inhalt von Fettabscheidern 12502 Molke 12503 Öl-, Fett- und Wachsemulsionen 13101 Borsten und Horn 13102 Knochen 30 Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2002, 5. Stück, Nr. 8 13103 Innereien 13104 Geflügel 13105 Fisch 13106 Blut 13107 Federn 13108 Magen- und Darminhalte 13109 Wildabfälle 13110 Fleisch- und Hautreste, Därme, sonstige Tierkörperteile 13701 Geflügelkot 13702 Schweinegülle 13703 Rindergülle 13704 Mist 14101 Leimleder 14102 Rohspalt 14103 Gelatinespalt 14104 Häute und Felle 17101 Rinde 17102 Schwarten, Spreißel aus sauberem, unbeschichtetem Holz 17103 Sägemehl und Sägespäne aus sauberem, unbeschichtetem Holz 17104 Holzschleifstäube und -schlämme 17114 Staub und Schlamm aus der Spanplattenherstellung 17115 Spanplattenabfälle 17201 Holzemballagen und Holzabfälle, nicht verunreinigt 17202 Bau- und Abbruchholz 17203 Holzwolle, nicht verunreinigt 18101 Rückstände aus der Zellstoffherstellung (Spuckstoffe und Äste) 18401 Rückstände aus der Papiergewinnung (Spuckstoffe) ohne Altpapieraufbereitung 18407 Rückstände aus der Altpapierverarbeitung 19901 Stärkeschlamm 19903 Gelatineabfälle 19904 Rückstände aus der Kartoffelstärkeproduktion 19905 Rückstände aus der Maisstärkeproduktion 19906 Rückstände aus der Reisstärkeproduktion 53504 Trester von Heilpflanzen 53505 Pilzmycel 91104 Biogene Abfallstoffe, getrennt gesammelt 91601 Viktualienmarkt-Abfälle 91701 Garten- und Parkabfälle 91702 Friedhofsabfälle 94901 Rückstände aus der Gewässerreinigung (Bachabkehr-, Abmäh- und Abfischgut) 94902 Rechengut aus Rechenanlagen von Kraftwerken