Amendment of the Health and Food Safety Act

1 von 10 www.ris.bka.gv.at BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2021 Ausgegeben am 31. Dezember 2021 Teil I 256. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (NR: GP XXVII RV 1163 AB 1275 S. 135. BR: AB 10823 S. 936.) [CELEX-Nr.: 31996L0023, 31998L0083, 32002L0046, 32004L0041, 32009L0048] 256. Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 401/2019 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 8 „Meldung von Lebensmitteln für spezielle Gruppen“, zu § 30 „Mehrjähriger nationaler Kontrollplan (MNKP) und Jahresbericht“, zum 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes „Verbringen, Eingang, Einfuhr, Ausfuhr und Handel von Waren innerhalb der Europäischen Union“, zu § 47 „Kontrolle von Warensendungen“, zu § 48 „Eingang und Handel innerhalb der Europäischen Union von Lebensmitteln tierischer Herkunft“, zu § 49 „Verordnungsermächtigung für den Eingang und den Handel innerhalb der Europäischen Union“, zu § 50 „Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Sendungen von Waren durch den Landeshauptmann zum Zwecke der Ausfuhr“, zu § 89 „Informationspflicht und Amtshilfe“, zu § 103 „Vorbereitung der Vollziehung“, zu § 104 „Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften“, zu § 105 „Personenbezogene Bezeichnungen“, zu § 106 „Umsetzungshinweis“, und zu § 107 „Vollziehung“. 2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 25 folgender Eintrag angefügt: „§ 25a Aufgaben des Bundesamtes für Verbrauchergesundheit“ 3. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 61a, 78 und zu 108. 4. § 3 Z 9 lautet: „3. Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß für Gebrauchsgegenstände, wobei ein Inverkehrbringen von Spielzeug dann nicht vorliegt, wenn sichergestellt ist, dass das Spielzeug in seiner den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt. Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gilt sinngemäß auch für kosmetische Mittel, wobei ein Inverkehrbringen dann nicht vorliegt, wenn es sich um die Anwendung am Endverbraucher im Rahmen der Berufsausübung handelt. Für Wasser für den menschlichen Gebrauch gilt auch die Abgabe zum Zweck der Gemeinschaftsversorgung als Inverkehrbringen, sofern diese nicht im Rahmen des familiären Verbandes erfolgt.“ BGBl. I - Ausgegeben am 31. Dezember 2021 - Nr. 256 10 von 10 www.ris.bka.gv.at 2. Richtlinie 98/83/EG vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 330 vom 5. Dezember 1998), 3. Richtlinie 2002/46/EG vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. Nr. L 183 vom 12. Juli 2002), 4. Richtlinie 2004/41/EG vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG und der Entscheidung 95/408/EG (ABl. Nr. L 157 vom 30. April 2004, berichtigt durch ABl. Nr. L 195 vom 2. Juni 2004), 5. Richtlinie 2009/48/EG vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009).“ 79. In § 107 Z 6 entfallen die Ausdrücke „§ 46 Abs. 2“ und „§ 47 Abs. 2“; der Ausdruck „62 Abs. 1“ wird durch den Ausdruck „62“ ersetzt. 80. In § 107 Z 7 wird die Wortfolge „hinsichtlich der §§ 45 Abs. 10 und 64 Abs. 2 und 3“ durch die Wortfolge „hinsichtlich des § 64 Abs. 2 und 3“ sowie der Ausdruck „§ 46 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 46“ ersetzt. Artikel 2 Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2021, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige § 17b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Der Eingang und die Kontrolle von Sendungen von Waren gemäß § 3 Z 7 lit. b bis e LMSVG, gemäß § 3 Z 8 LMSVG und gemäß § 3 Abs. 6 EU-QuaDG in die Europäische Union haben nach Maßgabe der anwendbaren EU-rechtlichen Bestimmungen an einer Grenzkontrollstelle, an einer zugelassenen Kontrollstelle oder am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erfolgen.“ 2. § 17d Abs. 3 lautet: „(3) Abs. 2 gilt auch für Kontrollen gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere Art. 45, die an einem Ort gemäß § 17b Abs. 2 durchgeführt werden.“ 3. In § 19 wird nach dem Abs. 13 folgender Abs. 13a eingefügt: „(13a) Für Tätigkeiten gemäß den §§ 6 bis 6e, 8, 17a und 17d sind keine Gebühren gemäß dem Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957, und keine Bundesverwaltungsabgaben gemäß der Bundesverwaltungsabgabenverordnung, BGBl. Nr. 24/1983 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 181/1983 (DFB) und BGBl. II Nr. 103/2005 (VFB), einzuheben und abzuführen.“ 4. In § 20 wird nach dem Abs. 8 folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Mit der Vollziehung des § 19 Abs. 13a ist der jeweilige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.“ 5. In § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 17b, § 17d Abs. 3 und § 19 Abs. 13a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 256/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“ Van der Bellen Nehammer Unterzeichner serialNumber=932783133,CN=Bundeskanzleramt,C=AT Datum/Zeit 2021-12-31T17:00:01+01:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/verifizierung Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.